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Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz – in einem reichen Land

Gibt es reale Armut in Deutschland?

In Deutschland gilt als arm, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens zum Leben hat. Laut Armutsbericht der Bundesregierung 2017 sind das fast 13 Millionen Menschen. Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU sagt: „Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe. Wir haben eines der besten Sozialsysteme der Welt.“ Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht widerspricht: „Hartz IV mutet Eltern zu, ihre Kinder für 2,70 Euro am Tag zu ernähren. Wenn gut verdienende Politiker wie Herr Spahn meinen, das sei keine Armut, sollten sie sich vielleicht mal mit einer Mutter unterhalten, die unter solchen Bedingungen ihr Kind großziehen muss.“ Müssen Arme in Deutschland hungern? Wie real ist die Armut in Deutschland? Und was will die neue Bundesregierung dagegen tun? Programmkommunikation WELT und N24 Doku

Hartz IV: Leben am Existenzminimum

Während die SPD-Spitze diesen Tag so tut, als sei nichts gewesen, sind heute mit Olaf Scholz wieder Akteure von damals in der Regierung. Dabei sind die dramatischen Folgen dieses schwersten Angriffs auf den Sozialstaat allgegenwärtig.

Doch es wird leider nicht darüber diskutiert, wieso eines der reichsten Länder der Welt meint, dass Kinder armer Eltern nicht mehr als für drei Euro pro Tag essen sollen, während VW-Chef Matthias Müller im letzten Jahr über 10,1 Millionen Euro verdient hat. Stattdessen werden die Hartz IV-Betroffen auch noch von Topverdienern aus der Politik verspottet, die ihnen die wenige Margarine auf dem Brot und den Kinder die Kugel Eis von der Eisdiele nicht gönnen.

Die SPD hat mit der Agenda 2010 nicht den Sozialstaat gerettet, wie es Olaf Scholz 2007 behauptet hat, sondern bis zur Unkenntlichkeit geschrumpft. Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz – und das in einem reichen Land. Die Bilanz der Agenda 2010 ist verheerend.

Die Mitte der Gesellschaft ist geschrumpft, genauso wie die Wählerschaft der SPD. Die Politik der sozialen Entsicherung hat gewirkt, der Niedriglohnsektor boomt, Langzeiterwerbslose finden trotz guter Wirtschaftslage keine Arbeit, Armut und soziale Ausgrenzung wird über Genrationen vererbt. Abstiegsängste bestimmen das gesellschaftliche Klima, die menschenfeindliche Ideologie des Rechtspopulismus ist im Aufwind.

Wenn dies das wirkliche Ziel der Agenda 2010 war, dann sagen wir bitter: herzlichen Glückwunsch, die Saat ist aufgegangen. Und wir versprechen den immer noch stolzen Vätern der Agenda 2010, solange für die Rücknahme Agenda 2010 und von Hartz IV zu streiten, solange Menschen unter dieser Verunsicherung, Ausgrenzung und Erniedrigung leiden müssen. DIE LINKE fordert die Abschaffung von Hartz IV und eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro im Monat. Partei Die Linke im Bundestag

Hartz IV bedeutet nicht Armut, sagt der neue Gesundheitsminister. Stimmt das?

Gesundheitsminister Spahn: „Hartz IV bedeutet nicht Armut“

Mit Hartz IV bekomme „jeder das, was er zum Leben braucht“, sagt Jens Spahn. Sozialverbände und Armutsforscher widersprechen. Zum Überleben reiche es, für ein würdiges Leben nicht. Hartz IV bekämpfe Armut nicht, sondern zementiere sie. Die Zahl der Menschen, die von Armut bedroht sind, steigt. Laut Armutsbericht der Bundesregierung sind es 16 Millionen, darunter 2,7 Millionen Kinder. Gleichzeitig werden die Reichen immer reicher. Spaltet sich die deutsche Gesellschaft? Was kann die Politik dagegen tun? Gast im Studio ist Ursel Wolfgramm, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg. SWR – Südwestrundfunk

1 Kommentar

  1. Dragan

    Was wir heute an Armut haben, das werden sich viele in ein paar Jahren desillusioniert zurück wünschen, wenn der nächste negative Weltkonjunkturzyklus die politischen Fehler der letzten 15 Jahre erbarmungslos auf deckt.

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