von Storch: Wir brauchen dringend die australische Lösung statt humanitärer Visa

EuGH-Urteil zu humanitären Visa

Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag, 7. März, entschieden, dass EU-Länder nach Unionsrecht nicht verpflichtet sind, humanitäre Visa auszustellen. Die Mitgliedstaaten sind nach dem Unionsrecht nicht verpflichtet, Personen, die sich in ihr Hoheitsgebiet begeben möchten, um dort Asyl zu beantragen, ein humanitäres Visum zu erteilen, sondern es steht ihnen weiterhin frei, dies auf der Grundlage ihres nationalen Rechts zu tun. Das Unionsrecht legt ausschließlich die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder für geplante Aufenthalte in diesem Gebiet von höchstens 90 Tagen fest.

Veröffentlicht am Dienstag, 07.03.2017, 14:24 von Magnus Hoffestett

Der EuGH hat entschieden, dass die EU-Mitgliedsstaaten nicht dazu verpflichtet sind, Flüchtlingen ein humanitäres Visum auszustellen. Beatrix von Storch, stellv. Vorsitzende der AfD und stellv. Vorsitzende der EFDD-Fraktion im EU-Parlament bezieht folgende Stellung:

„Ich begrüße die Entscheidung des EuGH, dass es keine unionsrechtliche Verpflichtung zu humanitären Visa gibt. Das ist in der Sache richtig, aber unbefriedigend. Denn in den Krisengebieten werden Menschen verfolgt, u.a. auch wegen ihres christlichen Glaubens wie die Antragsteller beim EuGH. Doch bis heute fehlt es am politischen Willen in den EU-Institutionen, die verfolgten Menschen vor Ort effektiv zu schützen. Alle Verfolgten bei uns aufzunehmen ist unmöglich. Wir brauchen daher endlich eine vollständig umgesetzte australische Lösung mit sicheren Außengrenzen, Botschaftsasyl und Schutzzentren in den Krisengebieten oder heimatnah.

Das Versagen der EU und die Verweigerungshaltung der deutschen Politik begünstigen solche Migranten, die jung, gesund und stark den Weg übers Mittelmeer oder den Balkan auf sich nehmen können. Sie schädigt aber die wirklich Schutzbedürftigen, etwa Kinder, Familien und verfolgte Christen in den Krisengebieten. Diesen muss dort endlich geholfen werden. Ein humanitäres Visum hätte nichts daran geändert, dass hier seit Jahren nichts getan wird.“ Alternative für Deutschland

EuGH-Entscheid: Vernunft hat sich zum Wohl der Staaten durchgesetzt

Der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner stellt zur aktuellen EuGH-Entscheidung, wonach EU-Staaten Flüchtlingen kein Visum für einen Asylantrag ausstellen müssen, fest: „Die Richter des EuGH haben heute in Luxemburg die Vernunft walten lassen. Wenn schon Schengen und Dublin nicht mehr gelten, so ist erfreulich, dass hier weiterhin das nationale Recht angewandt werden darf.“

Erfreulich, dass nationales Recht weiterhin gilt

„Mit diesem Entscheid konnte mit Sicherheit eine nicht abschätzbare Flut an Asylanträgen in den beliebtesten Staaten mit hervorragendem Sozialsystem wie das auch Österreich ist, abgewandt werden“, ist Haimbuchner davon überzeugt, dass hiermit einem weiteren Ansturm von Asylwerbern durch die Hintertür ein wirksamer Riegel vorgeschoben wurde.

„In keinem Land der Welt war es bis dato möglich mittels Touristenvisa einzureisen und dann auf einen positiven Asylbescheid zu hoffen“, spricht sich Haimbuchner abschließend dafür aus, „dass Österreich auf dieses geltende wichtige Gesetz in der Umsetzung pochen muss.“ FPÖ Landesgruppe OÖ

SPD spricht von „Vertaner Chance“

Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, äußert sich enttäuscht über das Urteil des EuGH: „Das Urteil folgt leider nicht dem Gutachten des Generalanwalts Mengozzi. Dieser hat in seinen Empfehlungen ausbuchstabiert, wozu wir uns alle – mit unserem gemeinsamen EU-Recht und der Grundrechtecharta – seit Langem verpflichtet haben: Wer in seinem Land von Folter oder einer unmenschlichen Behandlung bedroht ist, hat durch die EU-Grundrechtecharta einen Anspruch auf ein Visum. Dies muss möglich sein, ohne dass Schutzbedürftige ihr Leben bei der gefährlichen Einreise nach Europa aufs Spiel setzen. Das Urteil ist ein harter Schlag für Menschen, die vor Krieg und Folter fliehen und sich nicht in die Hände von Schleppern begeben wollen.“

„Selbstverständlich ist die Nutzung von humanitären Visa keine Allzweckwaffe“, erklärt Birgit Sippel. „Eine effektive Flüchtlingspolitik muss aus verschiedenen Instrumenten bestehen. Hierzu gehören auch die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern in Drittstaaten, eine angepasste Entwicklungszusammenarbeit und die Unterstützung in Krisengebieten. Hier bleiben die Mitgliedstaaten jedoch seit Jahren hinter dem zurück, was nötig ist. Die Konzentration auf Abschottung und Rückführung ist keine effektive oder auch nur akzeptable Reaktion auf die Herausforderungen.“
Immerhin sei das Urteil keine Sackgasse für die Ausstellung humanitärer Visa. „Es steht Mitgliedstaaten immer noch frei, humanitäre Visa auszustellen“, so Birgit Sippel. „Letztes Jahr alleine starben über 5000 Menschen auf der Reise nach Europa. Nur wenn sich die Mitgliedstaaten auch um legale und sichere Fluchtwege bemühen, sowie die Zusammenarbeit mit Drittstaaten in vielen Politikbereichen verändern, können sie ihrer Verantwortung gerecht werden. Derzeit arbeiten sie leider vor allem zusammen daran, sich abzuschotten.“ Europäisches Parlament – Fraktion der S&D, Deutsche Delegation – Deutscher Bundestag

Hintergrund

Am 12. Oktober 2016 stellte ein syrisches Ehepaar, das mit seinen drei kleinen Kindern in Aleppo (Syrien) lebt, bei der belgischen Botschaft in Beirut (Libanon) Anträge auf humanitäre Visa, bevor sie am folgenden Tag nach Syrien zurückkehrten. Mit ihren Anträgen begehrten sie auf der Grundlage des EU-Visakodex1 die Erteilung von Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit, die es ihnen ermöglichen sollten, die belagerte Stadt Aleppo zu verlassen, um in Belgien Asyl zu beantragen. Einer der Ehepartner gab u. a. an, er sei von einer bewaffneten Gruppe entführt, geschlagen und gefoltert worden, bevor er schließlich gegen Lösegeld freigelassen worden sei. Die Familie hebt insbesondere die Verschlechterung der Sicherheitslage in Syrien im Allgemeinen und in Aleppo im Besonderen sowie den Umstand hervor, dass sie aufgrund ihres christlich-orthodoxen Glaubens der Gefahr einer Verfolgung wegen ihrer religiösen Überzeugung ausgesetzt seien.

Am 18. Oktober 2016 lehnte das Ausländeramt (Belgien) die Anträge ab. Es vertritt die Auffassung, dass die syrische Familie, da sie ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erhalten wolle, um in Belgien Asyl zu beantragen, offensichtlich beabsichtigt habe, sich länger als 90 Tage in Belgien aufzuhalten, was im Widerspruch zum EU-Visakodex stehe. Zudem liefe die Gestattung der Erteilung eines Einreisevisums für diese Familie, damit sie in Belgien einen Asylantrag stellen könne, darauf hinaus, es ihr zu ermöglichen, bei einer diplomatischen Vertretung Asyl zu beantragen.

Die syrische Familie ficht die Ablehnungsentscheidung vor dem Conseil du contentieux des étrangers (Rat für Ausländerstreitsachen, Belgien) an. Sie vertritt die Auffassung, dass die Charta der Grundrechte der EU und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) den Mitgliedstaaten die positive Verpflichtung auferlegten, das Asylrecht zu gewährleisten. Die Gewährung internationalen Schutzes sei das einzige Mittel, um die Gefahr eines Verstoßes gegen das Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung abzuwenden2. Unter diesen Umständen hat der Conseil du Contentieux des Étrangers im Eilverfahren beschlossen, dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen. Er bringt u. a. vor, nach dem Visakodex sei ein Visum namentlich dann zu erteilen, wenn der betreffende Mitgliedstaat dies aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich „hält“, und wirft die Frage nach dem Umfang des den Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang eingeräumten Beurteilungsspielraums auf.

In seinem heutigen Urteil weist der Gerichtshof zunächst darauf hin, dass der Visakodex auf der Grundlage einer Bestimmung des EG-Vertrags erlassen wurde3, wonach der Rat Maßnahmen über Visa für geplante Aufenthalte von höchstens drei Monaten beschließt. Folglich werden mit dem Visakodex die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder für geplante Aufenthalte in diesem Gebiet von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen festgelegt. Die syrische Familie stellte ihre Anträge auf Visa aus humanitären Gründen aber in der Absicht, in Belgien Asyl und somit einen nicht auf 90 Tage beschränkten Aufenthaltstitel zu beantragen.

Demzufolge fallen diese Anträge, obgleich sie formal auf der Grundlage des Visakodex gestellt wurden, nicht in dessen Anwendungsbereich.

Der Gerichtshof weist ferner darauf hin, dass der Unionsgesetzgeber bisher keinen Rechtsakt erlassen hat, der die Voraussetzungen betrifft, unter denen die Mitgliedstaaten Drittstaatsangehörigen aus humanitären Gründen Visa oder Aufenthaltstitel für einen langfristigen Aufenthalt erteilen. Die Anträge der syrischen Familie fallen daher allein unter das nationale Recht.

Da die in Rede stehende Situation somit nicht vom Unionsrecht geregelt ist, sind die Vorschriften der Charta nicht auf sie anwendbar. Der Gerichtshof stellt außerdem klar, dass die Situation der syrischen Familie nicht dadurch gekennzeichnet ist, dass Zweifel an der von ihr bekundeten Absicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen, sondern durch einen Antrag, der einen anderen Gegenstand hat als den eines Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt.

Könnten Drittstaatsangehörige Visumanträge stellen, um die Gewährung internationalen Schutzes im Mitgliedstaat ihrer Wahl zu erreichen, würde dies die allgemeine Systematik des Systems beeinträchtigen, das die Union zur Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats geschaffen hat4. Der Gerichtshof kommt zu dem Ergebnis, dass für einen Antrag auf ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit, der von einem Drittstaatsangehörigen aus humanitären Gründen auf der Grundlage des Visakodex bei der Vertretung des Zielmitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines Drittstaats in der Absicht gestellt wird, sogleich nach seiner Ankunft in diesem Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen und sich infolgedessen in einem Zeitraum von 180 Tagen länger als 90 Tage dort aufzuhalten, nicht der Visakodex gilt, sondern beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts allein das nationale Recht. EuGH Nr. 24/2017 v. 07.03.2017

5 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Angela Mittwoch, 8. März 2017, 7:09 um 7:09 - Reply

    Pflichte der Meinung von Frau von Storch zu 100% zu. – In den deutschen Medien ist die Berichterstattung doch stets verfälscht; stets die „armen und verfolgten“ Flüchtlinge! Als wenn Fremdmächte diese Kriege in ihren jeweiligen Heimatländern „losgetreten“ hätten! : Dem ist doch nicht so: Schiiten gegen Sunniten, Sunniten gegen die Alawiten und ALLE zusamen gegen die Christenheit! Es sind nicht die „Anderen“, die Fremden, die ihre Länder mit mit Krieg und Zerstörung überziehen: es sind sie selbst! Vielleicht mal mit weniger Terror und dafür mit Arbeit versuchen! Es einmal zu eigenem Wohlstand bringen und endlich aufhören, allen anders Denkenden /,
    anders Gläubigen, an die Gurgel zu gehen! – Dann wäre auch die „Notwendigkeit“ zu flüchten, hinfällig!-

  2. Anonymous Dienstag, 7. März 2017, 23:08 um 23:08 - Reply

    Wir brauchen die australische Lösung; nur legale Einwanderer können bleiben, illegale und täuschende Anwärter haben keinen Anspruch zu uns zu dürfen!!!

    • Anonymous Mittwoch, 8. März 2017, 1:26 um 1:26 - Reply

      Das wird nicht reichen. Auch legale Einwanderer könnten erfolgreich täuschen.

      • Anonymous Mittwoch, 8. März 2017, 20:28 um 20:28 - Reply

        Illegale UND Täuschende!!!

        • Anonymous Freitag, 10. März 2017, 15:27 um 15:27 - Reply

          Kleiner Verständnisfehler ( mit großer Wirkung). Ist gebongt. Danke.

Ihre Meinung ist wichtig!