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Das russische Parlament diskutiert ein neues Gesetz, um Inhalte in sozialen Netzwerken stärker zu kontrollieren, und orientiert sich dabei ausdrücklich...

Über Frau Kahane braucht man wohl keine großen Worte mehr zu verlieren. Als ehemalige informelle Mitarbeiterin des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit...

7 Tage vor der Bundestagswahl darf die Große Koalition als beendet angesehen werden. Natürlich hätte die GroKo in der Sommerpause eh nichts mehr bewegt....

Die große Koalition hat auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode eigenen Angaben zufolge eine Einigung erzielt. Diese nimmt einzelne Aspekte der...

Wer löscht wann welchen Hasskommentar? Eigentlich wollte Heiko Maas diese Fragen klären. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz trägt nun nicht nur ein Ungetüm...

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat anlässlich des Friedensmarschs am Samstag in Köln vor einem „Generalverdacht“ gegen Muslime gewarnt....

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Schweiz vor einer Ausspionierung deutscher Finanzverwaltungen gewarnt. „Wenn sich herausstellt, dass...

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert den von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgestellten Gesetzentwurf gegen Hassbotschaften in sozialen Netzwerken...

Dass unsere Hochleistungspresse dieses Gesetz bzw. die Abstimmung dazu nur unter Ferner liefen aufführten, darf angesichts der massiven Glaubwürdigkeitsprobleme...

Zensur gegen Hass und Hetze in Netzwerken Bundesjustizminister Heiko Maas hat nunmehr seinen lange angekündigten Referentenentwurf für die Regulierung...