Schein-Obergrenze: Einigung zwischen CDU und CSU

Kompromiss mit Verfallsdatum

In der Diskussion um Flucht, Asyl und Zuwanderung wurde alles mit allem vermischt, auch das ist ein Versäumnis der Union. Es war ja nicht einmal klar, für wen eine Obergrenze eigentlich gelten soll. Für Asylbewerber? Für Flüchtlinge? Für Armutsmigranten? Oder alle zusammen? Die AfD kann der Union für dieses Geschenk dankbar sein. Und doch ist es ein Fortschritt, dass sich die Union nun bewegt – oder vielmehr bewegen muss. Endlich, möchte man rufen. Es ist zu hoffen, Deutschland sehr bald ein modernes Einwanderungsgesetz bekommt. Deutschland braucht Zuwanderer, das steht außer Frage, und es braucht klare Regeln, wie Zuwanderung zu steuern ist. Mitteldeutsche Zeitung

Veröffentlicht am Dienstag, 10.10.2017, 8:50 von Domenikus Gadermann

Wenn sich die Politik manchmal fragt, warum viele Wähler genug von ihr haben, wäre der Streit um den Begriff „Obergrenze für Flüchtlinge“ ein besonders gutes Beispiel. Wortklauberei ersetzt Politik. Als ob es nicht egal wäre, ob die Regierung eine Obergrenze, eine Begrenzung oder den „atmenden Deckel“ für die Aufnahme von Flüchtlingen beschließt. Was die Deutschen gerne vor der Wahl gewusst hätten, wurde jetzt mit Verspätung nachgereicht. Merkel und Seehofer ist dabei das Kunststück gelungen, eine Formel zu finden, bei der sich jeder zum Sieger deuten kann. Die Kanzlerin kann sagen, die Obergrenze ist vom Tisch. Und der CSU-Chef kann mit der Zahl 200.000 prahlen.

Aber der entscheidende Satz lautet: „Sollte das oben genannte Ziel wider Erwarten (…) nicht eingehalten werden, werden die Bundesregierung und der Bundestag geeignete Anpassungen des Ziels nach unten oder oben beschließen“. Heißt: Bei einer neuen Flüchtlingswelle geht der Streit von vorne los. Deshalb ist es zu früh für einen Abgesang auf das Grundrecht auf Asyl. Und auch die Scharfmacher in der Flüchtlingsfrage haben keinen Grund für Triumphgeheul. Merkel und Seehofer haben lediglich einen tiefen Riss zugekleistert, damit die Sondierungen mit FDP und Grünen starten können. Wie dünn die Spachtelmasse ist, werden wir in den ersten Verhandlungsrunden von „Jamaika“ sehen. Jörg Quoos – Westfalenpost

Unionsparteien und der Flüchtlings-Obergrenze Wortgirlanden für Wähler

Wie man versuchen kann, sich selbst, seine Partei und die Wähler mit Wortgirlanden zu übertölpeln, dafür bietet der Kompromiss von CDU und CSU über ein „Regelwerk zur Migration“ ein hübsches Beispiel. „Wir wollen erreichen“, heißt es da, dass pro Jahr nicht mehr als 200 000 Asylbewerber und Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden, inklusive Familiennachzug, abzüglich Rückkehrer. Netto also. Schon das Wort „erreichen“ ist verdächtig. Es heißt nicht: „Wir legen fest, dass . . .“ Aus gutem Grund. Denn was passiert, wenn der erste Flüchtling ankommt, der die Höchstzahl überschreitet? Er hat weiterhin jedes Recht, Asyl zu beantragen, wenn er politisch verfolgt ist oder sich auf die Flüchtlingskonvention zu berufen, wenn er Kriegsflüchtling ist.

All das wollen CDU und CSU nicht antasten. Können sie auch gar nicht, denn weder würde irgendein Koalitionspartner das mitmachen noch bekämen sie die Mehrheit für diese Grundgesetzänderungen zusammen. Die ehrlichere Formulierung wäre gewesen: „Wir wollen weiterhin mit vielen politischen Mitteln versuchen, den Zustrom in etwa auf jenem Niveau zu halten, das es 2016 gab.“ Da kamen nämlich 280 000 Asylsuchende neu nach Deutschland, was abzüglich der rund 80 000 Abgeschobenen und freiwilligen Rückkehrer ziemlich exakt 200 000 sind. 2017 wird es ähnlich sein. Die von Angela Merkel verfolgte Politik, die von Türkei-Abkommen bis Abschiebungen aus einem regelrechten Instrumentenkasten besteht, hat bereits Wirkung entfaltet. Die AfD ist trotzdem gewählt worden, und das wird sich auch durch die neue Formulierung nicht ändern.

Wer etwas gegen Flüchtlinge hat, überhaupt gegen Fremde, der findet in dieser Partei das Original, mit allem Drum und Dran, bis hin zur kompletten Abschaffung des Asylrechts. Die CSU ist da nur eine bemühte Kopie. Das einzige, was wirklich neu ist an dem Beschluss vom Sonntag, ist die Absicht, den Bundestag zu befassen, wenn es zu einer neuen massiven Flüchtlingskrise kommen sollte. Anders als 2015, als Angela Merkel praktisch allein entschied. Das kann nicht falsch sein, ändert aber in der Substanz nicht viel. Und zweitens ist neu – Ironie der Geschichte -, dass die Union nun bereit ist, ein Zuwanderungsgesetz zu erarbeiten. Jawohl, Zuwanderung.

Das Papier ist damit auch ein Lehrstück über Gesichtswahrung in der Politik. Horst Seehofer, der sich mit seiner Obergrenze völlig verrannt hat, kann zu Hause in Bayern sagen: Ich habe mich durchgesetzt, es gibt eine Höchstzahl. Und Angela Merkel kann sagen: Ich habe mich durchgesetzt, es gibt keine Obergrenze. Ein Kindergarten. Immerhin können nach diesem Theater nun endlich die Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen beginnen, um sich mit Wichtigerem zu beschäftigen – der Bildung einer Regierung für Deutschland. Lausitzer Rundschau

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