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Jamaika-Sondierungen: Eine große Chance vorab verspielt

Posted on: Nov 19 2017 - 10:37am | #0
In: Politik
Domenikus Gadermann
Katrin Göring Eckardt

So gesehen sind die jetzigen wechselseitigen Beschimpfungen der Jamaika-Partner insofern von Vorteil, weil man sich bereits vor dem gemeinsamen Regieren sagt, was man von den anderen wirklich denkt. Aber vielleicht sind die Attacken auch nur Ausdruck der eigenen Ratlosigkeit in einer extrem schwierigen, aber auch historisch einmaligen Situation. Bis zum 24. September waren sich vor allem CSU, FDP und Grüne in gegenseitiger Feindschaft zugetan. Vor dem Wahltag hätte wohl kein Christsozialer, kein Liberaler und auch kein Grüner im Traum daran gedacht, dass man in die Verlegenheit kommen könnte, ausgerechnet mit dem schärfsten politischen Kontrahenten einmal gemeinsam regieren zu müssen. Von wollen kann keine Rede sein. Vier dermaßen konträr ausgerichtete Parteien in einer Koalition zu vereinen, ist wie ein Ritt auf der Rasierklinge. Freilich hat der Wähler nun einmal so grandios entscheiden. Eigentlich kann nur ein Bündnis aus Schwarzen, Gelben und Grünen das Land regieren. Die GroKo wurde klar abgewählt. Seit rund vier Wochen wird nun Jamaika sondiert. Von außen erscheint...

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Jamaika: Mitregieren um jeden Preis – Grüne verraten Ideale

Jamaika-Unterhändler legen Entwurf für Sondierungspapier vor: Migration steuern, CO2-Reduzierung durch weniger Kohle, Rechte für Kinder ins Grundgesetz: Union, FDP und Grüne haben einen 61-seitigen Entwurf für das Sondierungspapier erarbeitet, der noch Konflikte birgt, aber auch bereits zahlreiche Einigungen verankert. In dem der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegenden Konzept heißt es in der Einleitung: „Wir sind durch das Wahlergebnis vor die Aufgabe gestellt, eine handlungsfähige und erfolgreiche Bundesregierung zu bilden (…) Wir wollen aus unterschiedlichen Auffassungen neue und überzeugende Antworten gewinnen.“ Bei der Migration sind sich die Unterhändler bereits einig, dass sie „Integration fördern sowie Migration steuern“...

Posted on: Nov 17 2017 - 10:43am | #3
In: Politik
Gudrun Wittholz

Schlagzeilen

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Massiver Stellenabbau, Standortschließungen, Kompetenz-Bündelungen – nach einem großen Wurf sehen die Pläne nicht aus, mit...

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Im Moment plustern sich die vier Jamaika-Parteien auf, als sei noch Wahlkampf oder demnächst wieder. Noch sondieren sie offenbar nicht allein mit dem Ziel, einen Konsens zu finden, sondern mindestens gleichzeitig auch mit dem Ziel, nicht schuld an einem möglichen Scheitern zu sein. Davon zeugen die Vorfestlegungen in Interviews vor den Treffen. Ebenso die nachträglichen unterschiedlichen...

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Katrin Göring Eckardt

Göring-Eckardt fordert Union zu Kompromiss bei Familiennachzug auf: „Jetzt macht euch doch mal locker“

Der CDU-Politiker Jens Spahn denke an die richtige Gruppe, wenn er Familiennachzug für jene möglich machen wolle, die sie...