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Zehn Jahre Finanzmarktkrise: Herausforderungen für langfristige Stabilität an den Finanzmärkten weiterhin hoch

Rund zehn Jahre liegt der Beginn der globalen Finanzkrise zurück. Die darauffolgende Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise wirkt hingegen bis heute nach. Darauf wies die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. im Rahmen ihres Kongresses „Zehn Jahre Finanzmarktkrise“ hin. „Stand heute ist die Lage insgesamt zufriedenstellend. Die im Zuge der…

Dr. Alice Weidel klagt gegen Facebook – erstmals geht eine deutsche Spitzenpolitikerin direkt gegen den US-Konzern vor

Hate Speech, Fake News, Cyber-Attacken: Zum „Safer Internet Day“ hat Bundeskanzlerin Merkel dazu aufgerufen, sorgsam mit persönlichen Daten umzugehen. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“, so Merkel. „Der Grundansatz, dass wir hier Regelungen brauchen, ist absolut notwendig.“ Netzwerkdurchsetzungsgesetz notwendiger Ansatz Zum 1. Januar ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft getreten: Um…

Heuchelei: Zentralrat der Muslime sieht Antisemitismus als Sünde

In Berlin werden zwei junge Männer auf offener Straße attackiert, weil sie eine Kippa tragen. Die Rapper Farid Bang und Kollegah werden trotz Antisemitismus-Vorwürfen mit dem Musikpreis ECHO prämiert. Ist Judenfeindlichkeit in Deutschland alltäglich geworden? Wie tief verwurzelt ist Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft und verschärft sich dieses Problem durch…

Brüssel nimmt Ungarn ins Visier

Geht es nach einem Antragsentwurf, an dem momentan gearbeitet wird, soll gegen die Regierung in Budapest ein Artikel-7-Verfahren wegen angeblicher Verletzung der EU-Grundwerte eingeleitet werden. Bisher wurde das EU-Verfahren ein einziges Mal lanciert – und zwar im vergangenen Dezember gegen Polen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Europa-Ausschuss Siegbert Droese: „Das…

Rechtsgutachten zum Koalitionsvertrag: Die selektive Beibehaltung des Soli ist verfassungswidrig

Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel hat die Vereinbarung von Union und SPD zur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags scharf kritisiert. „Der Soli wird voraussichtlich erst ab 2021 abgeschafft – und dann noch nicht einmal für alle Bürger“, sagte Holznagel der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Der Solidarpakt laufe aber schon Ende 2019 aus.…

4,3 Prozent der in Deutschland lebenden Erwachsenen sind Muslime

EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, zuständig für Migration, Inneres und Bürgerschaft, ist zu politischen Gesprächen in Berlin. Im Vorfeld seines Besuchs begrüßte Avramopoulos die jüngste Zusage Deutschlands, im Rahmen des von der Kommission im letzten September vorgeschlagenen Neuansiedlungsprogramms 10.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Die Kommission hat im September 2017 eine neue Neuansiedlungsregelung für mindestens…

Antisemitismus entschlossen entgegentreten

Die Kritik am Staat der Juden verkennt dessen Ängste und Leistungen. Beistand ist nicht nur historische Pflicht, sondern auch nützlich für alle. Eine seiner ersten Auslandsreisen führte Heiko Maas nach Israel. Der neue Außenminister, der wegen Auschwitz in die Politik gegangen ist, bemüht sich, eine schwärende Verletzung zu heilen. Sein…

Rechtsbeugung beim BAMF: Gutmenschen hintergehen Rechtsstaat

Nach Informationen von NDR, Radio Bremen und Süddeutscher Zeitung gehen Ermittler im Fall eines möglichen Korruptionsverdachts beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) davon aus, dass es sich nun sogar um rund 2000 Fälle handelt, in denen im Zeitraum zwischen 2013 und 2017 offenbar unrechtmäßig Asyl gewährt worden ist. BAMF-Korruptionsskandal:…

Asylanträge gegen Geld bewilligt

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist womöglich von einem weitreichenden Korruptionsskandal betroffen. Eine leitende Mitarbeiterin der Behörde soll nach Informationen von NDR, Radio Bremen und Süddeutscher Zeitung in mutmaßlich mehr als 1200 Fällen Asylanträge positiv beschieden haben, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gab. Die Mitarbeiterin, die die…

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