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In letzter Minute – Verschiebt Brüssel den Brexit?

Röttgen warnt EU, zur "Komplizin" von May zu werden

Der Brief aus London liegt auf dem Tisch: Theresa May hat EU-Ratspräsident Donald Tusk gebeten, den Brexit bis Ende Juni verschieben zu dürfen. Jetzt allerdings bremst Brüssel. Es gibt rechtliche Bedenken. Unter anderem ist nicht geklärt, ob die Briten das neue EU-Parlament noch mitwählen dürfen. Mit einer Einigung auf dem EU-Gipfel in Brüssel ist laut Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht zu rechnen. Schon in der kommenden Woche könnte der nächste Sonder-Gipfel fällig sein.¹

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), hat die EU davor gewarnt, bei der Brexit-Verschiebung zum Spielball der britischen Premierministerin Theresa May zu werden.

Röttgen sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, „die EU darf keinesfalls eine Komplizin der internen macht-taktischen Kalkulationen der britischen Premierministerin werden. Das geht auf keinen Fall“.

Großbritannien müsse der EU mitteilen, „wozu und wie lange das Land diese Fristverlängerung möchte. Wenn Großbritannien sagt, (…) wir brauchen ein zweites Referendum, dafür brauchen wir Zeit, dann – glaube ich – würde die EU das gewähren. Aber (…) die Premierministerin sagt, ich habe einen Plan, an dem halte ich stur fest. Ich bin schon zweimal vor die Wand gelaufen und jetzt gebt mir Zeit, damit ich ein drittes Mal davor laufen kann; das reicht eben nicht.“

Röttgen warnte sowohl vor einem kurzen Brexit-Aufschub als auch vor einem harten Brexit. Besser sei es, die Brexit-Frist bis Ende des Jahres zu verlängern. Allerdings müssten die Briten dann an der Europawahl im Mai teilnehmen.²

Brexit: Juncker telefoniert mit May, erwartet diese Woche keine Entscheidung

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat mit der britischen Premierministerin Theresa May telefoniert. Er riet von einem Aufschub des Austritts Großbritanniens aus der EU über die Europawahlen (ab 23. Mai) hinaus ab, da das Vereinigte Königreich sonst an den Europawahlen teilnehmen müsse. Die britische Regierung hat beantragt, den Brexit um drei Monate zu verschieben, also bis Ende Juni. Die Entscheidung darüber liegt nun bei den Staats- und Regierungschefs der EU27, die sich ab morgen zum Europäischen Rat in Brüssel treffen.

May hatte Juncker vor dem Europäischen Rat angerufen, um über den aktuellen Stand der Dinge in Sachen Brexit zu sprechen. Zuvor hatte Juncker in einem Interview mit dem Deutschlandfunk gesagt, er erwarte mit Blick auf den Europäischen Rat, „dass wir uns wahrscheinlich nächste Woche wieder treffen müssen. Solange wir nicht wissen, wozu Großbritannien Ja sagen könnte, können wir auch zu keiner Beschlussfassung kommen.“

Bisher hatte es im britischen Unterhaus keine Mehrheit für den zwischen EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandeltem Austrittsvertrag gegeben. „Es ist so, dass aller Wahrscheinlichkeit nach Großbritannien am 29. März wie geplant nicht austreten wird, weil es im britischen Unterhaus keine Mehrheit für nichts eigentlich gibt“, sagte Juncker.

Bei der wöchentlichen Kommissionsitzung hat der Chefunterhändler der EU zum Brexit, Michel Barnier, die Kommissare heute über die Diskussionen beim Allgemeinen Rat gestern informiert. Martin Selmayr, Generalsekretär der Europäischen Kommission, sprach über die Vorbereitungen der Kommission auf den Brexit mit oder ohne Austrittsvertrag.³

¹phoenix-Kommunikation ²Rundfunk Berlin-Brandenburg ³Europäische Union

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