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Etatstreit zwischen der EU und Italien

Italien schickt neuen Haushalt: EU-Kommission sieht von Defizitverfahren ab

Die Europäische Kommission hat den von Premierminister Giuseppe Conte und Finanzminister Giovanni Tria in ihrem Schreiben vom 18. Dezember dargelegten neuen Haushaltsplan Italiens für 2019 debattiert und die zusätzlichen Einsparungen von rund 10 Mrd. Euro gewürdigt. „Die italienische Regierung ist einen weiten Weg gegangen. Noch vor wenigen Wochen gab es konfrontative Rhetorik“, sagte der für den Euro zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis vor Journalisten in Brüssel. „Intensive Verhandlungen in den letzten zwei Wochen haben zu einer Lösung für 2019 geführt. Auf diese Weise können wir ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit in der jetzigen Phase vermeiden. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass alle vereinbarten Maßnahmen umgesetzt werden.“

„Damit eines klar ist: Die Lösung ist nicht ideal“, räumte Dombrovskis ein. „Sie verhindert jedoch, dass das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit in diesem Stadium eingeleitet wird. Und es korrigiert die Situation der schwerwiegenden Nichteinhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts.“

„Viele Kommissare haben heute das Wort ergriffen, um die Notwendigkeit hervorzuheben, wachsam zu bleiben und die Situation in Italien zu beobachten. Das ist die klare Botschaft von der heutigen Sitzung“, so Dombrovskis weiter.

Ein wichtiges positives Element ist, dass der neue Haushalt auf einem plausiblen wirtschaftlichen Szenario basiert. Eine glaubwürdige und nachhaltige Haushaltspolitik kann nicht auf der Grundlage überoptimistischer Prognosen geplant werden.

Die von Italien nun für 2019 vorgelegten zusätzlichen fiskalpolitischen Anstrengungen belaufen sich auf 10,25 Mrd. Euro. Mit der Summe aus dem neuen makroökonomischen Szenario, den vorgestellten zusätzlichen Maßnahmen und der Berücksichtigung ungewöhnlicher Ereignisse würde das Gesamtdefizitziel 2,04 Prozent des BIP betragen.

Das bedeutet, dass die strukturelle Verschlechterung von 0,8 Prozent im ursprünglichen Haushaltsentwurf 2019 auf Null im heutigen Vorschlag gesenkt wurde.

Dombrovskis: „Italiens Haushalt gibt nach wie vor Anlass zur Sorge“

„Ich möchte betonen, dass die Zusammensetzung der angekündigten Maßnahmen und der Haushalt insgesamt nach wie vor Anlass zur Sorge geben“, sagte Dombrovskis. „Ein erheblicher Teil des Betrags stammt aus dem verzögerten Inkrafttreten der beiden wichtigsten expansiven Maßnahmen, dem Bürgergeld und der Rückabwicklung der Rentenreformen.“ Das bedeutet, dass diese Maßnahmen, wenn sie vollständig in Kraft treten, in den kommenden Jahren zu höheren Kosten führen werden.

In den Jahren 2020 und 2021 beabsichtigt Italien, die Kosten durch die Aktivierung einer Schutzklausel zur Erhöhung der Mehrwertsteuer auszugleichen. „Wir wissen jedoch, dass Italien in der Vergangenheit diese Art von Schutzmaßnahmen nicht aktiviert hat. Sollte sich dies wiederholen, müssten große Ressourcen an anderer Stelle gefunden werden“, sagte Dombrovskis.

Die neuen Maßnahmen enthalten auch höhere Unternehmenssteuern und Kürzungen bei geplanten Investitionen. Das sind keine wachstumsfreundlichen Schritte. Die geringeren Investitionsausgaben können jedoch durch eine bessere Nutzung der verfügbaren EU-Strukturfonds teilweise ausgeglichen werden.

Moscovici: Dialog ist besser als Konfrontation

Diese Vereinbarung sei ein „Sieg des politischen Dialogs, den die Kommission stets gegenüber der Konfrontation bevorzugt hat“, sagte Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici. „Einige haben sich vielleicht eine Krise gewünscht. Wir wollten eine Lösung finden. Einige wollten Europa und die Kommission als technokratisch bezeichnen. Wir wollten im Gegenteil zeigen, dass wir Antworten geben können. Und wir haben politische Gespräche auf höchster Ebene geführt, in Rom, Brüssel, Buenos Aires, mit Premierminister Conté, der dieses Abkommen parallel im Senat vorstellt, mit Minister Tria, mit den Wirtschaftsakteuren des Landes. Eine Debatte hat begonnen. Jeder konnte seine Standpunkte darlegen, jeder konnte seine Ansichten erläutern. Wir haben die Zahlen verglichen und es schließlich geschafft, uns auf gemeinsame Parameter zu einigen.“

„Ich möchte hinzufügen, dass die Mitgliedstaaten unser Engagement für die Einhaltung des Pakts geschätzt haben“, so Moscovici. Für die Kommission sei die Unterstützung durch alle Minister der Eurogruppe äußerst nützlich und wichtig gewesen.

Hintergrund

Am 21. November verabschiedete die Kommission eine Stellungnahme zu dem überarbeiteten Entwurf des italienischen Haushaltsplans und bestätigte damit eine „besonders schwerwiegende Nichteinhaltung“ der Empfehlung des Rates der Europäischen Union an Italien vom 13. Juli. Es folgte ein Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in dem festgestellt wurde, dass ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit wegen Nichteinhaltung des Schuldenkriteriums gerechtfertigt war. Diese Schlussfolgerung wurde von der Eurogruppe vom 3. Dezember geteilt, die auch den laufenden Dialog zwischen der Kommission und der italienischen Regierung unterstützte.

Das heutige Schreiben nimmt die neuen haushaltspolitischen Maßnahmen der italienischen Regierung zur Kenntnis. Wenn diese vor Ende des Jahres vom italienischen Parlament angenommen werden, wird die Europäische Kommission die Einleitung eines Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit nicht empfehlen.¹

Am Ende ist es dann doch nicht zum großen Showdown gekommen – Italien und die EU-Kommission haben sich im Streit über den italienischen Staatshaushalt geeinigt. Das ist eine gute Nachricht, auch wenn die Regierung in Rom nun doch mehr Schulden machen wird, als es dem Land eigentlich zuträglich ist. Aber eine Fortsetzung der Turbulenzen um die italienischen Staatsfinanzen wäre so ziemlich das Letzte gewesen, was die EU und die Eurozone jetzt gebrauchen können.

Dass die italienische Regierung aus Links- und Rechtspopulisten einlenken und den Haushaltsentwurf den Wünschen aus Brüssel entsprechend überarbeiten würde, war nicht unbedingt zu erwarten gewesen. Zu schrill war der Tonfall geworden, als dass man allzuviel Hoffnung in eine Einigung hätte setzen dürfen. Aber die harsche Reaktion der Finanzmärkte wirkte dann offenbar doch als scharfe Warnung. Und auch die Drohung der EU-Kommission mit einem Defizitverfahren dürfte ihren Effekt nicht ganz verfehlt haben. Nun wird man in Brüssel aber darauf achten müssen, dass Italien das Zugesagte auch einhält.²

Weihnachten wirft seinen Schatten voraus. Selbst die Europahasser in Rom und die Defizitverdammer in Brüssel haben die Botschaft des Friedens verstanden und ihren monatelangen Haushaltsstreit beigelegt.

Letztlich ging es in der Sache nur darum, dass die Rechtsregierung in Italien in ihrem Entwurf für 2019 realistischere Wachstumsprognosen anwendet und die Neuverschuldung etwas reduziert. Die Europaskeptiker in Rom machten eine Grundsatzfrage draus nach dem Motto: Die in Brüssel haben uns überhaupt nichts dreinzureden. Die EU-Kommission wiederum gab den beleidigten Hüter der – auch in ihren Reihen wie in vielen EU-Staaten umstrittenen, da wirtschaftlich kontraproduktiven – Stabilitätsvereinbarungen. Aber da nun selbst EU-Liebling Emmanuel Macron in Frankreich unter dem Druck der Gelbwesten mit Milliarden um sich wirft, musste sich Brüssel mit dem römischen Goodwill-Signal zufrieden geben.

Wie lange der vorweihnachtliche Frieden hält, bleibt indes abzuwarten. Die Grundsatzfragen, wie stark die nationale Finanzpolitik europäisiert werden soll und ob der Austeritätskurs trotz der allseits bekannten fatalen Folgen endlich ad acta gelegt wird, sind ungelöst. Die italienische Regierung tönt schon, sie wolle alles zuerst Geplante umsetzen. Und die EU-Kommission nennt den gefundenen Kompromiss »nicht ideal«. Stabilität und Prosperität für die Eurozone werden auch im kommenden Jahr fromme Wünsche bleiben.³

¹Europäische Union ²Matthias Beermann – Rheinische Post ³neues deutschland

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