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Kritik kommt zum Beispiel vom früheren CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Er nennt den Vorstoß „eine populistische Schnapsidee“. Für...

Die unter Grün-Rot auf den Weg gebrachte Polizeireform ließ der Innenminister Thomas Strobl (CDU) nun von einer Expertenkommission überprüfen. „An...

In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Sozialdemokrat, „die Dinge müssen benannt werden“. Alles andere...

Die 2016 eingeführten Fingerabdruck-Terminals für neu eingereiste Asylbewerber haben nach Recherchen des WDR-Magazins „Westpol“ massive technische...

Die Regierung will unsere Pensionen durch Zuwanderer retten, die sie angelockt hat. Aber können diese Menschen die Pensionen auch zahlen? Der Hintergedanke...

Die grün mitregierten Länder im Bundesrat haben abgelehnt, die drei Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer einzustufen....

Das soll auch den Druck erhöhen, „Dublin“ zu reformieren. Schließlich wurde es 2011 ausgesetzt, weil es die südeuropäischen Staaten völlig...

Der EuGH hat entschieden, dass die EU-Mitgliedsstaaten nicht dazu verpflichtet sind, Flüchtlingen ein humanitäres Visum auszustellen. Beatrix von Storch,...

In seiner Rede erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Zunächst einmal ist es offensichtlich notwendig, mit mehreren Legenden...

Es musste erst ein tödlicher Anschlag wie in Berlin geschehen, um Schwarz-Rot klarzumachen: Neben der Willkommenskultur für die vielen Verfolgten, Unterdrückten...