Die Konfusion der CSU nach der Denkzettelwahl

Ziemlich beste Schwestern

Der Machtkampf zwischen Seehofer und Söder beschädigt beide Seiten. Durch die Partei gehen tiefe Risse. Seehofer ist angeschlagen, aber noch längst nicht geschlagen. Und Söder strotzt vor Kraft, doch wie sich diese am besten einsetzen lässt, hat er noch nicht herausgefunden. Und Herrmann? Er ist die Alternative, nach der sich gerade viele von denen sehnen, die von dem ewigen Machtgerangel schon lange genervt sind. Aber wie wäre es denn mit einer Befragung der CSU-Mitglieder? Dann wäre endlich Ruhe. Die Protagonisten müssten dazu nur den nötigen Mut aufbringen. Straubinger Tagblatt

Veröffentlicht am Samstag, 21.10.2017, 13:34 von BZ-Redaktion

Für die Union war die Wahl ein politisches Erdbeben, ein historisches Tief. Für Angela Merkel nicht. Sicher, so wiegelt sie ab, man werde sich mit den Gründen beschäftigen, und das in einer Klausur. Sprich: Wir werden das Problem aussitzen – wie immer.

CSU-Chef Horst Seehofer dagegen ist hoch alarmiert, er muss es auch sein. 10,5 Prozent weniger Zweitstimmen in Bayern, aber die Abgeordneten als politische Dienstleister vor Ort bestätigt, das heißt nichts anderes, als dass der Fisch vom Kopf her stinkt. Dass die Alleinherrschaft der CSU in Bayern gefährdet ist. Dass es eine hohe Unzufriedenheit mit dem Kurs der Union gibt. Ob nun mit Angela Merkel, mit Horst Seehofer, mit beiden, oder mit dem Dauerstreit der Schwestern, das wird jeder anders beantworten.

Nur München hat verstanden

Bis jetzt hat sich Markus Söder als potenzieller Nachfolger Seehofers zwar noch nicht aus der Deckung gewagt. Aber Horst Seehofer kann sich nicht in Sicherheit wägen, dass dies so bleibt. Sicher aber ist: Bislang hat Angela Merkel weniger als Horst Seehofer das Signal der Wähler verstanden. Während sie selbstgefällig auf ein „Weiter so“ setzt, drängt der CSU-Chef auf Änderungen. Die Wähler wollten mehr konkrete Antworten bei den alltäglichen Themen von der Rente bis zur Familienpolitik – und in der Flüchtlingsfrage. Damit hat er Recht.

Das heißt aber für die Koalitionsverhandlungen in Berlin auch: Zu einem Jamaika-Bündnis ist es ein langer Weg, wenn nicht gar ein unmöglicher. Denn wenn sich CSU-Chef Horst Seehofer weiterhin mit der Obergrenze und einer härteren Innenpolitik profilieren will, wird er dafür keine Partner finden.

Nicht von ungefähr ruft die CSU schon die Sozialdemokraten auf, sich nicht vorschnell als Partner zu verweigern. Für die SPD aber ist es zur Zeit die einzig richtige Konsequenz, abzuwinken und sich in die Opposition zu begeben. Wenn sie bei einem Scheitern der Jamaika-Sondierungsverhandlungen irgendwann gegen Ende des Jahres gebraucht würde – dann, aber nur dann, kann sie neu nachdenken. Schwäbische Zeitung

Kein flotter Machtwechsel bei der CSU

Die Macher der CSU-Zeitung „Bayernkurier“ widmen die Titelgeschichte ihrer aktuellen Ausgabe dem gespaltenen Deutschland – näher liegend wäre gewesen, nach der Denkzettelwahl die tiefen Risse in der eigenen Partei zu sezieren. Die CSU zerfällt nach dem 38,8-Prozent-Debakel in Lager, die sich misstrauisch beäugen. Weniger als ein Jahr vor der Landtagswahl ist unklar, in welcher personellen Aufstellung die CSU in die Schlacht ziehen wird. Es tobt ein mal mehr, mal weniger subtiler Machtkampf zwischen Horst Seehofer und Markus Söder, der die zwei stärksten Führungsfiguren der Partei wechselseitig beschädigt. Unklarheit herrscht auch bei den Inhalten: Kommt es im Bund zur Jamaika-Koalition, wird die CSU zähneknirschend Kompromisse mittragen müssen, die dem eigenen Wähler-Klientel missfallen – sei es nun in der Asylpolitik, in Verkehrsfragen oder der Landwirtschaftspolitik. Das sorgt für immense Konfusion.

Selten herrschte mehr Ratlosigkeit in der Partei. Niemand wagt derzeit eine verlässliche Prognose, wie es weitergeht. Die Koalitionssondierungen in Berlin lähmen jedes Bemühen, zeitnah Klarheit zu schaffen. Ein offener Streit in München würde die Verhandlungsposition Seehofers schwächen. Dabei hängt für die Partei sehr viel davon ab, was im Bund durchgesetzt werden kann: Die Flüchtlingsbegrenzung auf 200 000 pro Jahr, die Mütterrente, die Abschaffung des Soli auf Raten und mindestens zwei einflussreiche Posten im Kabinett muss Seehofer nach Hause bringen. Er braucht das auch, um die eigene Position zu stabilisieren. Erfolg oder Misserfolg entscheiden über seine Chancen auf eine Doch-Noch-Wiederwahl als Parteichef beim Parteitag im Dezember.

In die Hände spielt Seehofer, dass Widersacher Söder keinesfalls die Lösung aller Probleme ist: Mit ihm als Spitzenkandidat würde die CSU bei der Landtagswahl 2018 nicht automatisch über 38,8 Prozent kommen. Seehofer bleibt zudem in der Bundespolitik der versiertere Strippenzieher. Trotz bekannter Fehlschläge. Der amtierende CSU-Chef neigt in schöner Regelmäßigkeit zu Zuspitzungen, die wie ein Bumerang zurückkommen . Die „Herrschaft des Unrechts“, die er Kanzlerin Angela Merkel attestierte, ist dafür Beispiel, die „Obergrenze für Flüchtlinge“ oder die Pkw-Maut für Ausländer. Doch Seehofer ist mitnichten der Quell allen Übels in der CSU. Er hat für seine Partei 2013 in Bayern die absolute Mehrheit zurückgeholt. Speziell die Landtagsfraktion hat er wiederholt vor politischen Irrläufen bewahrt. Ohne sein Machtwort wäre die dritte Startbahn am Münchner Flughafen längst am grünen Tisch entschieden – ebenso ein neues Auszählverfahren für Kommunalwahlen, das die CSU begünstigt und kleinen Parteien schadet.

Die Wähler hätten beides abgestraft. Es sind Verdienste der Vergangenheit, die in der CSU ein kurzes Verfallsdatum haben. Söder und seine Anhänger spekulieren darauf, Seehofer in der Phase der Schwäche möglichst viele Ämter abzutrotzen – von der Spitzenkandidatur 2018 bis zum Parteivorsitz und dem Ministerpräsidentenamt. Der Bonus des Amtsinhabers könnte einem Spitzenkandidaten Söder im Landtagswahlkampf Vorteile bringen. In der CSU träumen sie dieser Tage von einem Mediator, der die beiden Alphatiere Seehofer und Söder befriedet. Allein: Auch für diesen Posten fehlt die Idealbesetzung. Die Wahrscheinlichkeit für einen harmonischen Übergang tendiert derzeit gegen Null. Realistisch ist derzeit, dass Seehofer die Spitzenkandidatur abgibt und seine Amtszeit als Ministerpräsident vollendet. Das Amt des Parteichefs würde er wohl freiwillig räumen, sofern der Nachfolger nicht Söder heißt. Joachim Herrmann, vielleicht bis dahin Bundesinnenminister, wäre ein guter Kompromisskandidat. Fürs Erste. Denn Söder bleibt auf dem Sprung. Mittelbayerische Zeitung

Alfred Grosser: CSU sollte Horst Seehofer stürzen

Der deutsch-französische Publizist und Politikwissenschaftler Alfred Grosser empfiehlt einen anderen Umgang mit rechtspopulistischen Parteien – und hofft auf den Sturz Horst Seehofers. Grosser sagte der „Heilbronner Stimme“: „Beim Umgang mit rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Parteien ist es ratsam, dass die demokratischen Kräfte die Themen des rechten Randes nicht okkupieren. Das ist auch moralisch anstößig. Auf die Themen der Rechtsextremen eingegangen sind die deutsche Parteien anfangs auch bei Hitler. Er hat doch mit manchen Dingen ein bisschen recht – so hieß es damals.“

Grosser fügte hinzu: „Die Demokraten sind heute dazu aufgerufen, den extremen Positionen ganz bewusst Kontrapunkte und Lösungen auf dem Boden der Menschenrechte entgegenzusetzen. Stattdessen, das zeigt das Beispiel Österreich, geht man immer mehr mit nach rechts. Ich bedauere Kanzlerin Angela Merkel. Ihr Hauptproblem ist die CSU, die unbedingt nach rechts steuern will. Ich kann nur hoffen, dass die Christsozialen Horst Seehofer stürzen werden.“ Heilbronner Stimme

Dobrindt nennt Rücktrittsforderungen an Seehofer kontraproduktiv und unfair

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei an den Vorsitzenden Horst Seehofer kritisiert und dessen Gegner zu fairer und transparenter Konkurrenz aufgefordert. „Ich halte solche Beiträge in der jetzigen Phase einer historischen Situation für die CSU mit schwierigsten Verhandlungen in Berlin für kontraproduktiv und in Teilen auch unfair geführt“, sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Die CSU müsse sich mit einem „schwierigen Wahlergebnis“ auseinandersetzen und habe nun schwierige Gespräche über eine Jamaika-Koalition zu bewältigen. “ Konkurrenzsituationen übrigens sind Normalität – nicht nur in der Politik, aber es sollte fair und transparent zugehen. Und daran sollten sich alle halten“, sagte er. Die Forderungen nach einem Rücktritt von Seehofer als Parteichef waren aus einem Orts-, einem Kreisverband und aus dem Landtag gekommen. Rheinische Post

2 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Roland Sonntag, 22. Oktober 2017, 7:45 um 7:45 - Reply

    Seehofer ist eine alte Labertasche: Flüchtlingsobergrenze, Verfassungsklage gegen Merkel etc. Nur Gelaber! Stets ist er vor der Ostdeutschen Schlampe eingeknickt!- Da ist Söder schon aus anderem Holz geschnitzt!-

  2. Anonymous Samstag, 21. Oktober 2017, 23:33 um 23:33 - Reply

    Seehofer ist ein Papiertiger und muss weg; Söder hat auf jedenfall mehr Potential!

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