Press "Enter" to skip to content

Was heißt hier schon europäisch?

Wiederaufbauplan für Europa - Eurobonds durch die Hintertür?

Merkel erfindet sich einmal mehr neu – als Europäerin. Kanzler Kurz dürfte spüren, dass ein kategorisches Nein zum Merkel/Macron-Plan vor allem der heimischen Wirtschaft schadet – und den Euroraum gefährdet.

Deutschland, der mächtigste Faktor innerhalb der Europäischen Union, stimmte in den ersten Wochen der Corona-Krise in den antieuropäischen Chor ein. Oder nennen wir ihn nationalen Gesang des Egoisten? Jedenfalls war in dieser Zeit, als der Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus zum Stillstand des öffentlichen Lebens führte, für europäische Hilfe kein Platz. Hingegen sicherten Polizisten die Binnengrenzen. Zugleich setzte ein Wettbewerb ein, wer wohl am besten durch die Krise komme. Corona-Bonds, jenes Instrument, um notleidende Mitgliedsstaaten vor dem wirtschaftlichen Kollaps zu helfen, verkamen zum Reizwort. Auch für Angela Merkel. Doch es war die deutsche Kanzlerin, die sich in der Krise wieder einmal neu erfand – als Europäerin.

Denn nichts weniger als der Euroraum steht auf dem Spiel. Gemeinsam mit Emmanuel Macron präsentierte sie einen neuen, 500 Milliarden Euro schweren europäischen Corona-Hilfsfonds, der aber – anders als bei den Corona-Bonds – eben keine Vergemeinschaftung der Schulden vorsieht. Jedes Mitgliedsland haftet für seinen Anteil. Gut, man könnte jetzt Merkel und Macron vorwerfen, sie hätten diesen Plan ruhig die Europäische Kommission präsentieren lassen können – und danach laut zustimmen. Aber Merkel weiß, dass es in Krisenzeiten wie diesen auch ein klares europäisches Bekenntnis von ihrer Seite braucht. Denn es war absehbar, dass die vergleichsweise kleinen Nettozahler Österreich und die außerhalb des Euroraums befindlichen skandinavischen Länder Dänemark und Schweden unter der Anleitung des niederländischen rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte eine Gegenposition einnehmen würden. Eine Position, welche eben nicht mit dem Prädikat „europäisch“ ausgestattet ist.

Irgendwie dürfte Bundeskanzler Sebas­tian Kurz aber gespürt haben, dass der Entwurf der „Sparsamen“ als kleingeistig wahrgenommen werden dürfte. Denn kaum war die Gegenposition zu Merkel und Macron geäußert, gab sich Kurz kompromissbereit. Er fordert nunmehr kein kategorisches Nein zu Zuschüssen, sondern pocht bloß auf zeitliche Befristung der Coronahilfen. Denn Kurz wird wisse­n, dass sich Österreichs Wirtschaft ins eigene Fleisch schneidet, wenn es keine breite Hilfe für Italien gibt. Allein ein Blick auf die ökonomischen Verflechtungen der Region Kärnten und Friaul-Julisch Venetien sowie der Europaregion Tirol reicht dafür aus. Oder müsste ausreichen.¹

So genannte Eurobonds, also gemeinsame europäische Staatsanleihen, stehen schon lange auf der politischen Wunschliste der EU-Südländer. Doch ebenso lange wie die Wünsche gibt es in der EU den Widerstand gegen diese Bonds. Deutschland weigerte sich im Verbund mit Staaten wie den Niederlanden oder Österreich standhaft, diesen zuzustimmen. Nun, in der Corona-Krise wächst der Druck: Den durch die Pandemie besonders betroffenen Ländern wie Italien oder Spanien muss geholfen werden. Frankreich und Deutschland gehen hier nun voran und haben einen EU-Wiederaufbauplan vorgeschlagen. Kritiker aus anderen EU-Staaten, aber auch den eigenen Reihen, wittern jedoch Gefahr.

Ist dieses Programm der Einstieg in Eurobonds? Hat Kanzlerin Merkel ihren Widerstand gegen das Instrument mit der Warnung, Schulden zu verallgemeinern, aufgegeben?²

¹Tiroler Tageszeitung ²phoenix-Kommunikation

4 Kommentare

  1. Anonymous

    Wann segneet das Zeitliche endich dieses schlimmste Krebsgeschwür Deutschlands ever?

    • Rabe

      …ganz meiner Meinung, diese (es gibt keine Bezeichung mehr für dieses hässliche, abartige, zerstörerische Monster im Hosenanzug) keine, die ich wüsste. Krank im Hirn, zerfällt, was fährt Die sich denn ein, weg mit dieser Höllenkreatur, die Deutschland kaputtmacht, weg mitsamt ihren linksgrün CDU/und diesem Abnicker See (Dreh) hofer, welcher weder Rückrad noch Charakter besitzt und nur am Fleischtopf, wie diese gesamte Verbrercherbrut klebt, auf Kosten der arbeitenden deutschen Bevölkerung, die von diesen widerlichen Existenzen hoffentlich bald die Schnauze voll hat. Ausserdem habe ich nie dieses DDR-Dreckstück gewählt. Ich fand sie gleich Machtgeil und hinterhältig!!

  2. Anonymous

    29.05: Merkel erfindet sich neu als Europäerin??? Merkel ist von Anfang an eine Europäerin, und Globalistin gewesen— aber keine Deutsche— sie hat und tut weiterhin alles was sie kann um D in die Knie zu zwingen– die Bürger finanziell auszuquetschen damit der Euroraum gerettet wird— dafür hat sie auch Preise gewonnen- z.B. Kalergi Preis– u.a.

    Sie ist m.E. neben von der Leyen, die grösste Bedrohung für Deutschland seit dem 2. Weltkrieg— alles was aufgebaut wurde hat sie in kürzester Zeit zerstört– und dafür gesorgt– das die Menschen sich Ihres Landes nicht mehr stolz sind— sie hat selbst in einem sehr bekannten Videoclip die deutsche Fahne weggeschmissen— und steht nicht mehr wenn die Nationalhymne gespielt wird– sie kriegt Krampfanfälle wenn sie diese hört— sie ist unerträglich hässlich und inkompetent und tut alles um D an ausländische Mächte zu verkaufen und de heimische Wirtschaft kaputt zu machen, insbesondere die Energiewirtschaft—

    sie vernichtet Arbeitsplätze und erhöht die Zahl von Rentner in der Altersarmutsfalle und Kinder in Kinderarmut– und die Zahl der Wohnungslose— aber dafür bekommen die Neger aus Afrika alles: schöne Wohnung mit allem Komfort ( in Berlin entstehen Wohnblocks für schlappe 110 Millionen € für die Invasoren ) , Essen, Zahnarzttermine, Arzttermine— alles bezahlt – von unserem hart erarbeiteten Steuergeldern– aber für die deutschen Arbeiter– dagfür gibt es kaum Gelder— eine Schande sind die Politiker der Altparteien— ein Dreckspack- Lügner- ich verachte diese Monster dafür , was sie mit diesem einst schönen Land gemacht haben—

    • Rabe

      …und immer weiter geht es, mit der Diskrimitierung der Deutschen, die mundtod gemacht werden sollen, nicht nur das, Vergewaltigungen, Morde, Kriminalität. Das wird durch bekloppte Richter mit Wattebällchentaktik unter den Teppich gekehrt. Aber wehe, ein Deutscher wehrt sich und macht irgenteinen Musel oder Nigger platt, dann kommen die hirngewaschenen Gutmenschen auf den Plan, hoffentlich werden diese so richtig mit ihrer Verblödung auf die Fresse fallen. Armes Deutschland.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2019.