Bundesdeutsche Zeitung

CDU hält islamistische Terrorgefahr für „sehr hoch“

Die erste Reaktion kann nur Erschütterung sein. Und die zweite? Was tun gegen die Gewalt dieser meist seit Jahren im Land lebenden oder dort aufgewachsenen jungen Männer, deren Radikalisierung den Behörden entgangen war? Gerade verschärfte der Staat sein Arsenal an Maßnahmen zur Terrorbekämpfung und Radikalisierung im Internet. Er muss diesen Weg weitergehen, darf Hassbotschaften und eine radikale Auslegung einer Religion nicht zulassen, in deren Namen Extremisten töten. Und beginnen muss dies bei der Erziehung zur Toleranz in der Schule – gerade mit Blick auf Samuel Paty, der dies vormachte und so bitter dafür bezahlte.¹

Terror in Frankreich – Grausame Mahnung

Die Brüderlichkeit als Errungenschaft der Französischen Revolution gilt für Muslime nicht. So zumindest ihr Empfinden. Sie fühlen sich an den Rand gedrängt, in Banlieues abgeschoben. Wer einen arabisch oder nordafrikanischen Namen hat, fühlt sich oftmals zu lebenslanger Chancenlosigkeit verdammt. In einer solchen Lage entstehen Hass und Gewaltbereitschaft. In der Bundesrepublik sind viele Probleme ähnlich, wenn auch nicht so ausgeprägt. Darum müssen die französischen Verhältnisse eine Mahnung sein. Bildung ist der Schlüssel zur Integration, sie macht immun gegen Extremismus. Zugleich muss der Rechtsstaat genauer hinsehen, wen er hier leben lässt, und wem er einen deutschen Pass gibt.²

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), schätzt die islamistische Terrorgefahr nach den Anschlägen in Frankreich derzeit auch in Deutschland als „sehr hoch“ ein. „Das belegt zuletzt der Anschlag in Dresden. Die Behörden zählen gegenwärtig rund 28.000 Islamisten. Etwa 640 davon trauen sie zu, jederzeit einen Anschlag zu begehen“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Deshalb sei es richtig, „dass wir aktuell die Kompetenzen des Verfassungsschutzes erweitern. Außerdem werden wir das Personal in den Sicherheitsbehörden im kommenden Jahr noch weiter um mehrere Hundert Stellen aufstocken.“ Unter anderem soll künftig der Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten, etwa bei Whatsapp, möglich sein. Auch die Befugnisse zur Überwachung von Einzelpersonen würden erweitert.

Vor dem Hintergrund mehrerer Äußerungen führender Linken-Politiker, Islamismus auch von linker Seite schärfer zu bekämpfen, sagte Middelberg: „Es ist überfällig, dass Linke und Grüne ihre ideologischen Scheuklappen beim Thema Extremismus und Kriminalität von Ausländern in Deutschland ablegen“. Ob sie es ernst meinen, werde sich allerdings „bei konkreten Fragen wie zum Beispiel Abschiebungen zeigen“, so Middelberg.³

¹Mitteldeutsche Zeitung ²Straubinger Tagblatt ³Neue Osnabrücker Zeitung

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