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Schuldenbremse hat keine Zukunft

Reaktion auf Corona: Bundesregierung muss jetzt schnell und zielgerichtet unterstützen

„Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung sowie die Rettung von Wirtschaft, Arbeitsplätzen und Existenzen haben Vorrang – sonst wird die Krise teurer als nötig“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, den Kabinettsentwurf zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation im Rahmen der Schuldenbremse, für dessen Verabschiedung im Bundestag eine Kanzlerinnenmehrheit erforderlich ist. De Masi weiter:

„Wir haben die Schuldenbremse stets als Investitionsbremse kritisiert. Beim Ausbruch der Corona-Pandemie haben wir die Anwendung der Ausnahmen gemäß den Regelungen im Grundgesetz in Art. 115 Abs. 2 wegen einer außergewöhnlichen Notsituation gefordert. Daher möchten wir bei der Feststellung der außergewöhnlichen Notlage die Kanzlerinnenmehrheit stützen. Wichtig ist jedoch für unsere Entscheidung, dass der für diese Situation vorgesehene Tilgungsplan des Bundes sehr langfristig angelegt wird, um eine wirtschaftliche Stabilisierung und Investitionen nicht zu gefährden.

Die Kreditermächtigungen sind 100 Mrd. Euro höher als im Rahmen der Schuldenbremse in normalen Zeiten vorgesehen. Der Entwurf des Tilgungsplans sieht eine Rückführung von 5 Mrd. Euro jährlich innerhalb von 20 Jahren ab dem Jahr 2023 vor. Dies entspricht etwa 0,15 Prozent des BIP und ist konjunkturell noch vertretbar. Deutschland zahlt auf Bundesanleihen mit 30-jähriger Laufzeit negative Renditen. Daher sind auch längere Tilgungsphasen denkbar. Die Linksfraktion wird dazu mit ihren Haushaltsexperten abschließend beraten.

Die Coronakrise verdeutlicht wie problematisch die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung von Bund und Ländern ist, wenn dadurch andere politische Mehrheiten gehindert werden, das Nötige zu tun. Es ist keinesfalls gesichert, dass überall in den Ländern Anpassungen der Schuldenbremse reibungslos erfolgen können. Nach der schweren Zeit sollten wir eine Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs anstreben, um die Staatsverschuldung zu reduzieren. Es sind die sogenannten ‚kleinen Leute‘ – ob Kassiererinnen oder Pflegekräfte – die den Laden am Laufen halten!“

Schuldenbremse verbaut Zukunftsinvestitionen

„Allein für die Bereiche Bildung, Klimagerechtigkeit, Verkehrswende, Digitalisierung und Wohnen bedarf es laut einer von DGB- und BDI in Auftrag gegebenen Studie 457 Milliarden in den nächsten zehn Jahren. Dieser immense Investitionsstau ist das Ergebnis der mit der ‚schwarzen Null‘ verbundenen Kaputtsparpolitik. Eine Mehrheit der Sachverständigen hat sich in der Anhörung des Haushaltsausschusses dafür ausgesprochen, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse als Investitionsbremse zu verändern. Das stützt unsere Anträge“, erklärt Victor Perli, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Haushaltsausschuss.

Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher, führt aus: „Deutschland muss jetzt in die Zukunft investieren. Die Abkühlung der Weltwirtschaft und die Unsicherheit durch das Coronavirus treffen die deutsche Industrie wegen ihrer Exportabhängigkeit besonders hart. Wenn eine Gesellschaft vor großen Aufgaben wie dem Klimawandel steht, erfordert dies auch große Investitionen. DIE LINKE unterstützt die Initiative von DGB und BDI für ein zehnjähriges, kreditfinanziertes Investitionsprogramm. Wir brauchen wieder eine ‚Goldene Regel‘ der Finanzpolitik wie sie einst in Deutschland existierte. Dann wäre wieder eine Kreditaufnahme in Höhe der öffentlichen Investitionen zulässig.“

Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin, ergänzt: „Natürlich ist die Schuldenbremse ökonomischer Unsinn. Die Koalition hat sich selbst an Armen und Beinen gefesselt. Die eine Fessel ist die Schuldenbremse und die andere der Ausschluss von Steuererhöhungen für Vermögende. Wir können nur wieder handlungsfähig werden, wenn die Fesseln gelöst werden. Die Schuldenbremse gehört abgeschafft und eine ordentliche Vermögenssteuer eingeführt. Nur so bekommen wir wieder Spielraum für Investitionen. Ein weiteres Ergebnis der Anhörung ist, dass die Schuldenstandsquote auch ohne Schuldenbremse stabil gehalten werden kann.“¹

Zu den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie erklären Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:

Der Schutz der Menschen und die Verhinderung einer starken Zunahme der Corona-Infektionen stehen jetzt klar im Mittelpunkt. Das haben auch die führenden Wirtschaftswissenschaftler völlig zu Recht betont. Zugleich ist klar: Die Bundesregierung muss jetzt zeigen, dass sie den unterschiedlichen Branchen zielgerichtete Unterstützung anbieten kann. Das Coronavirus wird beispielsweise das Hotellerie- und Gastgewerbe anders treffen als die Industrie. Es ist abzusehen, dass vor allem kleine Dienstleistungsunternehmen auf Liquiditätshilfen angewiesen sind. Die Erleichterung beim Kurzarbeitergeld ist daher zwar richtig und wichtig, ist aber kein Allheilmittel. Vor allem ist jetzt Tempo angesagt: Spätestens das Treffen der Bundeskanzlerin mit Arbeitgebern und Gewerkschaften am Freitag muss klare Ergebnisse liefern. Weitere vage Ankündigungen wie nach dem Koalitionsausschuss kann sich die Regierung nicht leisten, wenn sie die Unsicherheit in der Wirtschaft und damit die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus abmildern will. Statt weiter stur an der Schwarzen Null zu klammern, sollte die Regierung wie von den Ökonomen gefordert außerdem die Spielräume der Schuldenbremse nutzen. Sollte es notwendig werden, erlauben sowohl das Grundgesetz als auch die europäischen Regelungen weitere Ausnahmen in Krisensituationen.²

¹Partei Die Linke im Bundestag ²Bündnis 90/Die Grünen

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