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Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert bei Auto-Grenzwerten erste Konsequenzen aus IPCC-Bericht – Appell an Umweltministerin Schulze

Auch Euro 6-Dieselfahrern drohen Fahrverbote in Berlin

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) aufgefordert, sich bei der Konferenz der EU-Umweltminister am heutigen Dienstag in Brüssel für ambitionierte CO2-Grenzwerte einzusetzen. „Es wäre maximal verantwortungslos, die Warnungen des Weltklimaberichts bei erster Gelegenheit in den Wind zu schlagen“, sagte Hofreiter der „Saarbrücker Zeitung“. „Die Bundesregierung muss dem demokratisch gewählten EU-Parlament folgen und sich für angemessene CO2-Grenzwerte einsetzen.“ Das EU-Parlament hatte letzte Woche gefordert, die Grenzwerte bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 2020 zu senken. Damit strebt das Parlament ehrgeizigere Ziele an als die EU-Kommission und die Bundesregierung, die den Ausstoß lediglich um 30 Prozent drücken wollen. „Wenn ausgerechnet die Umweltministerin sich ihr Stimmverhalten von den Autokonzernen diktieren lässt, wäre das ein fatales Signal und würde weiter an der Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik sägen“, so Hofreiter weiter. Der Verkehrssektor sei der große Bremser im Klimaschutz. Davor dürfe die Bundesregierung nicht die Augen verschließen.¹

Die Berliner Umweltverwaltung prüft auch für Diesel-Autos der Schadstoff-Normen 6 a, b und c streckenbezogene Fahrverbote. Das geht aus internen Unterlagen hervor, die dem rbb exklusiv vorliegen.

Umweltsenatorin Regine Günther bestätigte auf Anfrage entsprechende Überlegungen. Auch bei Euro 6-Fahrzeugen würden die Grenzwerte deutlich überschritten. Wer sich nun ein solches Fahrzeug anschaffe, könne nicht sicher sein, 2020 nicht doch ausgesperrt zu werden, sagte Günther dem rbb. Lediglich Euro-6d-Dieselautos hielten die Grenzwerte zuverlässig ein. Ob es wirklich zu Fahrverboten für Euro 6-Fahrzeuge komme, werde aber noch geprüft.

Käme es wirklich so, müssten betroffene Besitzer von Euro 6 -Dieselautos mit erheblichen Wertverlusten für ihre Fahrzeuge rechnen. Nach jetzigem Stand könnten sie nicht einmal Umtauschprämien oder Hardware-Nachrüstungen in Anspruch nehmen. Der Diesel-Kompromiss der Bundesregierung sieht diese Angebote nur für Euro 4 und Euro 5-Dieselfahrer vor.

Konkret prüft die Umweltverwaltung nach rbb-Informationen Euro 6 a,b,c-Fahrverbote an zwölf Straßenabschnitten in Berlin. Die Senatsverwaltung hat in einer Modellrechnung kalkuliert, wie stark die NO2-Belastung auf Berlins Straßen durch Software-Updates, Hardware-Umrüstungen für kommunale Fahrzeuge sowie Euro 5-Fahrverbote sinken würde. Die Berechnungen zeigen, dass selbst diese Maßnahmen nicht ausreichen, um in ganz Berlin den NO2-Grenzwert im Jahr 2020 einzuhalten. Das Verwaltungsgericht erwartet aber einen Plan, wie an allen Straßen Berlins zeitnah der EU-Grenzwert eingehalten werden kann.

In einem internen Dokument der Umweltverwaltung mit dem Titel „Zeitplan Modellierungen“ vom 18. Juli 2018 heißt es deshalb: „Nachdem ersichtlich wurde, dass ein Fahrverbot nur für Diesel-Pkw bis einschließlich Euro 5 nicht ausreichen wird, um den NO2-Grenzwert überall einzuhalten, (…) wurde letztendlich beschlossen, dass alle Diesel-Pkw bis einschließlich Euro-6c, welche hohe reale Fahremissionen aufweisen, dem streckenbezogenen Fahrverbot unterliegen sollten.“²

¹Saarbrücker Zeitung ²Rundfunk Berlin-Brandenburg

3 Kommentare

  1. Anonymous

    Der Hofreiter ist m. E. nur ein linksextremer Terrorist, der Deutschland zerstören will – wie fast alle Grüne- Linke und SPDler— nur linksextreme Terrortruppe— alles was mittig ist, ist für die rechtsradikal— weg mit den— abwählen— aus allen Landtagen, aus dem, Bundestag, aus der Lokalpolitik weg— die bringen nur Unheil über die deutsche Nation – die ahben schon genug zerstört mit Merkill zusammen

  2. Anonymous

    Dieser schmierige Kotzbrocken ist nur bekannt für seine widerlichen Zwischenrufe im Bundestag; sollte mal lieber sein schütteres Haar waschen und seinen Friseur um einen vernünftigen Haarschnitt bitten! Sieht aus wie eine überfettete Tunte! Abartiger Typ!

    • Joseph

      Und wurd mit jedem Jahr a fetterer Schweinderl! Wie ein Heissluftballon schaut der aus! Und dann die fettigen Haare! Meine Frau sagt immer: da ist sie ja wieder im Bayrischen Landtag, die dicke ungepflegte Frau mit Bart! Müll reden tut sie!
      A, geh, nimmer mehr die CSU wählen tun wir!
      Wir wählen die AfD !
      GRÜN muss heraus aus Bayern!

      Hofreiter, reit endlich runter vom Hof, Du Schmierlapp!

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