Gauland: Scheinbares Umdenken der Altparteien ist blanker Opportunismus

Mit Information gegen Staatspropaganda

Den Bürgern wird – wie immer – das Blaue vom Himmel versprochen. Wenn die Stimmen mehr oder weniger erfolgreich eingesammelt sind, wird der Alltag einkehren und die Politiker der etablierten Parteien werden ihre Versprechen möglichst rasch vergessen wollen.

Veröffentlicht am Mittwoch, 30.11.2016, 17:21 von Uta Schmid

Schon der (inzwischen fast vergessene) SPD-Politiker Franz Müntefering sagte einst „Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen“.

Wahlversprechen und ihre erfolgreiche Umgehung

Solche Sprüche kommen bei den Bürgern gar nicht gut an und nicht umsonst ist die einstige Volkspartei nur noch ein Schatten ihrer selbst. Wahlversprechen haben die Politiker scheinbar nie gebrochen. Sie können ja angeblich nicht anders unter dem Druck der finanziellen Verhältnisse! Dabei sind es genau diese selbst verursachten Zustände, ohne die es diese prekäre Lage nicht geben würde. Als Stichworte seien nur der Raubbau bei der Polizei, schädliche Experimente im Bildungsbereich und eine insgesamt an allen möglichen Interessen (nun nicht an denen des eigenen Volkes) ausgerichtete Politik genannt.

In einem uralten Witz heißt es: „Was ist der Unterschied zwischen einem Telefon und einem Politiker? Das Telefon darf man aufhängen, wenn man sich verwählt hat.“ Besser ist es, schon bei der Wahl die richtige Entscheidung zu treffen! NPD Sachsen-Anhalt

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Bundesregierung auf, die Finanzausstattung der Deutschen Welle dringend zu verbessern. Das sei aktuell schon wegen des wachsenden Einflusses von Propagandakanälen aus dem Ausland notwendig, die auch in Deutschland gezielte Desinformationspolitik betrieben, erklärt DJV- Bundesvorsitzender Frank Überall. Darauf hatte das Europäische Parlament am Mittwoch in einer Entschließung aufmerksam gemacht. „Die Deutsche Welle zeichnet mit kritischem und unabhängigem Journalismus das Deutschlandbild im Ausland“, so Überall. „Dazu muss der Sender auch weiterhin in der Lage sein.“

Das EU-Parlament warnt davor, dass sowohl die Terrororganisation IS als auch die russische Staatspropaganda in erheblichem Umfang Desinformation gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten betrieben. „Die Deutsche Welle ist das geeignete Medium, um massiv dagegen zu halten“, stellt der DJV-Vorsitzende fest. „Ein zaghaftes ,Weiter so‘ reicht angesichts der aktuellen Situation nicht aus.“ Deutscher Journalisten-Verband e.V.

Zum scheinbaren Umdenken bei den Altparteien erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Sobald Wahlen ins Haus stehen, scheinen die Altparteien schnell zu lernen. Thomas Strobl plädiert auf einmal für ein schnelleres Abschiebeverfahren in Baden-Württemberg. Plötzlich mahnt Sigmar Gabriel seine Genossen an, es mit der ‚political correctness‘ nicht allzu sehr zu übertreiben und möchte den Menschen mehr ‚auf den Mund schauen‘. Frau Merkel möchte überraschend die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussetzen.

Dass der Lerneffekt, der sich wie ein roter Faden bei den Altparteien durchzuziehen scheint, nur vordergründig ist, haben die Wähler jedoch schnell begriffen. Der Opportunismus schimmert allzu deutlich hinter der Fassade der vermeintlichen Einsicht hervor.

Es ist zwar erfreulich, dass man augenscheinlich von der AfD zu lernen scheint. Jedoch haben die Wähler längst erkannt, dass es sich hierbei lediglich um billige Wahlversprechen handelt, die nach der Wahl schnell wieder vergessen werden. Anders lassen sich die nach wie vor dramatisch fallenden Umfragewerte der Altparteien trotz der vielen Wahlversprechen nicht deuten. Die Menschen wählen eben doch lieber das Original: AfD.“ Alternative für Deutschland

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