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DIHK-Chef Schweitzer warnt beim Brexit vor No-Deal-Szenario und „Scherbenhaufen“

Britische Brexit-Debatte ist ein Streit jeder gegen jeden

DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat nach der Verschiebung des britischen Brexit-Votums vor einem ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens mit schlimmen Folgen für die Wirtschaft gewarnt. „Mit dem erneuten Verschieben notwendiger Entscheidungen haben die Briten ein No-Deal-Szenario wahrscheinlicher gemacht“, sagte Schweitzer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Die deutschen Unternehmen tun gut daran, sich konkret auf den ungeregelten Ausstieg Großbritanniens einzustellen“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). „Das Austrittsabkommen und dessen Umsetzung hätten endlich mehr Planungssicherheit für die Wirtschaft gegeben. Jetzt stehen die Unternehmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals vor dem Scherbenhaufen britischer Orientierungslosigkeit“, sagte Schweitzer.¹

Sollte die EU nicht auf die um ihr politisches Leben kämpfende britische Premierministerin zugehen und ihr beim Streitpunkt über die irische Grenze eine goldene Brücke bauen? Nein. Dagegen sprechen drei Gründe: Damit drohte zum einen die Einigkeit der EU der 27 zu zerbröseln. Wenn der Vertrag wieder aufgeschnürt wird, werden andere ebenfalls nachverhandeln wollen. Zweitens: Wenn Brüssel London Zugeständnisse an der irischen Grenze macht, könnte es Nachahmer geben. Drittens: Das Chaos bei einem ungeregelten Austritt wäre für den Kontinent schmerzhaft, aber leichter zu verkraften als auf der anderen Seite des Kanals. Es kann nur einen Deal geben, und das ist dieser Deal.²

Weil bezeichnet zweites Referendum als beste Lösung

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat ein düsteres Bild der britischen Brexit-Politik gezeichnet. „Die britische Diskussion wirkt von außen betrachtet absolut konfus. Es gibt keine Mehrheit für nichts. Es scheint ein Streit alle gegen alle und jeder gegen jeden zu sein. Das ist schlecht für Europa und schlecht für Großbritannien“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Weil äußerte Zweifel, dass es noch zu einem geregelten Ausstieg der Briten aus der EU kommen kann: „Es gibt keine Mehrheit für den Brexit in der Bevölkerung, keine Mehrheit gegen den Brexit im Parlament. So lange es in Großbritannien keine klare Linie gibt, bin ich skeptisch, dass man überhaupt zu einer vernünftigen Lösung kommen kann“, sagte der Ministerpräsident. „Das Beste wäre ein zweites Referendum. Das Zweitbeste eine Zustimmung zu dem mit der EU ausgehandelten Brexitvertrag. Und die schlechteste Lösung wäre ein harter Brexit“, sagte Weil. Eine Nachverhandlung des Ausstiegsvertrages durch die EU lehnt der niedersächsische Regierungschef ab. „Die Briten sind Herr Ihrer selbst. Sie müssen eine Entscheidung treffen und sie müssen sie schnell treffen“, sagte er dem Blatt. „Aus Sicht der niedersächsischen Wirtschaft ist ein harter Brexit die schlechteste Lösung“, warnte Weil. Niedersachsen habe enge Handelsverbindungen in das Vereinigte Königreich. Vor allem die Häfen und die Fischereibranche wären von einem ungeregelten Ausstieg betroffen.³

¹Rheinische Post ²Stuttgarter Nachrichten ³Neue Osnabrücker Zeitung

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