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Der Staat ist kein Bankautomat

Ifo-Präsident warnt vor Doppelbelastung durch Corona-Soli

Einige in der Koalition dringen darauf, die Homeoffice-Pauschale zusätzlich zum Arbeitnehmerpauschbetrag zu gewähren. Das würde riesige Kosten verursachen, weshalb Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hier bremst. Scholz tut dies aus guten Gründen – genauso, wie er vernünftigerweise darauf pocht, dass an ein und demselben Tag nicht Homeoffice- und Pendlerpauschale zugleich geltend gemacht werden. Die Regierung muss helfen, auch und gerade in Zeiten der Pandemie.

Aber der Staat kann weder in Corona-Zeiten für jeden Verlust aufkommen, noch hinterher jedes Problem lösen. Der Staat ist kein Bankautomat, von dem man einfach so, wie es einem gefällt, Geld abheben könnte – schon gar nicht ohne Limit. Der Staat sind wir alle. Es geht um das Geld, das jeder Einzelne aufbringt: darunter auch die Verkäuferin, der Pfleger oder die Gebäudereinigerin, die gar nicht zu Hause arbeiten und von einer Homeoffice-Pauschale profitieren können.¹

Fuest: Über Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen erst nach der Krise entscheiden

Der Vorschlag der SPD-Länder, zur Abfederung der Gesundheitskosten der Corona-Krise einen neuen Solidaritätszuschlag zu prüfen, stößt auf immer mehr Kritik. Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Generell gilt, dass man in der aktuellen Rezession von Steuererhöhungen absehen sollte.“ Der Ökonom stellte zugleich die Frage, „ob diejenigen, die den vorhandenen Solidaritätszuschlag weiterzahlen müssen, künftig zwei Solidaritätszuschläge zahlen müssen“.

„Ob später Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen notwendig sind, sollte man entscheiden, wenn die Krise überwunden ist“, so Fuest weiter. Nach seinen Worten „kann man durchaus argumentieren, dass die Kosten der Vermeidung von Ansteckungen, des Vorhaltens von Intensivbetten und der Behandlung von Covid-Patienten eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sind“. Insofern sei zu überlegen, die Finanzierung nicht von den gesetzlichen und privaten Krankenkassen tragen zu lassen, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu bestreiten.

Die Ministerpräsidenten der SPD-regierten Länder hatten in ihrem Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Runde am Mittwoch einen Solidaritätszuschlag ins Spiel gebracht. Sie argumentierten, so müssten die durch die Pandemie im Gesundheitswesen verursachten Kosten nicht einseitig durch die gesetzlich Versicherten abgefedert werden. Im Beschlussentwurf aller Bundesländer für die Spitzenrunde am Mittwoch heißt es, es solle geprüft werden, wie die Krankenkassen-Beiträge aus Steuermitteln stabilisiert werden könnten.²

¹Frankfurter Rundschau ²Neue Osnabrücker Zeitung

7 Kommentare

  1. Walter Gerhartz

    Drosten-PCR-Test-Studie: Rückzugsantrag gestellt wegen wissenschaftlicher Fehler und massiver Interessenkonflikte

    https://2020news.de/drosten-pcr-test-studie-rueckzugsantrag-gestellt-wegen-wissenschaftliche-fehler-und-massiver-interessenkonflikte/

    Das Kartenhaus PCR-TEST bricht zusammen

    https://de.rt.com/meinung/109980-experten-finden-zehn-schwerwiegende-fehler-covid-19/

    Da wird es langsam für eine Menge übler Leute eng – sehr eng (auch für den hier):

    https://de.rt.com/gesellschaft/109767-aussagen-zur-corona-krise-mediziner-wodarg-verklagt-volksverpetzer/

    SEHR SCHÖN – BALD IST DIE MAFIA AM ENDE !!!

  2. wittek

    Homeoffice-Pauschale ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich oder gibt es gar nicht!
    Aber für tausende Abgeordnetenmitarbeitern gibt es bis zu 600 Euro Corona-Bonus. (https://www.welt.de/politik/article221658908/Bundestag-zahlt-Tausenden-Abgeordnetenmitarbeitern-Corona-Bonus.html) Bonus ist m. E. gleichzusetzen mit Prämie. Prämie bedeutet: eine besondere/spezielle Leisung erbracht zu haben.
    Lt. GG Art. 3 gilt die Gleichheit vor dem Gesetz. Einige sind doch gleicher…..

  3. Walter Gerhartz

    Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten
    Herrn Ministerpräsident Dr. Markus Söder
    Kopien an Multiplikatoren

    Sehr geehrter Herr Dr. Söder,
    es reicht nicht aus, daß Sie Kreuze in Gerichtsräumen aufhängen lassen. Es reicht nicht aus, Mitglied einer Kirche zu sein. Jesus hat gesagt: „Ich bin der Weg, die Wahrheit und das Leben. Niemand kommt zum Vater, denn durch mich.“ Wir müssen uns für die Wahrheit öffnen. Wir müssen bereit sein, Fakten zu akzeptieren. Es reicht nicht aus, irgendeine Meinung zu haben. Unsere Meinung muß mit der Wirklichkeit übereinstimmen.

    „Wissenschaft ist Erkenntnis des Wirklichen zu zweckvollem Handeln“ hatte Adolf von Harnack gesagt. Auf die Covid-19-Erkrankungen können Sie nicht sinnvoll reagieren, wenn Sie lediglich möglichst rigorose Maßnahmen anordnen. Sie müssen sich an Fakten orientieren und darauf hören, was regierungsunabhängige Fachleute zu diesem Problem erforscht haben. Weil Sie das unterlassen, habe die Leute kein Vertrauen zu Ihnen.

    Es ist inakzeptabel, daß Sie Ihre Covid-19-Maßnahmen ausschließlich mit den Ergebnissen der PCR-Tests begründen, die keine Viren und somit auch keine Infektionen nachweist.

    Wenn Sie echt an der Gesundheit der Bevölkerung interessiert sind, können Sie nicht an der Petition des Lungenfacharztes Dr. Wolfgang Wodarg und des früheren Pfizer-Forschungsleiters Dr. Michael Yeadon vorbeigehen, die sich gegen die Anwendung nicht ausreichend getesteter Impfstoffe gegen Covid-19 richtet:

    https://2020news.de/wp-content/uploads/2020/12/Wodarg_Yeadon_EMA_Petition_Pfizer_Trial_FINAL_01DEC2020_DE_unsigned_with_Exhibits.pdf
    https://2020news.de/dr-wodarg-und-dr-yeadon-beantragen-den-stopp-saemtlicher-corona-impfstudien-und-rufen-zum-mitzeichnen-der-petition-auf/

    Dieses Schreiben möge verbreitet werden.

    Mit besorgten Grüßen
    Hans Penner

  4. Walter Gerhartz

    Keine Flugreise ohne elektronischen Impfpass

    Internationale Flugbehörde will Vorlage eines Impfpasses vor Reisen verlangen

    https://www.freiewelt.net/nachricht/internationale-flugbehoerde-will-vorlage-eines-impfpasses-vor-reisen-verlangen-10083154/?tx_comments_pi1%5Bpage%5D=1&cHash=cd173339a9064864af73abf5b28283ce

    Die Internationale Luftfahrtorganisation (IATA) will zukünftig von Flugreisenden einen elektronischen Impfpass als Vorbedingung vorgelegt bekommen. Wer einen solchen Impfpass nicht vorlegen kann, der bleibt am Boden, sagt Alexandre de Juniac, Vorsitzender der IATA.

    Weltweit ist die Flugbranche massiv eingebrochen. Sowohl die Zahl der Flugbewegungen an sich wie auch die Zahl der Passagiere liegt maximal bei 30 Prozent des Vorjahresniveaus. Zahlreiche Fluggesellschaften, wie unter anderem auch die Lufthansa, können nur noch mit massiven staatlichen finanziellen Unterstützungsmaßnahmen den Betrieb aufrecht erhalten. …ALLES LESEN !!

    Sting kommentiert

    In Grossbritannien hat man heute die deutsche Biontech Impfung zugelassen (Schnellzulassung) und will schnellsten mit den Impfungen beginnen.

    VIELE WERDEN WOHL NIE MEHR FLIEGEN KÖNNEN !!

    Da können wir ja mal abwarten was dort mit den Menschen passiert und dann entsprechend handeln !!

    Rudi kommentiert

    SO VIEL ZU DER AUSSAGE VON MERKEL DASS ES KEINE IMPFPFLICHT GEBEN WIRD …. NUR DURCH DIE HINTERTÜR !!

    Das ist wieder ein Element des „Great Reset“. Ich sehe in einer Impfpflicht, ob direkt oder durch die Hintertür einen direkten Verstoß gegen das GG.

    Der Impfstoff ist nicht ausreichend getestet, es fehlt die Langzeiterfahrung.

    Wer so etwas den Menschen per Gesetz aufzwingt oder dazu aufruft, wie dieser IATA Chef, begibt sich auf das gleiche Niveau wie wir es von einigen aus der NS Zeit kennen (Himmler, Mengele, und diese ganze Bande).

    Wenn Impfpflicht zum „Great Reset“ gehört, dann nimmt diese „Elite“, zu denen auch Frau Merkel & von der Leyen gehören, Herr Schwab und Co., einen weltweiten Völkermord in Kauf, um die Weltbevölkerung vor Keimen und Viren zu „säubern“.

    Das hat alles einen furchtbaren Beigeschmack, vor allem, weil es wieder Deutsche sind, die hier in der ersten Reihe mitmischen.

    Die gehören alle auf die Anklagebank, alle die im Weltwirtschaftsforum diese Weltordnung vorantreiben !!

  5. Walter Gerhartz

    Schäubles (der mit dem 100.000 DM-Koffer) Schwiegersohn Strobl hat sicher schon Pläne zur Internierung von Impfgegnern in der Schublade.

    Aber die Wucht der Querdenker und Mitdenker wurde von der Buntesregierung unterschätzt. …MACHT WEITER SO !!

    Wenn sich nun 30% nicht impfen lassen und nicht mehr ins Kino dürfen, werden Kinos eben 30% weniger Umsatz machen….

    Wenn sich nun 30% nicht impfen lassen und nicht mehr fliegen dürfen, wird Lufthansa eben 230% weniger Umsatz machen….

    Wenn sich nun 30% nicht impfen lassen und nicht mehr ins Hotel dürfen, werden Hotels eben 30% weniger Umsatz machen….

    Wenn sich nun 30% nicht impfen lassen und nicht mehr Bahnfahren dürfen, werden Bahnen eben 30% weniger Umsatz machen….

    Ob das LINKSGRÜNE MERKEL-REGIME dann noch Geld haben wird, diese ganzen Umsatz- und Steuerausfälle kompensieren zu können ist SEHR FRAGLICH ???

  6. Walter Gerhartz

    DRINGEND GESUCHT: Verschwörungstheorien, die sich noch nicht bewahrheitet haben!

    http://www.pi-news.net/2020/12/verschwoerungstheorien-die-sich-noch-nicht-bewahrheitet-haben/

    Der totalitäre Corona-Staat hinkt in puncto Zensur der kommunistischen Diktatur Chinas nur noch einen Stechschritt hinterher. Regierungskritische Wissenschaftler und Journalisten werden auf allen Kanälen gelöscht und verleumdet, friedliche Demonstranten – für Grundrechte – mit Wasserwerfern drangsaliert und die Vorbereitung zur Durchsetzung einer Impfpflicht, eines kaum erforschten Impfstoffs, läuft in sämtlichen Bereichen auf Hochtouren.

    Die Schnelligkeit, in der sich »Verschwörungstheorien« aktuell als wahr erweisen, lässt für die zukünftige Entwicklung Schlimmstes befürchten.

    Großexperiment mit einem nicht ausreichend getesteten Impfstoff

    Damals wurden Bürger von den gleichen Corona-Protagonisten in Angst und Schrecken vor einer – unbegründeten Schweinegrippepandemie – versetzt.

    Ganz vorne mit dabei, wieder die Herren der WHO, welche die Schweinegrippe kurzerhand zu einer »weltweiten Seuche« erklärten.

    Zu diesem Vorgang zitiere ich nun aus einem Spiegel-Artikel mit der Überschrift Hersteller von Schweinegrippe-Impfstoff ignorierte Risiken aus dem Jahre 2018:

    »Etwa 30 Millionen Europäer erhielten vor neun Jahren den Schweinegrippe-Impfstoff Pandemrix. Schon damals gab es erhebliche Sicherheitsbedenken. Jetzt werden neue, schwere Vorwürfe bekannt… Schon damals kritisierten viele, dass aufgrund der Eile die Standards zu stark heruntergesetzt wurden. (…) Zu den deutlich häufigeren Nebenwirkungen zählen unter anderem ein allergischer Schock, Gesichtslähmungen, Zuckungen, Gefäßentzündungen und Gehirnentzündungen…

    Sie meinen, das würde zu sehr wie eine Verschwörungstheorie klingen? Leider nein. In der Berliner Zeitung ist dazu zu lesen:

    »Die Kosten für Schäden, die die Covid-19-Impfung verursachen könnte, sollen offenbar von den europäischen Steuerzahlern getragen werden und nicht von der Pharmaindustrie. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte der Berliner Zeitung: ›Die Vorverträge mit den Unternehmen sehen Entschädigungsklauseln vor, für den Fall, dass ein Hersteller zu Schadenersatzzahlungen verurteilt würde.‹« …ALLES LESEN !!

    Vernunft kommentiert

    Aufgrund eines eindeutig untauglichen PCR-TESTs wird eine Pandemie inszeniert, die überhaupt nie existiert hat.

    Menschen werden psychisch kaputt gemacht und deren Existenzgrundlagen in Kleinunternehmertum bis zum Mittelstand werden zerstört.

    Dennoch wagen es die ALTPARTEIEN die Kritiker dieser FANTASIE-PANDEMIE als FASCHISTEN zu beschimpfen und sie zu verfolgen !!

    Es zeigt sich immer mehr, dass die ALTPARTEIEN (Merkel voran) hier absichtlich und fanatisch den Plan von Karl Schwab (WWF-GRPNDER und die WHO-AGENDA 2030 mithilfe einer FAKE-PANDEMIE umsetzen wollen. – DAS NENNEN SIE DIE WEHRHAFTE DEMOKRATIE !?!?

    MAN KANN ES NACHLESEN UND ERKENNT DIE ÜBEREINSTIMMUNGEN

    Schwabs “Glücklichsein ohne Besitz”
    Quelle: https://coronistan.blogspot.com/2020/10/martin-armstrong-bei-covid-geht-es-um.html

    Agenda 2030: Fahrplan zur Neuen Weltordnung
    Quelle: https://connectiv.events/daniel-prinz-agenda-2030-fahrplan-zur-neuen-weltordnung/

    Bei näherer Selbstbetrachtung der Regierung, müsste sie eigentlich den Verfassunsgschutz direkt auf sich selbst lenken !!

  7. KlausBärbel

    Wer als Unternehmer Marktunregelmäßigkeiten jeglicher Art nicht selbst regulieren kann, egal zu welcher wirtschaftlichen und politischen Wetterlage, der sollte sich schnellstens vom Acker machen und in die Politik gehen, ansonsten entsorgt ihn gnadenlos der Markt.

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