Press "Enter" to skip to content

Arbeitsminister Heil – GroKo-Rettungsgesetz

Arbeitsminister Hubertus Heil vorgestellter Gesetzentwurf "Arbeit von morgen"

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat nun Pläne für ein „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ vorgelegt. Man kann den Begriff plakativ und mickymaushaft finden – geschenkt. Die Senkung der Hürden für konjunkturell bedingte Kurzarbeit ist geboten. Darüber hinaus ist das Gesetz ein Angebot an die Sozialpartner. Es bietet Geld für Qualifizierung und Sicherung von Jobs auch in Unternehmen, in denen sich gerade alles wandelt und harte Einschnitte sonst nur noch eine Frage der Zeit wären. Gerade in Zeiten, in denen so viel von Fachkräftemangel die Rede ist, besteht die große Aufgabe darin, dafür zu sorgen, dass das Gros der Beschäftigten von heute auch die Arbeit von morgen erledigen kann.¹

Genauso sicher, wie jeden Abend um acht die Tagesschau im Ersten läuft, kommt auch die nächste Wirtschaftskrise. Die Frage ist nur: Was tun im Fall der Fälle? Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat am Dienstag Eckpunkte seines »Arbeit von morgen«-Gesetzes vorgestellt. Er will Beschäftigte durch eine Vereinfachung des Kurzarbeitergeldes, gepaart mit Qualifizierung, besser absichern.

Das ist eine gute Idee, denn die Zeichen mehren sich, dass ein Abschwung kommt. Allerdings kann das Kurzarbeitergeld auch nur kurzfristig wirksam sein. Längere und tiefe Krisen, die mehr als eine Branche umfassen, wird auch das in der Finanzkrise bewährte Instrument nicht alleine abfedern können. Qualifizierung ist ebenfalls nett – aber es ist Unsinn zu glauben, dass jeder Beschäftigte weiter einen Arbeitsplatz haben wird, wenn er nur umschult. Bald werden wir über die »Arbeitslosen von heute« sprechen.

Was es deshalb auch braucht: Verbesserungen für Erwerbslose. Da wäre zum einen das Absenken der Hürden zum Arbeitslosengeld I. Viele kommen nicht auf die benötigten zwölf Beitragsmonate in einem Zeitraum von eineinhalb Jahren. Auch Weiterbildungen sind bislang für erwerbslose Personen gar nicht so einfach zu bekommen, dabei würden sie gerade ihnen helfen. Das müsste angegangen werden, genauso wie endlich höhere Hartz-IV-Sätze. Sonst bleibt das Vorhaben typische SPD-Klientelpolitik – für die Glücklichen, die Arbeit haben und behalten, während die anderen in die Röhre gucken.²

Was Arbeitsminister Hubertus Heil nun angekündigt hat, könnte allerdings auch GroKo-Rettungsgesetz heißen. Denn bei den Plänen des Ressortchefs dürfte die Koalitionsbilanz, die die SPD im Herbst ziehen will, eine nicht unbedeutende Rolle spielen. Viele Mitglieder haben die Nase voll von Schwarz-Rot, doch die Minister und Abgeordneten verspüren wenig Lust, das Abenteuer Neuwahl zu riskieren, das für die SPD zur Höllenfahrt werden könnte.³

¹Mitteldeutsche Zeitung ²neues deutschland ³Straubinger Tagblatt

Ihre Meinung ist wichtig!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2019