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Böhmermann verklagt Merkel wegen Kritik am „Schmähgedicht“

Verhandlung vor Berliner Verwaltungsgericht am 16. April

Das Berliner Verwaltungsgericht muss entscheiden, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre kritische Einschätzung zum umstrittenen „Schmähgedicht“ des TV-Entertainers Jan Böhmermann auf den türkischen Staatspräsidenten Erdogan zurücknehmen muss. Wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage des „Tagesspiegel“ bestätigte, werde am 16. April eine entsprechende Unterlassungsklage Böhmermanns gegen das Bundeskanzleramt verhandelt.¹

Es ist gewiss nachvollziehbar, dass Böhmermann sich über Merkel ärgert. Sie hatte das Gedicht in einem Telefonat mit der türkischen Regierung „bewusst verletzend“ genannt. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte öffentlich über die Bewertung berichtet. Später bezeichnete die Kanzlerin ihre Aussage als Fehler. Allein schon aus diesem Grund wird sie ihre Aussage nicht wiederholen. Gleichwohl sollte kein deutsches Gericht der Regierungschefin die Wiederholung einer derartigen Einschätzung untersagen. Sie muss schließlich manövrieren und im Zweifel auch mal Fehler machen können. Umso mehr sollte Böhmermann mit dem Versuch scheitern, Merkels Verhalten für rechtswidrig erklären zu lassen.²

N24-Emnid-Umfrage zur Böhmermann-Affäre: Große Mehrheit gegen strafrechtliche Verfolgung Böhmermanns Mehrheit der Deutschen sieht zu viel politische Rücksichtnahme auf Erdogan

Der Fall Böhmermann ist längst zur Staatsaffäre geworden. Wie soll die Bundesregierung entscheiden? Und nimmt Angela Merkel aus politischen Gründen zu viel Rücksicht auf den türkischen Präsidenten Erdogan?

In einer N24-Emnid-Umfrage fordern 82 Prozent der Deutschen, die Bundesregierung solle die Staatsanwaltschaft nicht zu Ermittlungen gegen Böhmermann nach Paragraf 103 ermächtigen. Nur 10 Prozent der Befragten meinen, die Regierung sollte die Ermittlungen zur möglichen Beleidigung von Vertretern ausländischen Staaten in diesem Fall zulassen.

Insgesamt finden 49 Prozent der Deutschen, dass Böhmermann mit seinem Schmähgedicht noch im „vertretbaren Rahmen“ geblieben ist. 28 Prozent der Befragten finden, Böhmermann sei zu weit gegangen.

Ob nach Paragraf 103 oder nur wegen persönlicher Beleidigung – ganz generell lehnen 82 Prozent der Deutschen jede gerichtliche Bestrafung Böhmermanns ab. Nur 7 Prozent der Befragten sind für eine Bestrafung Böhmermanns.

Wie auch immer die Entscheidung der Regierung ausfallen wird – 68 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ohnehin aus politischen Gründen zu viel Rücksicht auf Erdogan nimmt. 21 Prozent der Deutschen sehen das nicht so.³

¹Der Tagesspiegel ²Mitteldeutsche Zeitung ³N24/ Emnid

4 Kommentare

  1. Anonymous

    Der Böhmermann ist ein selbstverliebtes, krankes Arschloch; mit und ohne seinem beknackten Text! Öffentlichkeitsgeiler Penner!

  2. Anonymous

    Was hält denn Bömermann von der Organtransplantation.
    Möchte er nicht vielleicht ein neues Gehirn haben?

  3. Jan

    Böhmermann will mal wieder Aufmerksamkeit! – Dabei ist er doch genau wie Merkel, ein gekauftes Arschloch!-
    Widerlicher, kranker Typ, der meint, er hätte was zu vermelden!

  4. Anonymous

    Einfach nur peinlich, das ganze. Und es wird nochmal aufgewärmt.
    Vom öffentlich-rechlichen Runfunk wurde es gesendet.
    Man kann davon ausgehen, dass es abgesegnet wahr.

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