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Artikel aus der Rubrik “Allgemein”

Schein-Obergrenze: Einigung zwischen CDU und CSU

In der Diskussion um Flucht, Asyl und Zuwanderung wurde alles mit allem vermischt, auch das ist ein Versäumnis der Union. Es war ja nicht einmal klar, für wen eine Obergrenze eigentlich gelten soll. Für Asylbewerber? Für Flüchtlinge? Für Armutsmigranten? Oder alle zusammen? Die AfD kann der Union für dieses Geschenk dankbar sein. Und doch ist es ein Fortschritt, dass sich die Union nun bewegt - oder vielmehr bewegen muss. Endlich, möchte man rufen. Es ist zu hoffen, Deutschland sehr bald ein modernes Einwanderungsgesetz bekommt. Deutschland braucht Zuwanderer, das steht außer Frage, und es braucht klare Regeln, wie Zuwanderung zu steuern ist. Mitteldeutsche Zeitung

Alice Weidel: Merkel provoziert die nächste Migrationswelle

Für viele Bürgerkriegsflüchtlinge wird Deutschland - ob gewollt oder nicht - doch zum langfristigen Aufenthaltsort. Wenn das so ist, liegt eine gelingende Eingliederung dieser Gruppe im deutschen Interesse. Die Möglichkeit, Ehepartner und Kinder legal nachzuholen, hilft dabei. Man könnte darüber in Ruhe reden und entscheiden - wenn nicht Wahlkampf wäre. Badische Zeitung

Explosiv: Ohne Russland keine Lösung auch im Fall Nordkorea

Mit seinem Angriff in Syrien hat Trump gezeigt, dass seine außenpolitischen Wahlkampfversprechen, nicht mehr Weltpolizei spielen zu wollen, keine allzu lange Dauer haben. Nun, da alle Anzeichen darauf hindeuten, dass Nordkorea einen erneuten Atomtest plant, besteht die Möglichkeit, dass Trump die eiligst in die Region beorderte US-Kriegsmarine zu einem ähnlichen gezielten Schlag veranlasst wie in Syrien. Die Lage der nordkoreanischen Raketentestgelände ist bekannt, zumindest teilweise liegen sie so abseits, dass bei einem Angriff die Kollateralschäden begrenzbar erscheinen. Niemand weiß, ob Trump so etwas plant. Und niemand weiß, wie Kim darauf reagieren würde. Zu befürchten ist allerdings das Schlimmste. Stuttgarter Nachrichten

Pistorius zu Ausländerkriminalität: Polizei und Presse muss von Selbstzensur befreit werden

Über Ausländerkriminalität spricht man ungern. Dabei ist bereits jeder dritte Tatverdächtige ein Ausländer. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius begrüßt die Neufassung des Pressekodex. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat die Neufassung des Pressekodex' begrüßt, wonach die Nationalität von Straftätern künftig einfacher erwähnt werden darf.

Schulz-Effekt in grün

Die Umfragefreuden der SPD drücken die Grünen bei der „Sonntagsfrage“ wieder zurück in die Einstelligkeit. Ohne ein deutliches Wachstum der Wählerinnen- und Wählergunst bis zur Bundestagswahl am 24. September, wird eine Regierungsbeteiligung der Grünen unwahrscheinlich. Der Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir MdB, zeigte sich gestern Abend dennoch zuversichtlich. „Unser bisher bestes Ergebnis im Bund waren 10,7 Prozent. Ich glaube, da geht noch mehr“, so Özdemir.

Fake-Politiker: Gekaufte Likes um besser auszusehen

b Politiker, Schauspieler oder auch die aktuellen Bewohner des Dschungelcamps: Wer in der Öffentlichkeit steht, schmückt sich gerne mit vielen "Gefällt mir"-Angaben auf dem eigenen Facebook-Profil. Denn: Wer viele Likes hat, gilt als beliebt. Doch nicht immer sind die "Gefällt mir"-Angaben auch echt. Für ein paar Euro können sich Facebook-Nutzer im Internet neue Fans hinzukaufen - und sich so noch interessanter machen.

Merkels wunder Punkt – Terroristen-Vorwürfe gegenüber der Türkei

Souveränes Regierungshandeln sieht anders aus, und die Affäre Büroversagen wirft einmal mehr die Frage nach der Zukunft des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei auf. Im Ringen um die Bewältigung einer humanitären Katastrophe prallen verletzte Gefühle und die Notwendigkeit realpolitischer Zugeständnisse auf eine unerbittlich geführte Interessenpolitik. Selbst bei einem Fortbestand des Abkommens wird dessen Dilemma weiterhin darin bestehen, dass die Türkei jederzeit in der Lage scheint, die Fluchtbewegungen Hunderttausender nach Belieben für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Berliner Zeitung

Alice Weidel: Ein weiterer Tiefschlag gegen die Sparer

Die Senkung des Leitzinses im Euroraum durch die EZB zu Beginn dieses Jahres sowie die Angst vor einem Brexit lässt das Geld in sicherer Häfen fließen. Staatsanleihen wirtschaftlich starker Länder wie Deutschland sind in solchen Situationen sehr gefragt. Je größer die Nachfrage umso geringer die Verzinsung. Anders formuliert: wer Geld hat, wird bestraft.

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