Press "Enter" to skip to content

CDU-Politiker warnen EU vor Merkels Corona-Wiederaufbaufonds

EU-Gipfel strebt Einigung auf Haushaltsplan und Wiederaufbaufonds an - Viele Fragen noch offen

Kurz vor Beginn des EU-Gipfels haben der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, und der Europaabgeordnete Markus Pieper vor der von Kanzlerin Angela Merkel favorisierten Finanzierung der geplanten Corona-750-Milliarden-Hilfen gewarnt. „Das Volumen des Fonds ist zu groß“, heißt es in einem Gastbeitrag der beiden CDU-Politiker für die Düsseldorfer „Rheinische Post“.

„Eine Überlastung der ganzen EU droht.“ Mit dem 750-Milliarden-Fonds drohe die EU bereits in der Eurokrise gemachte Fehler zu wiederholen. „Als die Eurokrise die Konstruktionsmängel schonungslos offenlegte, wurden Rettungsschirme aufgespannt, die Druckerpresse der EZB angeworfen und politische Durchhalteparolen kreiert.“ Sie warnten, die Finanzkraft Deutschlands und damit der Raum für grenzüberschreitende Umverteilung seien endlich.

Die geplante Wiederaufbauhilfe stelle auch die Vereinbarkeit mit den Europäischen Verträgen infrage. Die darin für den Katastrophenfall verankerte einmalige Ausnahme vom Verschuldungsverbot der EU treffe auf den Wiederaufbaufonds nicht zu, weil die EU für dessen Finanzierung über die gesamte nächste siebenjährige Haushaltsperiode Schulden aufnehmen solle. „Also auch dann, wenn wir Corona hoffentlich längst überwunden haben.“

Nötig seien „ehrliche Reformen statt neuer Schulden“. Ein Reformprogramm müsse die Währungsunion auf stabilere Füße stellen und es müsse auch ein Restrukturierungsverfahren für Staaten beinhalten, das ein geordnetes Ausscheiden aus dem Euro-Raum möglich mache.¹

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am morgigen Freitag zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen, um eine Einigung auf den Mehrjährigen Finanzrahmen und den Wiederaufbaufonds zu erzielen. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn:

„Auf Bundeskanzlerin Angela Merkel als amtierende EU-Ratspräsidentin wartet eine Herkulesaufgabe. Zahlreiche bilaterale Treffen und hektische Diplomatie sind Beleg für die Spannungen im Vorfeld des Gipfeltreffens. Eine Einigung auf den EU-Finanzrahmen und den EU-Wiederaufbaufonds wäre dringlich, damit die europäischen Hilfsgelder endlich fließen können. Indessen rückt sie in immer weitere Ferne.

Ratspräsident Charles Michel hat in seiner Verhandlungsbox zu viele Fragen offen gelassen – zum Beispiel die Höhe des Wiederaufbaufonds und ein austariertes Verhältnis von Zuschüssen und Darlehen. Seine Vorschläge zu den Eigenmitteln und zur Verknüpfung von EU-Zahlungen mit Rechtsstaatlichkeit sind schwach. Nun soll Kanzlerin Merkel es richten.

Konstatieren muss man zudem, dass eine Einigung durch das Prinzip der Einstimmigkeit erheblich erschwert wird. Bei diesem Gipfeltreffen scheint das Prinzip an seine Grenzen zu stoßen. Das sollte uns den Anstoß geben, uns mit der mehr oder weniger generellen Erfordernis der Einstimmigkeit vorurteilsfrei auseinanderzusetzen, zum Beispiel im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas.“²

¹Rheinische Post ²CDU/CSU – Bundestagsfraktion

8 Kommentare

  1. Anonymous

    30.07: heute höre ich wie die GDP in den USA um 32% geschrumpft ist, und alle sagen in den Leitmedien wie unfähig Trump ist usw. In Deutschland ist es mehr geschrumpft. Die Politiker und die Presse lügen uns an, wie immer. Hier eine Meldung aus Breitbart.com in englischer Sprache

    Meldung:
    The German economy suffered a record-breaking economic contraction in the second quarter as measures intended to stymie the coronavirus pandemic shuttered businesses and required consumers to stay home. The economy shrank at an annualized rate of 34.7 percent in the second quarter, worse than the stunning 32.9 percent decline in the U.S. On a nonannualized basis, which is the standard way European governments report their growth, the economy contracted 10.1 percent. That compares with the nonannualized decline of 9.5 percent in the U.S. economy. Federal statistics agency Destatis called the quarter-on-quarter decline in gross domestic product “historic” and far bigger than any slump seen during the 2008-2009 financial crisis.Economy Minister Peter Altmaier had warned earlier this year that the pandemic would push Europe’s top economy into “the worst recession” in its postwar history, ending a decade of growth. Analysts had expected a slightly smaller contraction of around nine percent on a nonannualized basis from April to June.

    Merkel, Scholz, Altmaier und die ganzen Minister lügen uns ständig an, zusammen mit den Leitmedien, Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften, die stattlich subventionierte und staatlich kontrollierten Propagandamedien, wie1933 bis 1945 mit Göpels und die Volkssender und die Parteizeitungen, Volksverdammung aller höchste Güte, denn es funktioniert sehr gut, denn die Altparteien werden weiter gewählt obwohl sie nur Mist machen.

  2. Wahrheit

    Deutsche Firmen gehen Pleite, viele verlieren ihre Arbeitsplätze. Deutschland zahlt eine riesen Summe an die EU wegen Corona und dem Konjunkturprogramm. Zusätzlich zahlt Deutschland jährlich an die EU 10 Mrd. Euro zusätzlich. Alles Steuergelder der Bürger. Zum Dank werden neue Steuern nächstes Jahr eingeführt, wie z.B. eine Plastiksteuer von 80 Cent pro Kilo. Werden die Bürger aus anderen EU Staaten auch belastet? Mittleres Vermögen der Deutschen pro Bürger: 35000 Dollar, Italien 91000 und Frankreich 101000. Wohneigentum: D 51%, It 72% und Fr 65%. Rentenniveau: D 48,1%, It 93,2%, Fr 74,5% (Quelle: Zeitungsartikel).Unsere Schulen, Brücken, Autobahnen, Schwimmbäder sind marode, Zugnetz verlagert, volle Züge und Verspätungen. Jedes Jahr zig Millionen an Steuerverschwendungen durch Staat und Kommunen. Das Geld wird mit vollen Händen in die Welt geschleudert (ich erspare mir weitere Beispiele) und nichts passiert. Ein Trauerspiel. Wann wird der Deutsche endlich wach?

  3. Anonymous

    22.07: der Ausverkauf Deutschlands— die Zerstörung des Wohlstandes
    Es ist gekommen wie es kommen musste: Merkel und von der Leyen zerstören weiter. Das Vermögen der deutschen Bürger wird an
    andere Staaten verschenkt, und wir -die Bürger mit der geringsten Eigentumsquota in fast ganz Europa – müssen noch viel mehr blechen
    als andere Staaten, wo die Bürger viel mehr Eigentum und Reichtum haben und teilweise mit 60 schon in Rente gehen. Die EU-Fanatiker
    und Globalisten machen weiter und zerstören. Zur Hölle mit diesen Leuten.

    Joschka Fischer hat es vor vielen Jahren gesagt, als Teil der links-grünen Ideologie, die von den Altparteien weiter übernommen worden
    ist und Merkel wird es mit Hilfe der Altparteien vollenden: der Ausverkauf Deutschlands, die Zerstörung des Wohlstandes für die Bürger,
    alle sollen gleich arm sein, nur nicht die Politelite bestehend aus Linke-Grüne- SPD, CDU-CSU und FDP. Sozialismus-Kommunismus eben.
    Merkel ist ja eine alte SED Kreatur: Honecker grinst im Sarg und freut sich—DDR 2.0 ist Realität: Meinungsunterdrückung, Zensur durch
    die staatlich kontrollierten Medien, Invasion durch Ausländer die die Zerstörung weiter vorantreiben und Kommunismus -Terror-Gewalt
    einführen wollen– mit Zerstörung der deutschen Kultur und des Abendlandes insgesamt mit Hilfe der Terrororganisationen wie Antifa und
    die Minister und Bundespräsident, die auch allesamt zu linksextremen Fraktionen gehören, wie die Justiz, deshalb ist Rechtsstaatlichkeit
    hier eine Lachnummer.

    Meine Meinung: nur die AFD will vieles abschaffen/ändern im Sinne der Bürger— einzige Partei der bürgerlichen Mitte– sie sind nicht
    perfekt– aber haben m.E. die besten Argumente sowohl auf Kommunal-, Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Hut ab vor deren Mitglieder
    denn sie werden ständig attackiert von Politikern, leitmedien und sogar im Beruf und auch von Kirchen, Gewerkschaften und körperlich von
    linksextremen Terroristen wie wie Antifa, Fridays for Future, Amadeo-Antonio Stiftung, u.a.

  4. Anonymous

    Diese Stasi-Schlampe mir ihren abgenagten Fingernägeln, hat nichts anderes im Sinn, das ist Vorhaben und Auftrag, die deutsche Bevölkerung zu vernichten! -Dieses unansehnliche, fette Kommunisten-Luder!
    An der Spitze der Regierung unseres Landes : eine schwerkranke, vollkommen durchgeknallte Person! Diese Frau gehört in eine Einrichtung für betreutes wohnen! Unter strenge ärztliche Aufsicht! Oder noch besser : standrechtlich erschossen für Verrat am deutschen Vaterland!

    Ich hasse dieses Weib mit jeder Faser meines Körpers… Kohl`s Mädchen! Diese Teufelin!

    • Rabe

      In der Zeit der Guiolettine (hoffenlich habe ich das jetzt richtig geschieben) hätte man dieses elendige Dreckstück, diese sich Finger blutig kauende mit stinkigen Schweissflecken unter den Armen und den Glubschaugen, als hätte sie zuviel des Weines genossen, ihre erbärmlichen Schultern von dem von Hass zerfressenden Klops befreit.
      Niemand hasst Deutschland so wie diese abartige schmutzige Lebensform.

  5. Anonymous

    18.07: hier ein Video mit Peter Boehringer – auch super– wie der Sozialismus-Communismus hier weiter eingeführt wird ohne dass man das richtig merkt– der ist- wie viele in der AFD- wirklich sehr gut

    http://youtu.be/1-FWqmBpxzs

  6. Anonymous

    18.07: hier ein Video – Frau Dr. Weidel — die Frau ist echt Klasse— Merkel kommt hoffentlich vor Gericht

    Hier das Video:
    https://youtu.be/P5y0wVbfK0A

  7. Rabe

    Die Zerstörung Deutschlands schreitet mit grossen Schritten voran. Es ist nicht zu fassen, nicht nur die verschluderten Südstaaten, sondern auch Fussballvereine und sonstige Looser sollen vom grossen Kuchen etwas abbekommen und der dumme deutsche Steuerzahler soll für diesen Irrsinn bluten und sammelt weiterhin Flaschen und geht zur Tafel, wo er von den „Schutzsuchenden“ verdrängt wird, die die erhaltenen Lebensmittel in die Tonne werfen. Wie tief muss der Deutsche noch sinken, wacht nicht auf und gibt sich dem Kadarvergehorsam hin. Kein Stolz nur noch verachtenswert. Pfui Teufel, manchmal schäme ich mich fremd. Weg mit dieser kaputten, kranken, widerlichen, hässlichen schmutzlichen Raute, mit ihrem aufgequollenen Gesicht, Schweissflecken unter den Achseln und bis aufs Blut abgekauten Fingernägeln, eine Kreatur, die ich nicht gewählt habe.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2019.