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Extinction Rebellion blockiert den Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen

„Lobbys raus, Bürger*innen rein!“

Elf Aktivist*innen ketten sich an einen Wohnwagen und ein Windrad in der Bannmeile, fünf klettern auf das Vordach des Landtags. Sie fordern eine neue Klimapolitik und eine Bürger*innenversammlung.

Seit 13.15 Uhr blockieren rund 30 Klimaschützer:innen von Extinction Rebellion den Eingang zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen. Einige von ihnen haben sich auf einem Wohnwagen festgekettet, der zuvor in die Bannmeile des Landtags gebracht wurde. Auf dem Wohnwagen ist das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 zu sehen. Mehrere Rebell*innen sind zudem auf das Vordach über dem Eingangsbereich des Parlaments geklettert. Weitere haben sich an ein selbstgebautes Windrad gekettet. Ihr Anliegen: „Lobbys raus – Bürger*innen rein“.

Die Aktivist:innen fordern mit diesem Leitspruch von der Landesregierung, dass sie sofort umfassend auf die Klimakrise reagieren möge. Um dafür die richtigen Entscheidungen zu treffen, soll die Landesregierung eine Bürger:innenversammlung einberufen. „Die Bürger:innenversammlung soll eine hohe Verbindlichkeit haben“, sagt Niko Froitzheim von Extinction Rebellion und betont: „Bevor wir keine Zusage der Fraktionen im Landtag dafür haben, verlassen wir diesen Ort nicht.“ Er und die anderen Aktivist*innen lüden Abgeordnete ausdrücklich zu Gesprächen an der Blockade ein. Im Landtag findet am heutigen Donnerstag eine Plenarsitzung statt.

Belege für ihre unzureichende Klimapolitik hat Nordrhein-Westfalens schwarz-gelbe Regierung zuhauf geliefert. Mit der aktuellen Leitentscheidung zum Braunkohleabbau in Garzweiler hält sie sich das Abbaggern der verbliebenen Dörfer im Abbaugebiet weiterhin offen, um RWE Profite mit dem klimaschädlichsten Energieträger zu sichern. Derzeit versucht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss die skandalösen Vorgänge um die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität aufzuklären – es liegt nahe, dass die NRW-CDU mit der von der rot-grünen Vorgängerregierung eingeführten StabUK eine politisch nicht genehme Institution mundtot gemacht hat. Mit der Regelung zum Mindestabstand von Windrädern zu Wohnsiedlungen hat die Landesregierung ferner gezeigt, was sie vom Ausbau erneuerbarer Energien hält – nämlich nichts. Im vergangenen Jahr nahm NRW lieber das Kraftwerk Datteln 4 in Betrieb. Die Kohlekommission hatte ausdrücklich davon abgeraten. Die Kohle für Datteln 4 wird unter menschenunwürdigen Bedingungen in Sibirien und Kolumbien abgebaut. NRW-Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat in öffentlichen Äußerungen wiederholt demonstriert, dass er über die Klimapolitik nicht informiert ist.

„Die Politik reagiert seit Jahrzehnten absolut unzureichend auf die einheitlichen Warnungen der Wissenschaftler*innen über Dringlichkeit und Ausmaß der Klimakrise“, sagt Caroline König von Extinction Rebellion. „Da die Politik nicht handelt, leisten wir friedlich Widerstand. Wir sehen keine andere Möglichkeit mehr, um auf unser Anliegen aufmerksam zu machen.“ Eine Bürger*innenversammlung wie von Extinction Rebellion gefordert besteht aus einem zufällig ausgelosten, repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung. Sie berät mit wissenschaftlicher Unterstützung über politische Fragen und formuliert Handlungsempfehlungen an die Regierung. Es handelt sich um eine Ergänzung des parlamentarischen Systems ohne Lobbyeinfluss.

Extinction Rebellion setzt sich mit friedlichem zivilen Ungehorsam für einen repräsentativen Bürger:innenrat ein, der Maßnahmen gegen den drohenden ökologischen und zivilisatorischen Kollaps beschließen soll. Die Bewegung fordert die Politik auf, den Klimanotfall anzuerkennen und Klimaneutralität bis 2025 zu erreichen. Sie wurde 2018 in Großbritannien gegründet und ist mittlerweile in über 70 Ländern auf sechs Kontinenten vertreten. In Deutschland gibt es circa 140 aktive Ortsgruppen.

extinctionrebellion.de

5 Kommentare

  1. u.witteck

    „Die Politik reagiert seit Jahrzehnten absolut unzureichend auf die einheitlichen Warnungen der Wissenschaftler*innen über Dringlichkeit und Ausmaß der Klimakrise“, sagt Caroline König von Extinction Rebellion.

    Eine einheitliche Warnung von Wissenschaftlern gibt es gar nicht! Hört auf solche Unwahrheiten zu verbreiten.

    In den 70er Jahren wurde von Wissenschaftlern gewarnt, dass der Erde eine Kältewelle drohe! Heute, 50 Jahre später warnen Wissenschaftler vom Gegenteil.

    „Da die Politik nicht handelt, leisten wir friedlich Widerstand. Wir sehen keine andere Möglichkeit mehr, um auf unser Anliegen aufmerksam zu machen.“

    Aktivisten können fordern – mehr aber nicht. Was bieten sie an Alternativen an? Lösungsvorschläge, wie der zunehmende Energiebedarf gedeckt werden kann, wenn deren Forderungen sofort umgesetzt werden? Nichts! Null! Nada!

    Oder sollen wir Zustände bekommen wie in Teilen Afrika, wo täglich mehrmal der Strom ausfällt? Dann müssten die Aktivisten auf ihre Handys und Computer verzichten. Die würden blöde aus der Wäsche schauen.

    Das kann nicht von jetzt auf gleich funktionieren. Es braucht einige Jahrzehnte, bis es möglich ist, mit ökologischen Energieträgern so viel Strom zu erzeugen, dass der tägliche Bedarf der Bevölkerung gedeckt werden kann. Aber versuchen sie mal, das einem Aktivisten zu erklären.

    Liebe Aktivisten, engagiert euch, geht in die Politik, gründet eine Energiepartei und werdet richtig aktiv! Seid innovativ und erfindet entsprechende Energieträger (bitte keine Kobolde, die haben wir bereits, wenn Frau Baerbock Kanzlerin ist und Millionen Minijobs für die kleinen Energielieferanten schafft)

    Von laut schreien, anketten usw. wird nichts geschaffen. Vorher kann ich/man euch nicht für voll nehmen.

  2. Anonymous

    wo bleiben die lösungsvorschläge der verstrahlten rotznasen?????????

  3. Anonymous

    Zur Hölle mit Fridays for Future und Extinction rebellion. Die sind Teil der Regierung und demonstrieren nur so zum Schein– die Regierung unterstützt sie , genauso wie Antifa unterstützt wird. Die Altparteien sind all rot-grün, nur AFD ist anders.

  4. Erika

    Dem Pack die Stütze streichen und zurück ins Heimatland.

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