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EU schwenkt auf Trump-Politik ein

Protektionismus à la Altmaier

Mitte Juli war für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier offenbar alles ganz anders. Man habe sich »gemeinsam gegen weltweit zunehmende protektionistische Tendenzen« gestemmt, bejubelte der CDU-Mann die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen Japan und der EU. Nun setzt Altmaier lieber doch ein bisschen auf Protektionismus. Anders ist sein Vorstoß, Investoren von außerhalb der EU den Kauf von Beteiligungen an deutschen Firmen zu erschweren, nicht zu verstehen. Es ist auch klar, gegen wen sich dieses Vorhaben richtet: China.

Der Protektionismus à la Altmaier ist natürlich kein harter Protektionismus, wie wir ihn die letzten Wochen und Monate erlebt haben, als US-Präsident Donald Trump immer wieder die Sonderzollkeule geschwungen hat und China und die EU-Kommission immer wieder mit Gegenzöllen antworteten. Altmaiers Protektionismus ist sozusagen ein Protektionismus light, weil er nur Übernahmen erschwert und nicht den milliardenschweren Absatz von Produkten. Natürlich ist es Altmaiers Recht als Bundeswirtschaftsminister, das Land vor wirtschaftlicher Einflussnahme von außen zu schützen. Doch misst er bei seinem Vorhaben eindeutig mit zweierlei Maß. Schließlich rühmt sich Deutschland immer wieder, Exportweltmeister zu sein, und ist beleidigt, wenn andere Staaten ihre Märkte schützen wollen. Als ob die Globalisierung für Deutschland nur eine Richtung haben sollte.¹

EU-Kommissionspräsident Juncker widerspricht mit der Zusage, US-Fracking-Gas und -Gen-Soja kaufen zu wollen, den Trends zu erneuerbarer Energie und gentechnikfreier Landwirtschaft. Wirtschaftspolitik wird Vorrang gegeben.

Die Einigung im Handelsstreit zwischen der EU und den USA wurde von beiden Seiten als großer Wurf gefeiert. In Europa war sogar die Rede davon, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker US-Präsident Donald Trump über den Tisch gezogen hat, als er einwilligte, US-Soja und -Erdgas nach Europa liefern lassen zu wollen. Dabei opferte die Europäische Union ihre Prinzipien, im Gegenzug für die vage Zusage eines wankelmütigen US-Präsidenten, die europäische Autoindustrie von Strafzöllen zu verschonen.

Die USA sitzen seit Jahren auf ihren Schiefergasvorkommen und finden dafür außerhalb ihrer Landesgrenzen keine Abnehmer. Nun will Juncker dafür sorgen, dass es künftig in der EU Käufer für das durch die umweltschädliche Fracking-Methode geförderte Schiefergas gibt. Dabei gab sich die EU zuletzt selbst strenge Klimaziele vor, die vorsehen, erneuerbare Energien in den kommenden Jahren stark auszubauen und fossile Energiequellen bis 2050 völlig versiegen zu lassen. Ganz im Sinne des Pariser Klimaabkommens, aus dem Donald Trump stellvertretend für die USA angekündigt hat, austreten zu wollen. Mit der Vereinbarung, den USA ihr Erdgas aus fraglichen Quellen abnehmen zu wollen, wird der Ausbau fossiler Energien nicht nur für die kommenden Jahrzehnte in Stein gemeißelt, sondern gleichzeitig Geld, das für die Entwicklung innovativer klimafreundlicher Technologien gebraucht wird, in den Bau von Häfen gesteckt, an denen das US-Gas angeliefert werden soll.

Auch mit dem Import von Soja widerspricht Juncker einem EU-weiten Trend: jenem zum Anbau von gentechnikfreien Lebensmitteln. Während unter der Führung Österreichs der gentechnikfreie Sojaanbau wächst, soll künftig massenhaft US-Soja eingekauft werden. Rund 94 Prozent der US-Sojaproduktion ist gentechnisch verändert. Der Großteil der US-Gen-Sorten hat zudem noch keine EU-Zulassung. In den Verhandlungen für die Zulassung dürfte der Druck der USA steigen, den EU-Markt für gentechnisch veränderte Sorten zu öffnen.

Bislang gibt es in der EU jedoch weder Käufer für US-Gas noch -Soja. Doch mit der Übernahme der Trump-Politik durch die EU, Wirtschaftspolitik über Gesundheits- und Klimapolitik zu stellen, um Industriezweige zu schützen, darf sich Trump als Gewinner der Auseinandersetzung sehen. Zumal er seine Wähler unter den Bauern und Bergarbeitern zufriedenstellen konnte. Ob die EU ihre Autoindustrie dadurch schützen kann, bleibt hingegen offen.²

Die Stimmung im Euroraum kühlt sich ab. Das ifo Wirtschaftsklima ist von 31,1 auf 19,6 Saldenpunkte gefallen. Während sich die Lageeinschätzung der Experten leicht verschlechterte, trübten sich ihre Erwartungen deutlich ein und erreichen den niedrigsten Wert seit Ende 2012. Dies deutet auf eine konjunkturelle Abschwächung im Euroraum hin.

Das Wirtschaftsklima verschlechterte sich in den fünf größten Volkswirtschaften des Euroraums. Allerdings variiert das Ausmaß der Abschwächung. In Deutschland, Italien und den Niederlanden korrigierten die Experten insbesondere ihre Erwartungen stark nach unten. Der Lageindikator sank in diesen drei Ländern ebenfalls. Trotz des Rückgangs wird die aktuelle Lage in Deutschland und den Niederlanden als weiterhin sehr gut eingeschätzt. Auch in Frankreich und Spanien verbleibt der Lageindikator im positiven Bereich. In Italien ist er hingegen negativ.

Während die Experten beim privaten Konsum im Euroraum mit einem weiteren Rückgang der Dynamik rechnen, erwarten sie erstmals seit Ende 2012 wieder stagnierende Investitionen. Die aktuelle Zoll- und Protektionismusdebatte führte zu einer deutlichen Verschlechterung der Exporterwartungen. Die Experten erwarten eine Inflationsrate für dieses Jahr von 1,7 Prozent, nach 1,6 Prozent im Vorquartal. Die Kreditversorgung durch das Bankensystem verbessert sich allmählich.³

¹neues deutschland ²Stefan Eckerieder – Tiroler Tageszeitung ³ifo Institut

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