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Corona-Krise und der drohende Zusammenbruch der Wirtschaft

Prof. Dr. Volker Römermann, Fachanwalt für Insolvenzrecht und seit über zwei Jahrzehnten Vorstandsvorsitzender des Instituts für Insolvenzrecht e.V., stellt der Politik ein schlechtes Zeugnis aus. Deren Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Folgen in der Wirtschaft griffen entweder zu kurz oder kämen zu spät, um Unternehmen wirklich zu retten. Stattdessen bürdeten Sie den Unternehmen auf Jahre hinaus hohe Belastungen auf, an denen viele, die jetzt überlebten, später zugrunde gehen würden.

Derzeit veranlasst das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zahlreiche Unternehmen dazu, abzuwarten und sich auf Darlehen zu verlassen. Das führt zur Verschiebung und Vertiefung der Probleme. Tatsächlich wäre zumeist ein sofortiger Insolvenzantrag geboten, um während der drei Monate des Insolvenzgeldzeitraums notwendige Anpassungen unter dem Schutz des Insolvenzverfahrens vorzunehmen und die Unternehmen zukunftssicher aufzustellen.

Ob Kredit und Bürgschaft oder Kurzarbeit: Für eine Bearbeitung fehlen die personellen Kapazitäten. Die Kredite laufen über die Hausbanken. Sie müssen die Voraussetzungen prüfen: Bilanzen, Betriebswirtschaftliche Auswertungen, Ertragsaussichten, Kapitaldienstfähigkeit. Die Prozesse bis zur Zahlung werden Monate dauern. Die Liquidität wird den Unternehmen daher schneller ausgehen, als diese Maßnahmen greifen könnten. Da kein Geld vorhanden ist, werden Mitarbeiter monatelang keinen Lohn bekommen. Wenn die dringend benötigten Gelder endlich fließen, ist dauerhafte Überschuldung die Folge.

Das bewährte, eingespielte und schnell arbeitende Verfahren des „Insolvenzantrags wegen drohender Zahlungsunfähigkeit“ mit anschließendem vorläufigen Insolvenzverfahren wird hingegen systematisch verschwiegen. Die Unternehmen wären über drei Monate von allen Löhnen und Gehältern befreit, die Mitarbeiter erhielten die vollen Bezüge durch die Agentur für Arbeit und ständen dem Arbeitgeber in Vollzeit zur Rettung zur Verfügung.

Auch dass die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt wird bis zum 30.09.2020, könnte sich als Bumerang erweisen. Ob diese Bedingungen dafür (u.a. Sanierungsfähigkeit) im Einzelfall erfüllt werden, ist oft fraglich. Hinzu treten strafrechtliche Risiken, die von der Verschiebung der Fristen nicht betroffen sind, insbesondere: Eingehungsbetrug (ist bei Bestellung gewährleistet, dass gezahlt werden kann?) und Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen. Die Risiken der Geschäftsleitung vergrößern sich jeden Tag.

Volker Römermann meint: „Ich habe den Video-Hilferuf des Bäckers Gerhard Bosselmann hier in Hannover im Internet gesehen und war sehr berührt. Was er gesagt hat und seine Tränen haben mich bewegt, den Schritt in die Öffentlichkeit zu tun und vor den Maßnahmen der Bundesregierung zu warnen. Sie werden manche retten, aber viele noch tiefer in den Strudel reißen.“

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Römermann ist Fachanwalt für Insolvenzrecht, für Arbeitsrecht sowie für Handels- und Gesellschaftsrecht. Seit über zwei Jahrzehnten Vorstandsvorsitzender des Instituts für Insolvenzrecht e.V., Vorstand der Römermann Rechtsanwälte AG mit Standorten in Hamburg, Hannover, Berlin, Frankfurt, Erfurt und Mannheim (www.roemermann.com), Geschäftsführer der Römermann Insolvenzverwalter Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und der Römermann Consulting GmbH. Er fungiert als Präsident der German Speakers Association (GSA) e.V., ist Honorarprofessor der Humboldt-Universität zu Berlin und Direktor des dortigen Forschungsinstituts für Anwaltsrecht. Herausgeber und Autor zahlreicher Publikationen insbesondere zum Insolvenz- und Sanierungsrecht. Als Insolvenzverwalter bundesweit auch in großen Verfahren mit über 100.000 Beteiligten bestellt.¹

„Jeder Eingriff in den Wirtschaftskreislauf bringt Gewinner und Verlierer mit sich. Trotz dessen sich jetzt einige Branchen im Bereich des Online/Digitalhandels sowie Lieferservices und Zustelldienste im Aufwind befinden, wird der Großteil der heimischen Betriebe jeglicher Betriebsgröße auf der Strecke bleiben. Die Hilfspakete, Zahlungsaufschübe, Stundungen, Beitragssenkungen bzw. die Kurzarbeit sind wichtig, jedoch als das zu sehen, was sie in Wirklichkeit sind – reine Placebos basierend auf Marketingstrategien. Über den Sommer wird sich zeigen, dass die Realwirtschaft nicht von Schönfärberei, Alibiförderungen und Hinhaltetaktiken leben kann. Eine noch nie dagewesene, unvorstellbare Insolvenzwelle wird die europäische Wirtschaft überrollen, wenn man notwendige Konjunkturpakete nicht sofort in Angriff nimmt“, warnt der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) und WKÖ-Vizepräsident, Matthias Krenn.

Krenn weiter: „Aufgrund der zumeist 100prozentigen Einnahmenausfälle stehen nicht nur Unternehmen mit viel Fremd- bzw. Kreditkapital an der Kippe. Mit Eigenkapital kann man zwar einige Zeit überbrücken, aber ohne Aufträge und Umsätze ist auch hier ein langfristiges Überleben sehr unsicher. Wirtschaft funktioniert wie ein Dominospiel. Fällt ein Stein, dann zieht der erste den nächsten mit sich. Zur Bekämpfung des Virus ist eine Notbremse mit Sicherheit unumgänglich, jedoch ist schon parallel zum Shutdowns dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft etwas mehr an Kampfgewicht erhält, um nicht sofort das wirtschaftliche Gleichgewicht zu verlieren. Dafür braucht es schon jetzt die Rahmenbedingungen für ein Konjunkturpaket ab dem ersten Tag des Restarts:

  • rasche unternehmerische Freiheiten und Bürokratieabbau
  • Steuerfairness auch durch Senkung der Mehrwertsteuer
  • Schwerpunkt „Einkaufen in der Region“ – Förderung von regional angekauften Investitionen für Wiederaufbau und Digitalisierung
  • Lieferketten und Produktion wieder zurück holen
  • Fachkräftemangel beheben – nicht nur durch Ausbildung, sondern vermehrt durch echte betriebliche Umschulungen mit Unterstützung durch AMS-Eingliederungshilfen
  • Vorziehung von öffentlichen Aufträgen unter Berücksichtigung regionaler Unternehmen
  • Verankerung Wirtschaft als Staatsziel in die Verfassung.

„Unternehmer brauchen planbar und verstärkt Stabilität, Kontinuität und Rechtssicherheit für sich und ihre bestehenden bzw. eventuell neuen Mitarbeiter! Die Regierung ist daher angehalten, nicht nur anlassbezogen und kurzfristig mit Hilfen zu unterstützen, sondern es müssen bereits jetzt die Weichen für die Zeit nach der Krise gestellt werden. Nur Unternehmer sind das Rückgrat des Wirtschaftskreislaufes und brauchen zukünftig noch mehr nachhaltige, erfolgsbringende Rahmenbedingungen, unternehmerische Freiheiten sowie Perspektiven“, fordert Krenn stärkende Maßnahmen für die Unternehmer.²

¹Römermann Rechtsanwälte Aktiengesellschaft ²Freiheitliche Wirtschaft – DIE NEUE FREIHEIT

4 Kommentare

  1. Giftzwerg

    Merkel hat unverdientes Glück gehabt: jetzt ist der Corona-Virus an dem Niedergang der deutschen Wirtschaft schuld und nicht sie selbst!

  2. Herr verärgert

    Super, ich als kranker Arbeiter, der sich täglich unter schmerzmittel zur Arbeit quält, nur um einen Teil der Kosten selbst erarbeiten zu können, weil man vom jobcenter so unter Druck gesetzt wird, muss dann als Dank, weil man ja aufstocker ist und bleibt, dann noch das winzige urlaubsgeld, zurückzahlen muss, weil man sonst über Budget liegt was einem zusteht. In was für einer verkehrten Welt leben wir denn??? Ich muss mein altes Auto am laufen halten, da ich sonst nicht auf Arbeit komme. Ich werde behandelt, wie einer, der nicht arbeitet, was sitzen in den Ämtern für Leute. Zum schikanieren?, ich komme mir auf jeden Fall schikaniert vor. Sollte diese ganze hartz4 Geschichte mal neu überdacht werden, denn ich fühl mich einfach vera….scht. Ich würde gern mal diese Leute, welche das alles entscheiden, in meiner Position sehen, eventuell würden sie andere Gesetze beibringen, denn für das Geld und mit chronischen Schmerzen, würde sich da bestimmt keiner von denen das antun. Ende der Durchsage.

    • Jan

      Hier nur rum zu jaulen, bringt auch nicht weiter! Wie wäre es denn mit einer Krankschreibung? Antrag auf eine vorzeitige Berentung; das wird doch gewährt, wenn man chronisch erkrankt ist! Antrag für eine Kur stellen etc.
      Also nur rum jaulen hilft aus der Situation nicht raus, komm mal in die Hufe!

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