Hartz IV: SPD verteidigt Diätenerhöhung

Diäten-Verschleierung

Die an diesem Mittwoch anstehende Verlängerung der automatische Anpassung der Abgeordnetendiäten ist von der SPD verteidigt worden. „Die regelmäßigen Anpassungen orientieren sich an der Steigerung der Bruttolöhne und wird vom Statistischen Bundesamt festgestellt – nicht mehr, aber auch nicht weniger“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Veröffentlicht am Mittwoch, 13.12.2017, 9:51 von Domenikus Gadermann

Auf Vorschlag einer unabhängigen Expertenkommission sei die Bezahlung von Abgeordneten der Besoldung von Richtern an den Bundesgerichten angeglichen worden. „Diese transparente und klare Regelung zur Anpassung muss innerhalb von drei Monaten nach Beginn einer Wahlperiode vom neuen Bundestag bestätigt werden“, erklärte Schneider. Deshalb stehe das Thema an diesem Mittwoch auf der Tagesordnung.

Ohne Aussprache und ohne Begründung soll der Bundestag auf Antrag von Union, SPD und FDP heute den Diäten-Automatismus verlängern. Das ist im Kern unproblematisch, weil die Einkünfte für Abgeordnete seit 2016 an die Entwicklung der Löhne gekoppelt sind. Aber öffentlich und transparent ist das Vorgehen nur formal. Im Antrag nicht einmal das Wort Diäten zu erwähnen, grenzt an Verschleierung. Offenbar ist schlechtes Gewissen im Spiel: Die gesetzliche Frist zur Verlängerung läuft ab in einer Phase, in der von der Politik in Berlin deutlich mehr als monatelange Eiertänze um Regierungsverantwortung erwartet wird. Dabei wäre das schlechte Gewissen nicht nötig – wenn es besser erklärt, terminiert und mit Vorsätzen verknüpft wäre. Angemessen sollte nicht nur die Bezahlung der Abgeordneten, sondern auch die Größe des Bundestages sein. Statt 598 gibt es nun 709 Abgeordnete – weil dem letzten Bundestag die Kraft zur Deckelung fehlte. Der neue muss das bald schaffen. Sonst kann er auf Verständnis beim Grundsatz „Gute Diäten für gute Leistung“ nicht mehr setzen. Gregor Mayntz – Rheinische Post

Es ist allzu billig, bei jeder anstehenden Diätenerhöhung auf die angeblich doch so raffgierigen Abgeordneten zu schimpfen. Wer unabhängige Politiker haben will, der muss sie angemessen ausstatten. Zugegeben: 9500 Euro pro Monat sind eine Menge Geld. Und für jedes Jahr im Bundestag kommen 2,5 Prozent als Anwartschaft fürs Altersgeld hinzu. Verglichen mit Bezügen, die Führungskräfte in der Wirtschaft erhalten, nehmen sich die Diäten aber immer noch bescheiden aus. Ganz zu schweigen von den 18.820 Euro pro Monat, die unser Staat als angemessene Entlohnung der Kanzlerin betrachtet. Da winkt jeder mittlere Kreissparkassendirektor müde ab. Dennoch ist die Kritik des Steuerzahlerbundes berechtigt. Denn die jetzt geplante Verlängerung des Verfahrens zur automatischen Diätenerhöhung bedeutet eine fortgesetzte Verantwortungsverweigerung der Volksvertreter gegenüber dem Volk. Wenn eine Diätenerhöhung doch so gut zu begründen ist, warum drücken sich dann die Abgeordneten und Fraktionen vor einer Debatte im Bundestag? Schade: Ohne jegliche Not wird so der Politikverdrossenheit Vorschub geleistet. Westfalen-Blatt

Brandner: Diätenerhöhung zeigt anstößige Selbstbedienungsmentalität der Altparteien

Heute wird der Bundestag über die Anpassung der Abgeordnetendiäten für die kommenden vier Jahre abstimmen. Diese Abstimmung erfolgt weder nach einer öffentlichen Aussprache, noch findet dafür ein formales Gesetzgebungsverfahren Anwendung. Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Thüringen, kritisiert dieses Verfahren, auch weil damit eine öffentliche Debatte über die Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung unterbunden wird:

„Ohne sich dem Volk als Arbeitgeber zu stellen, wird morgen auf Druck der Altparteien heimlich, still und leise die weitere Erhöhung der bereits jetzt schon üppigen Abgeordnetendiäten beschlossen. Die Art und Weise, mit welcher Selbstverständlichkeit und Chuzpe sich die Bezüge erhöhen, ist mehr als anstößig. Auffällig ist dabei, dass sich gerade die FDP, die erst für ihre Klientelpolitik abgestraft wurde, an diesem Verfahren beteiligt. Und auch die SPD, als sogenannte Vertretung der Arbeiterschaft, hat keine Probleme, sich auf Kosten der Steuerzahler kräftig selbst zu bedienen.

Wir von der AfD lehnen das wie schon in den Landtagen auch im Bundestag ab. Wir werden demnächst einen Gesetzentwurf einbringen, der sicherstellt, dass zukünftig jede Erhöhung der Abgeordnetenbezüge transparent und vor den Augen des Volkes nach öffentlicher Debatte beschlossen werden muss. Die Zeiten, in denen sich die Abgeordneten im Bundestag im Alleingang und ohne Rechtfertigung die Diäten erhöhen, müssen ein für alle Mal vorbei sein“, so Brandner abschließend.

MdB Martin Sichert bezeichnet automatische Diätenerhöhung als Unding – Scharfe Kritik an entsprechenden Pläne von Union, SPD und FDP

Nach einem Bericht der BILD-Zeitung planen CDU/CSU, SPD und FDP für die kommenden vier Jahre eine jährliche, automatische Diätenerhöhung entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung (Nominallohn-Index). Eine jährliche Debatte und eine Abstimmung im Bundestag würden somit nicht mehr stattfinden.

„Gerade in Zeiten, in denen immer mehr Menschen in Armut leben und Obdachlosenzahlen explodieren, ist eine Erhöhung der Diäten ein Unding. Ich lehne eine Diätenerhöhung daher grundsätzlich ab“, so der Bundestagsabgeordnete und bayerische AfD-Vorsitzende Martin Sichert.

Er fordert Union, SPD und FDP eindringlich auf, die Pläne nicht weiter zu verfolgen und sich im Bundestag einer Diskussion und Abstimmung über künftige Diätenerhöhungen zu stellen. „Das Parlament ist einer seiner Hauptaufgaben, eine Regierung zu bilden, bislang noch nicht nachgekommen und schon wollen sich die so genannten „Volksvertreter“ dieser Parteien üppige Einkommenserhöhungen gönnen. Das ist den Menschen nicht vermittelbar!“

Die AfD sieht sich den Bürgern verpflichtet, den Bundestag nicht zu einem Selbstbedienungsladen für Abgeordnete verkommen zu lassen. Das von der AfD kritisierte Verfahren zur automatischen Diätenerhöhung war in der vergangenen Legislaturperiode erstmals zum Einsatz gekommen. Die Diäten waren dadurch ohne Abstimmungen und Debatten von 8.667 Euro auf 9.542 Euro gestiegen – innerhalb von nur drei Jahren. AfD

DasParlament

3 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Montag, 25. Dezember 2017, 14:35 um 14:35 - Reply

    Vollgefressenes, verlogenes Pack!

  2. ACHTUNG! Kommentarfunktion defekt. Wir arbeiten daran um es zu reparieren!

  3. Anonymous Mittwoch, 13. Dezember 2017, 12:28 um 12:28 - Reply

    Innerhalb von 3 Jahrn +10Prozent. Hammer, hätte ich auch gerne. Nix tun, aber sich fürstlich für nichts bezahlen lassen. So geht Ignoranz gegenüber dem eigenen Volk.

  4. ACHTUNG! Kommentarfunktion defekt. Wir arbeiten daran um es zu reparieren!

  5. Anonymous Mittwoch, 13. Dezember 2017, 11:21 um 11:21 - Reply

    !!!

Ihre Meinung ist wichtig!