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Bundesregierung verständigt sich auf finanzielle Unterstützung für die Lufthansa

Altmaier will nach der Rettung schnell wieder raus aus der Lufthansa

In der heutigen Sitzung des sog. Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschusses (WSF-Ausschuss) hat sich die Bundesregierung auf ein umfassendes Unterstützungspaket für die Lufthansa verständigt. Das Unternehmen war vor der Corona-Pandemie operativ gesund und profitabel und hat eine gute Zukunftsperspektive, ist aber durch die aktuelle Corona-Krise in eine existenzielle Notlage geraten. Das Stabilisierungspaket der Bundesregierung trägt den Bedürfnissen des Unternehmens ebenso Rechnung wie den Bedürfnissen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und der Beschäftigten der Lufthansa Group, die auf den Erhalt eines starken Unternehmens angewiesen sind.

Es umfasst folgende Punkte:

  • Der Gesamtumfang der Stabilisierungsmaßnahmen beträgt 9 Mrd. Euro,
  • 3 Mrd. Euro umfasst eine KfW-Konsortialfinanzierung, an der sich private Banken mit 600 Mio. € beteiligen;
  • der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) erwirbt eine Stille Beteiligung I in Höhe von rd. 4,7 Mrd. €, die nach IFRS als Eigenkapital anerkannt werden kann;
  • darüber hinaus erwirbt der WSF zu rd. 0,3 Mrd. € im Zuge einer Kapitalerhöhung einen Aktienanteil in Höhe von 20 % an Lufthansa mit inhaltlich beschränkten Stimmrechten.
  • eine weitere Stille Beteiligung II in Höhe von rd. 1 Mrd. €, die unter bestimmten Bedingungen (Übernahmefall/Nichtzahlung des Coupons durch DLH) in Aktien gewandelt werden kann (mindestens weiteren 5 %);
  • der Bund wird im Aufsichtsrat über zwei Mandate vertreten sein, die durch unabhängige Experten auszuüben sind.

Die Lufthansa verpflichtet sich zur Verfolgung von Nachhaltigkeitszielen einschließlich einer Erneuerung ihrer Flotte. Es sind weitgehende Vergütungsbeschränkungen für den Konzernvorstand, die Vorstände der Konzerngesellschaften sowie das Management vorgesehen.

Das Unterstützungsangebot der Bundesregierung liegt der Lufthansa vor und wird nun in den entsprechenden Gremien der Lufthansa beraten. Im Falle einer Zustimmung von Lufthansa bedarf dieses Unterstützungspaket im Anschluss noch der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission. Die Bundesregierung befindet sich diesbezüglich bereits in intensiven Gesprächen mit der Kommission.

Der WSF-Ausschuss wurde auf Grundlage des Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Gesetzes eingerichtet. Der Fonds dient der Stabilisierung von Unternehmen, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft oder den Arbeitsmarkt hätte. Folgende Ressorts der Bundesregierung sind im WSF-Ausschuss vertreten: Bundesfinanzministerium, Bundeswirtschaftsministerium, Bundeskanzleramt, Bundesverkehrsministerium, Bundesarbeitsministerium sowie Bundesjustizministerium.¹

Wirtschaftsminister: Keine Einmischung in „operative Einzelentscheidungen“

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat versichert, dass die geplante Staatsbeteiligung an der Lufthansa nur vorübergehend sein soll. „Der Staat wird sich so schnell wie möglich wieder zurückziehen, damit die Lufthansa dann alleine zurechtkommt. Das gilt auch für ähnliche Fälle, über die wir möglicherweise in der Zukunft noch Entscheidungen treffen müssen“, sagte Altmaier der „Saarbrücker Zeitung“.

Der Minister verteidigte den geplanten Einstieg des Staates gegen Kritik der Opposition. Die Lufthansa sei ein traditionsreiches, starkes Unternehmen, das durch die Corona-Krise unverschuldet in größte Schwierigkeiten gekommen sei. „Ich habe noch keine ernst zu nehmende Stimme vernommen, die dafür plädiert, die Lufthansa und all ihre Beschäftigten in die Insolvenz zu schicken.“

Über die genaue Ausgestaltung des Rettungspakets für die Lufthansa werde noch intensiv verhandelt. „Dabei achten wir darauf, dass wir das Unternehmen stabilisieren, verantwortlich mit dem Geld der Steuerzahler umgehen, aber uns nicht in operative Einzelentscheidungen des Unternehmens einmischen.“ Altmaier lehnte es ab, der Lufthansa ähnlich wie in Frankreich die Bedingung zu stellen, zugunsten der umweltfreundlichen Bahn auf Inlandsflüge zu verzichten. „Wenn man mit Auflagen für einzelne Unternehmen anfängt, verschwimmt die Grenze zum staatsgelenkten Konzern sehr schnell“, sagte der Minister. Bei der Bedingung, keine Dividenden und Boni zu zahlen, bleibe es jedoch. „Darüber bin ich mir mit Finanzminister Olaf Scholz einig.“²

¹BMWI ²Saarbrücker Zeitung

6 Kommentare

  1. Anonymous

    03.06: Nach und nach wird die Regierung Teile von Unternehmen übernehmen und ein Mitspracherecht habe, und später werden sie dann
    in ihrem sozialistischen-kommunistischen Wahn alles übernehmen— das Ende der Demokratie kommt immer näher durch diese Sozi-Kommunisten in der Regierung— und sie reden immer davon, dass sie die Demokratie retten wollen während sie diese zerstören— typische kommunistische Vorgehensweise— Lügen erzählen und als Wahrheit verkaufen—

    aber so ist es häufig in der Politik der links-Grünen Ideologie- die kommunistisch geprägt ist— alle sollen ärmer werden— und später gleich arm sein— nur nicht die Politiker und ihre Unterstützer in den staatskontrollierten Leitmedien– und Kirchen —

    alle diese menschenverachtenden Unwesen hauen sich die Taschen voll mit den Steuergeldern der Bürger— und später haben die Bürger nichts—

    warum jemand in der Kirche bleibt und Steuer zahlt um diese verlogenen Institutionen zu unterstüzen bleibt mir ein Rätsel— die Kirchenbosse ( Bosse wie Mafia, die auch von der Kirche unterstützt wird) lachen sich seit Gründung der Kirchen in den Fäusten über die Dummheit der Menschen die Geld in die Kirche einzahlen— Kirchensteuer ist sowieso eine Erfindung der Nazis— und wird von der Regierung seit Ende des II. Weltkrieges weitergeführt damit die Kirchen weiterhin auf Kosten der Bürger wie die Kirchenfürsten in Mittelalter leben können, während die Bevölkerung hungert–

    so dumm sind die Deutschen— das einzige Land der ganzen Welt wo die Bürger freiwillig Kirchensteuer zahlen!!!

    • Anonymous

      ……so dumm sind die Deutschen— das einzige Land der ganzen Welt wo die Bürger freiwillig Kirchensteuer zahlen!!!……….
      Ich würde die Deutschen diesbezüglich eher als gutmütig und nachsichtig bezeichnen.
      Aber, schön, daß Sie darauf aufmerksam machen, wie dumm die Deutschen sind. (Das ist überaus konstruktiv und motivierend.)
      So dumm daß sie in einem Land geboren werden in dem es üblich ist, daß der Staat Kirchen-und andere Steuern einzieht.
      Der Vollständigkeit halber sollte auch erwähnt werden daß nur die Hälfte der Einnahmen die die Kirchen bekommen, dem Steuerzahler direkt abgezogen werden. Die andere Hälfte wird vom Staat dazu gegeben. Und auch für Nichtmitglieder bekommen die Kirchen in Deutschland vom Staat Geld.

  2. Anonymous

    Ganz wichtig, dass so ein großer Konzern wie die Lufthansa, der stets den Rahm abgeschöpft hat, irrsinnige Summen in der Schweiz bunkert, vom deutschen Steuerzahler unterstützt wird!
    Und die kleinen Betriebe gehen, dank Merkels Corona-fake, ganz einfach den Bach runter!
    Naja, ist ja alles so gewollt!
    Jetzt haben wir endlich auch Barbara Borchart, die SED Schlampe : es gab keine Alternative zum Mauerbau…. als VERFASSUNGSRICHTERIN in Meck-Pom …. Merkel, Deine gehorsamen Maskenträger danken Dir!!!

    • Anonymous

      Wer stoppt endlich dieses geisteskranke, zitternde und immer mehr abartige deutschlandhassende (man sieht es auf fotos) kranke zerstörerische Monster, was fährt die sich ein? Alkohol, Medikamente? Die gehört weg in die Klapse.

      • Rabe

        Sorry, das ist der Kommentar vom Raben, ging etwas zu schnell.

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