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Der Versprechenbrecher: Martin Schulz (SPD) reißt die Partei in den Abgrund

Die SPD erreicht in der Sonntagsfrage den tiefsten im ARD-DeutschlandTrend jemals gemessenen Wert. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 18 Prozent für die SPD entscheiden.

Das sind drei Punkte weniger im Vergleich zum letzten Tagesthemen-DeutschlandTrend Anfang Januar. Die Union würde 33 Prozent erreichen (+/-0). Die AfD käme auf 14 Prozent (+1), die FDP auf 10 Prozent (+1), die Linke auf 11 Prozent (+2) und die Grünen auf 11 Prozent (+/-0). Für die Sonntagsfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.502 Wahlberechtigte bundesweit befragt.

In der Liste der beliebten Politiker erreicht der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel 57 Prozent Zustimmung (-5 Punkte im vgl. zum DeutschlandTrend Anfang Januar). Mit der politischen Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind 53 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden (+1). Der geschäftsführende Innenminister Thomas de Maizière erreicht 47 Prozent (-2 im Vergleich zu September 2017). Der Chef des Bundeskanzleramtes und Interims-Finanzminister Peter Altmaier (CDU) erreicht 40 Prozent Zustimmung (-1 im Vergleich zum Vormonat). Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles legt um 5 Punkte zu und erreicht 38 Prozent. Der CSU-Vorsitzende und bayrische Noch-Ministerpräsident Horst Seehofer kommt auf 34 Prozent (+/-0).

Christian Lindner, FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzender, erhält 31 Prozent Zustimmung (+4). Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz verliert im Vergleich zum Vormonat 5 Punkte und kommt auf 25 Prozent.

Das ist der niedrigste Wert, der im ARD-DeutschlandTrend bisher für ihn gemessen wurde. Der neue Grünen-Parteivorsitzende Robert Habeck erreicht 17 Prozent Zustimmung (bisher kein Vergleichswert). Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch erreicht 16 Prozent (-3 im Vergleich zu Dezember 2017). Mit der Arbeit des AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland sind 10 Prozent der Befragten sehr zufrieden oder zufrieden (+/-0 im Vergleich zu Dezember 2017). ARD Das Erste

Die schwere Last der „Sowohl als auch“-Partei

In Bonn schreiben Sozialdemokraten gerne Geschichte. 1959 begründeten sie im heutigen Stadtteil Bad Godesberg ihr wegweisendes Programm einer Mitte-links-Regierungspartei. Einer Partei, die sich für den mittleren Weg und nicht für den Fundamentalismus entschied. Konsens statt Klassenkampf. Marktwirtschaftliche Ordnung statt Milieusozialismus. Bündnistreue zum Westen und Partnerschaft mit dem Osten. Raus aus dem „Turm der Traditionskompanie“ (Ernst Reuter), rein in die Verantwortung für das Ganze. Links, aber mit gesundem Menschenverstand, könnte man das Godesberger Programm auch zusammenfassen. Willy Brandt forderte von seiner Partei später, dass sie die Partei des „donnernden Sowohl-als-auch“ bleiben müsse. Godesberg ebnete den Weg zur Macht. 1957 lag die Union 19 Prozentpunkte vor der SPD, 1961 nur noch neun. 1966 regierten die Genossen mit, 1969 stellten sie mit Willy Brandt den Bundeskanzler. Auch morgen in Bonn geht es wieder um die Mehrheitsfähigkeit. Viele Sozialdemokraten wollen gestalten, für Europa Ideen entwickeln, die Rahmenbedingungen für eine digitale Arbeitswelt entwerfen, eine gerechte Verteilung der Chancen im Land erreichen und neue soziale Härten abfedern. Nicht alles ist in den Sondierungspapieren zu finden.

Aber von der Auswechselbank aus kann man ein Spiel nicht drehen. In den Beschlüssen stecken Kernelemente des SPD-Wunschzettels, von der Grundrente über den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bis zur Rentenniveaustabilisierung. Da muss man als Groko-Gegner schon gut argumentieren. Wenn sich die SPD angesichts dieser aus der Sicht ihrer Klientel ja erkennbaren Verhandlungserfolge nun konkreten Koalitionsgesprächen mit der Union widersetzt, wird sie bei den anstehenden Wahlen in Bayern, Hessen und bei der Europawahl 2019 kaum zulegen. Ein Juso-Funktionär mag die reine Lehre fordern, einem SPD-Wähler ist 20 Prozent sozialdemokratische Politik immer noch lieber als 0 Prozent. Ob eine erneute Groko gut für das Land ist, wird sich zeigen müssen.

Dass dieses Bündnis aber den wichtigen EU-Konsens vorantreiben, in der Familienpolitik Akzente setzen und Investitionen in Bildung und Digitales steigern kann, darf erwartet werden. Das ist keine Vision, keine Agenda 2030, aber auch nicht nichts. Das eigentliche Problem in der SPD ist doch der Vertrauensverlust der Anhänger in ihre Führung, in Martin Schulz. Der Scharfmacher gegen die Groko ist jetzt ihr Maskottchen. Das erzeugt wenig Nestwärme. Die Dynamik eines Parteitags könnte einen Weg finden, der Schulz‘ Abschied einläutet und trotzdem die Groko möglich macht. Rheinische Post

Politiker der NRW-SPD drängen Schulz zu Verzicht auf Ministeramt

Führende Politiker der NRW-SPD drängen den Parteivorsitzenden Martin Schulz, in einer möglichen großen Koalition keinen Ministerposten zu übernehmen. Das erfuhr der „Kölner Stadt-Anzeiger“ aus SPD-Kreisen. Der Verzicht auf einen Kabinettsposten könne die Delegierten beim SPD-Bundesparteitag am Sonntag in Bonn davon überzeugen, für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union zu stimmen, hieß es. Dieser Kurs sei auch bei einem Treffen der einflussreichen nordrhein-westfälischen SPD-Landesgruppe am Mittwoch besprochen worden. Schulz müsse die Befürchtung zerstreuen, dass die dringend erforderliche Erneuerung der Sozialdemokratie „wieder hinten runterfällt“, sagte ein SPD-Bundestagsabgeordneter. Der Kölner SPD-Politiker Martin Börschel geht davon aus, das Schulz beim Parteitag deutlich mache, wie die SPD ihr internes inhaltliches und strukturelles „Erneuerungspaket auch in der Regierungsverantwortung effektiv umsetzen“ könne. Kölner Stadt-Anzeiger

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5 Kommentare

  1. Anonymous

    Dass dieses Bündnis aber den wichtigen EU-Konsens vorantreiben, in der Familienpolitik Akzente setzen und Investitionen in Bildung und Digitales steigern kann, darf erwartet werden. Das ist keine Vision, keine Agenda 2030, aber auch nicht nichts.

    • Anonymous

      Blödes linksversifftes Gelaber.

  2. Ray

    Schulz interessiert sich nur für sich selbst und gehört daher all seiner Posten enthoben.

    Darüber hinaus ist Schulz ein absolut inkompetenter, unsäglicher Spinner.

  3. Anonymous

    Eine durch und durch verlogene Kreatur!

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