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ifo Institut warnt vor EU-Zöllen gegen Drittstaaten

EU erhebt europäische Importzölle auf Autos

Die Strafzölle der USA auf Stahl und Aluminium verstoßen nach Ansicht des ifo Instituts gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO. „Die EU darf aber nun nicht ihrerseits mit Zöllen auf Stahl und Aluminiumprodukte aus Drittstaaten wie China oder Russland reagieren, um die eigene Industrie vor den Effekten der Handelsumlenkung zu schützen“, sagte Gabriel Felbermayr, Leiter des ifo Zentrums für Außenwirtschaft.

„Vielmehr müssen sich die EU und die Bundesregierung dafür einsetzen, dass alle anderen WTO-Mitglieder gemeinsam die Einhaltung der WTO-Regeln einfordern, um den handelspolitischen Konflikt einzugrenzen.“

Felbermayr fügte hinzu: „Donald Trump hat Recht, wenn er auf hohe Einfuhrzölle der EU bei Autos (10 Prozent) und anderen Produkten verweist. Im Durchschnitt liegen die Importzölle der USA in der Tat unter jenen der EU. Dies entspricht dem in der Uruguay-Runde 1986-1994 verhandeltem Recht; doch hat sich die Welt seither stark verändert. Die Bundesregierung und die EU sollten den USA bei Verzicht auf Schutzzöllen die Verhandlung eines Abkommens in Aussicht stellen, dass den schnellen Abbau aller Zölle im transatlantischen Handel vorsieht, sowohl auf europäischer als auch auf amerikanischer Seite.“

„Die EU muss außerdem entschieden mit Vergeltungszöllen reagieren, die durch die WTO erlaubt sind“, verlangte Felbermayr weiter. „Damit beginnt ein Handelskonflikt, der nur Verlierer kennt. Dies ist eine extrem bedauerliche und auch gefährliche Entwicklung. Auf Vergeltung zu verzichten, ist aber keine Option. Die glaubwürdige Drohung mit Vergeltungszöllen ist notwendig, damit Länder ihren WTO-Verpflichtungen treu bleiben. Europa würde sich unglaubwürdig machen, verhielte es sich jetzt passiv. Andere Länder könnten sich ermutigt fühlen, ebenfalls unliebsame Regeln zu brechen.“ ifo Institut

Antidumpingmaßnahmen der EU gegen die Einfuhrware

Antidumping-Zölle stellen weitere handelspolitische Maßnahmen dar, die bei Einfuhren ggf. berücksichtigt werden müssen. Die Europäische Gemeinschaft kann die einheimische Wirtschaft durch die Erhebung von Antidumping-Zöllen, die wesentlich höher als die regulären Zölle sind, vor Billig-Einfuhren bestimmter Länder oder auch einzelner Anbieter schützen, wenn Preise dieser Waren in wettbewerbswidriger und damit unzulässiger Weise subventioniert werden. Das „Hanseatische Antidumpingregister“ der Handelskammer Hamburg bietet erstklassige Informationen zu diesem Themenbereich.

Zollvergünstigungen

Die Europäische Gemeinschaft hat mit verschiedenen Staaten Abkommen geschlossen, die u. a. die Gewährung von Zollvergünstigungen bzw. Zollpräferenzen vorsehen. Daneben gewährt die Gemeinschaft auch Zollvergünstigungen bei  infuhren aus Schwellen- und Entwicklungsländern im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems – APS – oder auch General System on Preferences – GSP (umfassende Informationen zum Thema Warenursprung und Präferenzen bieten die Internetseiten der Zollverwaltung).

Durch die Abkommen werden sowohl Waren des gewerblichen Bereichs, als auch, allerdings mit einigen Ausnahmen, Agrarerzeugnisse begünstigt. Die Präferenzsysteme der Europäischen Gemeinschaft basieren weit überwiegend auf Freihandelsabkommen, die den Warenursprung als Kriterium für die Gewährung von Zollvergünstigungen zum Gegenstand haben (Ausnahmen: Abkommen über eine Zollunion bestehen mit der Türkei, mit San Marino und mit Andorra für Waren des gewerblichen Sektors und bei San Marino und Andorra auch für Agrarerzeugnisse; im Verhältnis zur Türkei gilt bei Agrarerzeugnissen und EGKS-Waren der Freihandel auf Ursprungsbasis). IHK Berline

Chefvolkswirt fordert Senkung der EU-Autozölle auf 2,5 Prozent

In der Debatte um die Einführung von US-Strafzöllen hat sich der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, für eine Senkung der europäischen Importzölle auf Autos ausgesprochen. „Um einen Handelskrieg mit den USA zu vermeiden, sollte die EU ihre Autozölle von zehn Prozent auf die 2,5 Prozent senken, die die USA derzeit erheben“, sagte Krämer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Das würde US-Präsident Donald Trump den Wind aus den Segeln nehmen, fügte der Volkswirt hinzu. Trump habe insofern recht, als dass die EU durchschnittlich höhere Importzölle verlange als die USA. Krämer sagte, er sei strikt gegen Strafzölle und einen sich abzeichnenden Handelskrieg. “

Aber Donald Trump glaubt daran, einen solchen Handelskrieg gewinnen zu können.“ Von Vergeltungsmaßnahmen der EU lasse der US-Präsident sich nicht beeindrucken. „Vielmehr würden sie Trump nur dazu herausfordern, sich bei seinen Anhängern durch noch mehr Zölle zu profilieren“, sagte Krämer. Der Ökonom rät deshalb dazu, Trumps Spiel nicht mitzuspielen und stattdessen zu deeskalieren: „Die EU sollte jetzt dringend auf Kooperation und Verhandlungen setzen. Ansonsten wird eine Spirale immer höherer Strafzölle in Gang gesetzt, die sehr gefährlich für die deutsche und alle anderen Volkswirtschaften wäre.“ Rheinische Post

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