Österreich: Kopftuchverbot in allen Bildungseinrichtungen mit Öffentlichkeitsrecht

Posted on Mrz 6 2017 - 12:05pm by Magnus Hoffestett

Auch Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) macht dazu eine klare Ansage: „Eine solche Positionierung ist ein Angriff auf die Freiheit und Selbstbestimmung der Frauen. Ich lehne sie zutiefst ab. Es ist nicht akzeptabel, dass Frauen und Mädchen in ihrer Freiheit eingeschränkt werden und Männer ihnen vorschreiben wollen, wie sie zu leben und sich zu kleiden haben.“ Reaktion der IGGiÖ: Die Überschrift des Beschlusses „Kopftuch-Gebot“ wurde geändert in „Stellung der Verhüllung im Islam“. Der Text – und damit das Gebot – blieb allerdings gleich.

Glaubensgemeinschaft verordnet Tragen des Kopftuchs für weibliche Muslime

Wenn es gegen das geplante Kopftuchverbot für Polizistinnen oder Richterinnen geht, argumentiert die Islamische Glaubensgemeinschaft IGGiÖ mit dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen. Doch im gleichen Atemzug verordnet die IGGiÖ muslimischen Frauen das Kopftuch sogar, berichtet ÖSTERREICH.  Mufti Mustafa Mullaoglu in einem „Beschluss“ des Beratungsrates von Mitte Februar: „Für Muslime beider Geschlechter bestehen religiöse Kleidungsgebote. Für weibliche Muslime ab der Pubertät ist in der Öffentlichkeit die Bedeckung des Körpers, mit Ausnahme von Gesicht, Händen und nach manchen Rechtsgelehrten Füßen, ein religiöses Gebot (farḍ) und damit Teil der Glaubenspraxis.“ Sogar für Mädchen ab der ersten Menstruation ist das Kopftuch also Pflicht. „Es liegt in der erzieherischen Verantwortlichkeit der Erziehungsberechtigten, ihre Kinder schon vor deren religiöser Verantwortlichkeit (taklīf), die mit der Pubertät beginnt, bereits an die islamische Glaubenspraxis heranzuführen“, heißt es.

Zwar „befürwortet und unterstreicht der Rat die persönliche Freiheit der einzelnen Frau, in ihrer Religionspraxis auch hiervon abweichende Auffassungen zu wählen“. Das gilt aber auch für den Fall, dass Frauen sich gänzlich verschleiern wollen also Nikab oder Burka tragen wollen. Genau das soll ja ab 1. Juli verboten werden. Ex-Grünen-Bundesrat Efgani Dönmez sieht „den politischen Islam in der IGGiÖ im Vormarsch“: „Diese Ansichten sind durch nichts theologisch belegt. Es geht ausschließlich darum, die Frauen aus der Öffentlichkeit verschwinden zu lassen.“
Integrationsminister Sebastian Kurz zeigt sich in ÖSTERREICH alarmiert: „Ich mische mich zwar nicht in die inneren Angelegenheiten einer Religionsgemeinschaft ein, aber als Integrationsminister muss ich klar sagen, was wir für richtig halten und was für falsch: Eine Verpflichtung zum Kopftuch lehnen wir jedenfalls klar ab!“ Und weiter: „Ich fordere die IGGiÖ auf, offen zu sagen, wie sie zu der Empfehlung auf ihrer Website steht und ob sie dabei bleibt.“ ÖSTERREICH, Chefredaktion

Integrationsgesetz nachschärfen

„Die Geister, die er rief, wird Kurz nun nicht mehr los: Sowohl das Islamgesetz als auch das geplante Integrationsgesetz sind zahnlos. Die aktuelle Debatte rund um das Kopftuch-Gebot, das die IGGiÖ jüngst auf ihrer Website veröffentlicht hat, zeigt vortrefflich die Bruchlinien zwischen den angeblichen Integrationsbestrebungen der Bundesregierung und den Intentionen der Vertreter der Islamischen Glaubensgemeinschaft, die sich der Integration verweigern. Der jämmerliche ‚Schleiertanz‘ von Sebastian Kurz und Staatssekretärin Muna Duzda muss ein Ende haben. Das Islamgesetz muss zurück an den Start, das Integrationsgesetz ist nachzuschärfen. Das Kopftuch ist ein Symbol des politischen Islam, das Kopftuchverbot in allen Bildungseinrichtungen mit Öffentlichkeitsrecht – vom Kindergarten bis zu den Universitäten – muss die Stoßrichtung sein“, sagte heute FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Heinz-Christian Strache. Was Mustafa Kemal Atatürk in einem islamischen Land vor fast 100 Jahren geschafft habe, müsse heute in einem Land, das auf christlichen Werten fuße, als eine Conditio sine qua non außer Streit stehen.

Allein der Chuzpe der IGGiÖ, den Alleinvertretungsanspruch für alle Muslime zu stellen, der ihr aber keinesfalls zustehe, hätte Kurz von Haus aus eine deutliche Abfuhr erteilen müssen. „Das Islamgesetz in der jetzigen Form ist eine klassische Themenverfehlung und daher – auch im Zusammenwirken mit den anderen muslimischen Glaubensgemeinschaften – neu zu verhandeln. Denn das von Kurz verhandelte Islamgesetz rollt dem Islamismus in Wahrheit den roten Teppich aus“, sagte Strache. Als erste Ansprechpartner müssten die liberalen Islamverbände herangezogen werden, da im 21. Jahrhundert nur eine liberale Religionsauslegung zum Staatswesen kompatibel sei. „Kopftuchgebote bzw. – empfehlungen sowie das Bekenntnis zur Scharia, die in Österreich überhaupt nichts zu suchen habe, zeugen von einer gesellschaftspolitischen Haltung mittelalterlicher Prägung und werden von uns schlicht abgelehnt“, so Strache weiter.

Sebastian Kurz und Muna Duzda, die sich bisher nicht dazu durchringen konnten, ein Kopftuchverbot in öffentlichen Bildungseinrichtungen – vom Kindergarten bis zu den Universitäten – durchzusetzen, seien aber im Pseudo-Dialog mit der IGGiÖ verfangen. „Wer bis heute die politische Einflussnahme ausländischer Staaten auf islamische Vereine in Österreich nicht wahrhaben möchte, sollte weder als Minister noch als Staatssekretär Verantwortung tragen“, sagte Strache.

In diesem Zusammenhang sei auch daran erinnert, dass – neben den bekannten Verbindungen der SPÖ zu Islamisten in Österreich – auch die ÖVP mit AKP- Sympathisanten bei den letzten Wahlen auf Stimmenfang gegangen sei. Mit Selfet Yilmaz hatte die ÖVP Niederösterreich bei der letzten Landtagswahl den damaligen Pressesprecher der ATIB auf ihrer Wahlliste, so Strache. „Die politische Einflussnahme der türkischen AKP auf die ATIB ist mehrfach belegt und möglicherweise ist die Durchsetzungsschwäche von Sebastian Kurz in der Frage des Kopftuchverbotes auch auf diese Verbindungen zurückzuführen“, so HC Strache. Freiheitlicher Parlamentsklub – Österreich

11 Comments so far. Feel free to join this conversation.

  1. Anonymous Mittwoch, 8. März 2017, 20:33 at 20:33 - Reply

    Wer kein Kopftuch trägt, der ist unrein und ungläubig.
    Wer aber ungläubig ist, der darf massenvergewaltigt und bestohlen/beraubt werden.
    Silvester in Köln ist überall! Wen wundert es noch, dass es längst die Abstimmung mit den Füßen gibt?

    • Anonymous Donnerstag, 9. März 2017, 2:50 at 2:50 - Reply

      Stellt sich die Frage, warum Reinheit bedeckt werden muss.

    • Anonymous Donnerstag, 9. März 2017, 3:13 at 3:13 - Reply

      Das würde ja heißen das all die jungen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge mit ihren zur Schau getragenen Gockelfrisuren unrein sind.

      • Anonymous Donnerstag, 9. März 2017, 20:56 at 20:56 - Reply

        Das heißt es wohl, ja.
        Allerdings sind sie ziemlich flott mit Ungläubigkeitsvorwürfen gegen Nicht-Muslime.
        Wie Ratten wieseln sie durch unsere Großstädte auf der Suche nach Beute. Wo bleibt eigentlich der Kammerjäger?

        • Anonymous Freitag, 10. März 2017, 17:36 at 17:36 - Reply

          Vielleicht ist der Kammerjäger versehentlich arbeitslos geworden.
          Vielleicht sitzt er ungerechtfertigter Weise ein und kann nicht kommen.
          Vielleicht hat man ihn verprellt.
          Vielleicht hat er gelernt und lässt sich nicht locken, weil man ihn letztes Mahl um den Lohn geprellt. Vielleicht ist er schon da und mann erkennt ihn nicht und glaubt ihm nicht, verblendet vom Geld.
          Hat man ihn denn bestellt?
          Vielleicht hat man sich abgeschottet und lässt ihn nicht rein.
          Vielleicht hat er keinen Babysitter und kann seine Brut nicht lassen allein.
          Meint man er würde vom Himmel fallen?

        • Anonymous Freitag, 10. März 2017, 18:06 at 18:06 - Reply

          Die Kombination ist falsch. Ratten sind gesellige Kulturfolger. Wiesel sind einzelgängerische aggressive Jäger.
          Ratten nehmen vor Wieseln Reißaus.

  2. Anonymous Dienstag, 7. März 2017, 19:22 at 19:22 - Reply

    Nur in einem Muslimstaat kann das Tragen von Kopftüchern ein religiöses Gebot sein. Österreich ist kein Muslimstaat.
    Wenn Muskime damit nicht einverstanden sind, so mögen sie die Koffer packen und unverzüglich abreisen. Niemand hindert sie. Wir wissen aber, dass sie genau das nicht tun werden.Schließlich sind sie aus wirtschaftlichen Gründen gekommen und zu Hause wartet die Armut auf sie.Wenn sie aber der Armeut entfliehen wollen, müssen sie entweder Kompromisse eingehen oder abreisen.
    Eine Zwischenlösung können Bekenntnisschulen sein. Dort können unter staatlicher Aufsicht Kopftuch- und Kappenlehrer unterrichten. Woanders nicht.

    • Anonymous Mittwoch, 8. März 2017, 2:07 at 2:07 - Reply

      Ist ein gebot eine Pflicht?
      Gibt es da Toleranz?

    • Angela Mittwoch, 8. März 2017, 7:31 at 7:31 - Reply

      Es gibt im Koran keine Pflicht, das sogenannte Kopftuch oder eine Ganzkörperverschleierung zu tragen. Der Gläubige, – Mann oder Frau, soll beim tägl. 5maligen Gebet sein Haupt bedecken. ( Bei jüdischen Menschen ist das nicht anders und wurde von dem Muslimen aus dieser Gebetspraxis übernommen.) Der Koran fordert in verschiedenen Suren dazu auf, sich sittsam und nicht unzüchtig zu bekleiden; Männer und Frauen. Das Kopftuch tragen ist in vielen heissen Ländern, Sizilien, Spanien, Griechenland etc. noch immer ein Schutz gegen die Sonne. Innerhalb des muslimisches Kreises, ist es inzwischen zu einem politisches Statement mutiert.

    • Anonymous Donnerstag, 9. März 2017, 1:28 at 1:28 - Reply

      Na, da haben wir es doch. Funktionale Kopfbedeckung. Wenn die Sonne heiß scheint oder der Wind kalt weht sind Kopfbedeckungen sinnvoll und angemessen. Wenn man im Schmutz arbeitet, wo es stark staubt ebenfalls. Wenn man an schnell drehenden gefährlichen Maschinen arbeitet, die die Haare erfassen könnten und die Kopfhaut oder noch mehr mitreißen könnten, ist es ebenfalls sinnvoll, da vorzubeugen. Wenn man mit Feuer umgeht ist es auch sinnvoll, die Haare zu schützen, weil sie sehr schnell brennen, wenn sie Feuer fangen. Der Rest ist Kultur, Mode und Symbolik und dient der Kommunikation.

  3. Anonymous Dienstag, 7. März 2017, 0:36 at 0:36 - Reply

    Da wüsste ich was. Einheitliche Arbeitskleidung und Schuluniform. Aber, die Mädchen und Frauen müssen wählen dürfen ob sie Röcke oder Hosen tragen und die Schuhe müssen bequem und fussgerecht sein. Und keine Plastikstoffe, wir haben genug Plastikmüll. Und keine Importware. Produktion im Inland.

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