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Der Mythos Bayern stirbt – Es lebe die AfD

Schulterschluss mit der AfD unausweichlich

Anstatt sich nun allzu lang an anderen Parteien abzuarbeiten, ist die Marschrichtung für die Endphase des Wahlkampfs klar: Es gilt ein Bild des „Mythos Bayern“ zu zeichnen und dies den Wählern auch zu vermitteln. Als Alternativvorstellung gelten die Berliner Regierungsbildung mit anschließendem Groko-Gezerre sowie eine starke AfD-Fraktion im Landtag. Eine Vorstellung, bei der es die CSU gruselt. Und dieser Grusel soll sich nun möglichst auch auf die Wähler übertragen.¹

Die CSU kam am Samstag in München zum letzten Parteitag vor der Landtagswahl in Bayern zusammen. Unter dem Motto „Ja zu Bayern“ sollten die rund 800 Delegierten unter anderem auf die heiße Phase des Wahlkampfs eingeschworen werden. Denn wenn am 14. Oktober ein neuer Landtag gewählt wird, steht für die Christsozialen einiges auf dem Spiel. Den Verlust der absoluten Mehrheit sagen Umfragen schon seit geraumer Zeit voraus, doch die jüngste Studie „Bayerntrend“ des Bayerischen Rundfunks prophezeit der Partei, die seit über 50 Jahren im Freistaat regiert, einen neuen Tiefstand von 35 Prozent.

Die Abgrenzung vom rechten Rand, das parteiinterne Gerangel zwischen Seehofer und Söder sowie das Verhältnis zur Schwesterpartei CDU und deren Vorsitzenden Angela Merkel wird im Gespräch mit Politikwissenschaftler Prof. Heinrich Oberreuter thematisiert.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Migration: Bayern könnte „Modell dafür sein, wie man es macht“

Spitzenpolitiker der CSU haben am Rande des heutigen Parteitags deutlich gemacht, dass man der Verunsicherung der Menschen hinsichtlich der Zuwanderung, aber auch in anderen Fragen mit praktischer Politik begegnen müsse. „Wir in Bayern versuchen eine Balance von Humanität und Ordnung. Wir könnten ein Modellfall dafür sein, wie man es macht“, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder zur Migrationsdebatte im Fernsehsender phoenix und kritisierte, dass sich „die Politik in Demonstrationen gegeneinander verheddert“. Die einen, wie die Grünen, stritten „gut- und zum Teil blauäugig“ für unbegrenzte Zuwanderung, die anderen agierten „mit Hassdemonstrationen, wie die AfD“. In Bayern setze man auf Grenzpolizei, Ankerzentren und das Landesamt für Asyl.

Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte klar, dass vor allem die Umsetzung politischer Inhalte gegen die AfD Wirkung zeigten. „Die Lösung von Problemen ist die beste Prävention gegen Rechtsradikalismus.“ Seehofer nannte in diesem Zusammenhang das zuletzt beschlossene Rentenpaket, die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung, die Verbesserung des Mieterschutzes sowie die Lösung der Fachkräfte-Zuwanderung als politische Entscheidungen der großen Koalition in Berlin, „die auch dem Ziel dienen, Rechtsaußen-Parteien zurückzudrängen und den Spuk zu beenden“. Man werde die Zufriedenheit bei den Bürgern erst wieder erlangen, „wenn das politische Handeln Erfolge zeitigt“, so Seehofer.

Ilse Aigner drängt CSU zu „rigoroser Abgrenzung“ von der AfD

Bayerns stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU) empfiehlt ihrer Partei im Umgang mit der AfD eine „rigorose Abgrenzung“. Sie halte die rechtspopulistische Partei „für brandgefährlich“, sagte Aigner dem Berliner „Tagesspiegel“ vor dem CSU-Parteitag in München. Vorkommnisse wie in Chemnitz zeigten, was hinter der Fassade dieser Partei passiere. „Da kann Alexander Gauland im Bundestag noch so sehr den netten Onkel mimen. Wenn die Höckes das Ruder übernehmen, ist klar, wohin die Reise geht.“ Die CSU werde diese Partei „mit aller Kraft bekämpfen.“³

¹Straubinger Tagblatt ²phoenix-Kommunikation ³Der Tagesspiegel

2 Kommentare

  1. Anonymous

    Bei den Wahlen werden auch die Bayern einen Denkzettel bekommen. Sind selber Schuld- Dummheit und Treue zu Merkel fällt ihnen auf die Füße.

  2. Anonymous

    Söder und Seehofer– haben nur Unsinn gemacht– insbesondere Seehofer– ich meine die haben kein klare Linie– kein Konzept– schwanken im Wind– schwimmen mit dem Strom— kene klare Kante–

    AFD hat ganz klare Richtlinien– klare Strukturen– klare Ziele— insbesondere wollen sie die Bürger an erste Stelle setzen— deshalb wähle ich sie

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