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Ex-Präsident des NRW-Verfassungsgerichts hält Umgang des Verfassungsschutzes mit der AfD für unzulässig

GdP als Handlanger der etablierten Machterhaltungsclique

Die Gewerkschaft der Polizei hat von Beamten, die bei Wahlen für die AfD kandidieren, eine klare Distanzierung vom „Flügel“ der AfD verlangt. „Jeder Beamte schwört auf die Verfassung. Dieser Eid verpflichtet, sich an Regeln zu halten. Er verträgt sich nicht mit Zweifeln des Verfassungsschutzes am rechtsnationalen ‚Flügel‘ um Björn Höcke“, sagte der GdP-Chef Malchow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Andreas Kalbitz, Mitglied des Bundesvorstandes der Alternative für Deutschland, erklärt zur demokratiefeindlichen Forderung des GdP-Oberfunktionärs:

„Mit der Drohung gegenüber Polizeibeamten, die sich für eine demokratisch gewählte Partei engagieren, enttarnt sich der vermeintlich überparteiliche Gewerkschaftsfunktionär als linker Gesinnungsfaschist. Wenn seine Gewerkschaftsgenossen vom DGB zusammen mit linksextremistischen Gewalttätern der sogenannten ‚Antifa‘ demonstrieren, die Polizeibeamte angreifen und verletzen, hat er offensichtlich kein Problem.

Wenn es darum geht, seine Kollegen zu diskriminieren, die sich in einer Partei wie der AfD engagieren, die wie keine andere für Recht und Ordnung steht, ist der Berufsfunktionär Malchow als Handlanger der etablierten Machterhaltungsclique ganz vorne mit dabei, die durch den Verfassungsschutz in Ermangelung valider Vorhalte die AfD zu einem faktisch und juristisch gar nicht existenten ‚Prüffall‘ und den ‚Flügel‘ zu einem ‚Verdachtsfall‘ erklärt hat.

Vielleicht täte Herr Malchow einmal wieder praktischer Polizeidienst gut, den er an den Buffets und Gefälligkeitsveranstaltungen vergessen zu haben scheint, anstatt sich als freigestellter Politfunktionär zum Gesinnungsknecht derer zu machen, die unsere Polizeibeamten im Alltagsdienst zu Opfern und Angriffszielen ohne politischen Rückhalt machen.

Im Gegensatz zum GdP-Oberfunktionär zweifelt die AfD nicht an der Treue der Polizisten zu unserer Verfassung, die die Beamten täglich unter dem Einsatz ihrer Gesundheit und ihres Lebens verteidigen.“¹

Michael Bertrams: Öffentliche Einstufung als „Prüffall“ hat stigmatisierende Wirkung – „Schwerwiegender Eingriff in die Rechte der Partei“

Der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und seinem Präsidenten Thomas Haldenwang Rechtsverstöße bei der Einstufung der AfD als „Prüffall“ vorgeworfen. „Schon die bloße Mitteilung einer solchen amtsinternen Entscheidung hat stigmatisierende Wirkung“, moniert der Bertrams im „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der Partei werde „der Ruch des Extremismusverdachts“ angehängt. „Angesichts dessen sind negative Folgen für die AfD – etwa in Form einer abschreckenden Wirkung auf potenzielle AfD-Wähler – nicht auszuschließen. Schon von daher erweist sich Haldenwangs Mitteilung als schwerwiegender Eingriff in die Rechte der Partei.“ Bertrams betonte, das Bundesverfassungsschutzgesetz kenne die Kategorie „Prüffall“ im Unterschied zum „Verdachtsfall“ gar nicht.

Die entsprechende Erklärung habe Haldenwang als staatlichem Amtsträger nicht zugestanden, weshalb die von der AfD-Führung angekündigten rechtlichen Schritte nachvollziehbar seien – bis hin zu einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Bertrams ließ persönlich keinen Zweifel, dass er die AfD „für eine demokratiefeindliche, rassistische Partei“ hält. Er unterliege aber – anders als der BfV-Präsident – mit einer solchen Meinungsäußerung keiner Beschränkung. Sollte der Verfassungsschutz am Ende seiner Prüfung zum selben Ergebnis kommen wie er, wäre er „nicht nur nicht überrascht, sondern sogar zufrieden“, so Bertrams. Bis dahin erwarte er aber vom BfV, „dass das Amt einfach nur seine Arbeit macht – und keine Politik“.²

¹Alternative für Deutschland ²Kölner Stadt-Anzeiger

3 Kommentare

  1. Koerner

    Es wiederholt sich. Die Ex Pöstchen Inhaber, mucken erst auf wenn die Pension gesichert ist.
    Ähnlich beim ex VS-Präsidenten Thüringen Herr Roewer. Die sollten dann wenigstens zugeben,
    dass diese Schein Republik, in jeder Hinsicht, moralisch, sozial, wirtschaftlich, bankrott ist.

  2. Koerner

    Diese Szenarien sind geeignet, um das Wahlvolk im Think Tank eines vermeintlichen
    Republik-System zu halten. Ein Schelm der da ahnt die AfD dient als CDU Placebo,
    der Sache. Das gleiche Schauspiel boten 1980 die GRÜNEN. Und? Wessen Politik
    gestalten sie heute? Das System dieser „Republik“ gehört auf den Prüfstand, nicht
    nur dessen Ergebnis!
    Warum ist der „Wähler“ nach der „Wahl“ einer Partei, sofort raus aus der politischen
    Mitbestimmung? Warum werden die Kanzler / Präsidenten, nicht direkt vom Volk gewählt?
    Wie kann es sein, dass die Merkelrepublik, mit 30% an seiner Macht zur Zerstörung
    allen deutschen Eigenschaften, Grundwerte, sozialen Errungenschaften, sogar die
    Verwässerung des Grundgesetz in die Wege leiten konnte, ohne dass ein Bundes-
    präsident zur Ordnung ruft, nunmehr jede Legislatur bestehen bleibt, obwohl die
    deutsche Bevölkerung, diese Polit- Orgie lägst abgewählt hatte? Die ausufernden
    Staatsvergehen seit Merkel, sind doch seit 2005 messbar!?! Die AfD wurde nur zu
    diesem Zweck, eine vermeintliche Aufbruch Stimmung, jetzt wird alles wieder gut,
    installiert! Das System rettet seine Staatslüge in die Ewigkeit. Und die Deutschen
    sind auf eigenem Boden bereits Geschichte?!? So der Eindruck, wenn angemeldete
    Proteste in Sachsen, durch Staatsmilizen, von den verabredeten Plätzen gedrängt
    werden, weil die Lobbys es nicht wünschen! Sich illegal eine Macht aneignen, und
    so damit umgehen, sehr eindrucksvoll. Es kommt rüber wie 17. Juni 1953 / Chile
    1973. Aber nicht als demokratischer Rechtsstaat, sondern schlussendlich als Diktat
    zum Verzicht auf zuvor erarbeiteten Lebensraum, in Form der Fortsetzung einer
    Politik gegen das Deutsche Volk, mit Mitteln von Gewalt, wie Aussetzen der Ordnung.
    Nicht mal der Waffenstillstand vom 8. Mai 1945 wurde gehalten! Da Syrien Deutschland
    1945 den Krieg erklärt hatte, und keinen Friedensvertrag zeichnete, müssen wir
    davon ausgehen, das der Krieg gegen Deutschland, dank Merkels Flutung mit Syrern,
    wieder auflebt, sofern tatsächlich Syrer, hier Deutsche messern!!!

  3. reiner

    Ist es auch. Nicht zulässig gegen eine demokratisch gewählte Partei. Armes Deutschland.

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