Press "Enter" to skip to content

Der Trump-Flüsterer Macron muss noch viel lernen

Merkel hat Macrons Leuchten gedimmt

Ob sich die G7 bei ihrem Treffen in Kanada auf ein gemeinsames Kommuniqué einigen können, ist offen. Das liegt an Donald Trump. Mit ihm an der Spitze sind die USA zu einem unsicheren Partner geworden. … Ausgerechnet aus diesem Moment großer Schwäche könnte dem Format G7 neue Kraft und Bedeutung erwachsen, wenn es dem Spieltrieb Trumps eine neue Ernsthaftigkeit entgegensetzt und sich vornimmt, die Welt mit neuer Konkretheit und Anschaulichkeit zu überraschen. Daniela Vates – Berliner Zeitung

Sieben gilt als Glückszahl, jedenfalls im Westen. Doch das Glück ist der Gruppe der einstmals führenden Industriestaaten abhanden gekommen. Wenn überhaupt von »Glück« im Vorfeld des G7-Gipfels im kanadischen La Malbaie die Rede ist, dann in Zusammenhang mit dem wenige Tage später in Singapur stattfindenden Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Diktator Kim Jong Un. So gibt es wenigstens einen Tagesordnungspunkt, bei dem die Teilnehmer einer Meinung sind. Ansonsten ist es ein Gipfel Einer gegen Sechs. Oder Sechs gegen Einen, sofern der Rest im Handelsstreit mit den USA einig bleibt.

Trumps Begründung, die Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus verbündeten Staaten seien für den Erhalt der nationalen Sicherheit notwendig, ist so absurd, dass die EU nur mit Gegenmaßnahmen antworten kann. Zölle auf Erdnussbutter, Motorräder, Whiskey und Jeans sind angemessen – aber keine Lösung. Trump hat ja schon ankündigt, er werde den Konflikt mit neuen Importzöllen auf europäische Autos weiter eskalieren. Dabei gibt es Modelle zur Beilegung des Streits. Doch komplizierte Kompromisse passen nicht in Twitter-Meldungen. Die Berater des US-Präsidenten machen inzwischen kein Geheimnis daraus, dass sie von der gesamten Welthandelsordnung WTO nichts halten und sie am liebsten ganz auflösten. Dass ausgerechnet ein Unternehmer in eine Phalanx mit linken Globalisierungsgegnern eintritt, ist nur eine Randnotiz im absurden Trump-Theater.

Eine Wirtschaftsordnung, in der jedes Land seine eigenen Gesetze macht und nach Gutdünken ändert, gefährdet Fortschritt und Wohlstand auf der ganzen Welt, auch in den USA. Auch jenseits der Zölle gibt es kaum ein Thema, bei dem die G7 noch an einem Strang ziehen. Natürlich nicht beim Klimaschutz. Und nicht beim Bruch des Atomabkommens mit dem Iran. Er wird Folgen haben, die weit über den Einzelfall hinausgehen. Wenn sich die USA nicht an Verträge halten, wie soll man erwarten, dass es andere in schwieriger Lage tun werden? Kanadas Premierminister Justin Trudeau will als Gastgeber, dass die G7 noch andere Themen besprechen: die Gleichberechtigung von Männern und Frauen, saubere Meere, saubere Energien, Sicherheit, Frieden.

Schwer vorstellbar, dass er dafür Gelegenheit findet. Solche Themen können fast nur noch auf informellen Treffen wie dem Wirtschaftsforum in Davos besprochen werden. Von 2002 bis 2013 war aus G7 vorübergehend G8 geworden – bis russische Truppen die Krim besetzten. Mit China und Indien fehlen wichtige Staaten. Ob sich die Regierungschefs überhaupt auf ein Kommuniqué einigen werden, ist unsicher. Vielleicht ist es an der Zeit, über eine Beschränkung auf G6 nachzudenken oder den Gipfel ganz aufzugeben. Westfalen-Blatt

G7-Gipfel: Trump einbinden und gemeinsame Abschlusserklärung erzielen

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert die Teilnehmer des G7-Gipfels auf, Donald Trump trotz aller Differenzen einzubinden, um eine gemeinsame Abschlusserklärung zu erzielen. Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss sagte der „Heilbronner Stimme“ (Freitag): „Trump treibt die USA in die Selbstisolation, indem außenpolitische Grundsätze und das Vertrauen seiner engsten Partnern der Umsetzung seiner Wahlkampfversprechen untergeordnet wird. Für Europa ist das in erster Linie ein Weckruf, eigene Interessen durch gemeinsame Fähigkeiten zu verfolgen – nicht gegen die USA, sondern als Beitrag zur transatlantischen Lastenteilung und für den Notfall, eigenständig zur Stabilisierung in Krisenregionen beitragen zu müssen.“

Kiesewetter betonte weiter: „Die große Herausforderung ist es, dieses Forum zur Einbindung Trumps zu nutzen und eine gemeinsame Abschlusserklärung zu erzielen.“

Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Der Druck auf die USA muss für Trump dabei durchaus auch spürbar sein – eine neue Grundlage der Handelsbeziehungen kann von Verbündeten nicht erpresst werden. Hier gilt es, Verhandlungsstärke und Durchhaltefähigkeit zu demonstrieren. Das G7-Forum muss der Ort sein, um den USA den Wert einer engen Zusammenarbeit mit Europa vor Augen zu führen.“ Kiesewetter: „Angesichts des rasanten technologischen Aufstiegs Chinas, des Zerfalls von Staatlichkeit in Teilen Afrikas und im Nahen Osten sowie sicherheitspolitischer Herausforderungen wie in Nord-Korea und in der Ukraine wird die USA auf sich gestellt keine internationale Ordnung in ihrem Interesse erhalten können.“

Zur Bedeutung des G7-Formats sagte Kiesewetter: „Die G7 sind eine unverzichtbare Plattform, um gemeinsame Antworten der wichtigen westlichen Industrienationen auf die drängendsten Fragen wie Sicherheitspolitik und Friedensdiplomatie, bis hin zur Digitalisierung des Arbeitslebens zu finden, die auf unseren Werten und Interessen beruhen. In diesem engen Kreis können gezielt Schwerpunktthemen vertieft werden, um den Zusammenhalt liberaler, demokratischer Staaten und die regelbasierte internationale Ordnung zu bewahren.“ Heilbronner Stimme

Gibt es einen neuen Krieg im Nahen Osten. Was bedeutet das für unser Land und für Europa? Die Sorgen sind groß. Denn unsere Staatengemeinschaft erscheint derzeit gleichgültig bis orientierungslos. Wenn Trump mal eben das Atom-Abkommen mit dem Iran kündigt, dann fällt Europa – außer Empörung – nicht viel dazu ein. Alle Welt hat daher bei der Verleihung des Karlspreises wegweisende Worte der Kanzlerin erwartet. Doch Merkel ließ die Gunst der Stunde verstreichen. Macron bleibt damit der einzige, der das Modell Europa enthusiastisch vertritt. Natürlich ist auch bei ihm nicht alles Gold, was glänzt. Aber er hat eine Idee von einem starken und einigen Europa.

Während andere sich abwenden oder ihr Heil in Nationalismus suchen, glüht Macron förmlich für ein neues Selbstbewusstsein auf dem Kontinent. Dieses Leuchten hat Merkel durch ihre kühle Art nicht verstärkt, sondern leider nur gedimmt. Es war unklug, in Aachen auf Haushaltsdisziplin zu pochen. Schließlich weiß auch Merkel nur zu gut, dass Deutschlands wirtschaftliche Stärke kein Wert an sich bedeutet, sondern andere erdrückt. Überhaupt sollte es beim Thema Frieden nicht um Geld gehen, sondern um gemeinsames Handeln. Wenn die EU tatsächlich mit einer Stimme sprechen würde, dann hätte sie Gewicht in der Welt, die immer unruhiger erscheint. Die EU entstanden nach den furchtbaren Erfahrungen aus dem 2. Weltkrieg aus dem entschlossenen Satz, dass so etwas „Nie wieder“ passieren dürfte. Es wird höchste Zeit, dass sich die Staats- und Regierungschefs – inklusive Merkel – daran erinnern. Manfred Lachniet – Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung

1 Kommentar

  1. Evi Denz

    Eiderdaus, Trump ist ein gewiefter Fuchs. Haut früher ab und höhnt aus der Ferne über den Trudeau. Irgendwie gefällt mir das. Jetzt können die restlichen 6 nur noch ihre Wunden lecken.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2018