Neustart für Europa: Tusk verwaltet langsamen Zerfall der EU

Polen und die EU

Der Auftritt Polens war ebenso unnötig wie lächerlich. Dass ausgerechnet die Regierung, deren Landsmann bereits Ratspräsident ist, glaubt, einen anderen Kandidaten ins Rennen schicken zu können, ist eine reine Farce. Glaubt man den Brüsseler Auguren, dann musste sich Donald Tusk keine größeren Sorgen um seine Wiederwahl als EU-Ratspräsident machen. Der Pole hat sich nach den üblichen Startschwierigkeiten das erarbeitet, was man ein „Standing“ nennt.

Veröffentlicht am Freitag, 10.03.2017, 10:39 von Magnus Hoffestett

Glaubt man den Brüsseler Auguren, dann musste sich Donald Tusk keine größeren Sorgen um seine Wiederwahl als EU-Ratspräsident machen. Der Pole hat sich nach den üblichen Startschwierigkeiten das erarbeitet, was man ein „Standing“ nennt. Er genießt im Kreis der meisten Staats- und Regierungschefs mittlerweile das Vertrauen, dass er seinen Job beherrscht. So gesehen wäre es in andauernden Krisenzeiten schlicht und ergreifend dumm, Tusk keine zweite Amtszeit zu gewähren. Dennoch wollte ausgerechnet die Regierung seines Heimatlandes den langjährigen polnischen Premier gegen einen eigenen Kandidaten austauschen, den konservativen EU-Abgeordneten Jacek Saryusz-Wolski. Das ist legitim, weil Tusk nun einmal ein politischer Rivale der rechtsnationalen PiS-Partei ist, die seit 2015 in Warschau das Sagen hat, und ein persönlicher Widersacher von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski noch dazu. Hinzu kommt, dass Tusk als Ratspräsident das Rechtsstaatsverfahren mitgetragen hat, das die EU wegen der demokratisch zweifelhaften PiS-Politik gegen Polen eingeleitet hat. Vor diesem Hintergrund scheinte der Begriff „Affront“, der in Brüssel die Runde macht, doch übertrieben zu sein. In Wirklichkeit war Saryusz-Wolski nicht mehr als ein Zählkandidat. Bitter an alldem ist vor allem, dass wieder einmal eine Regierung die EU als Schlachtfeld beziehungsweise Sandkasten für ihre innenpolitischen Kriegsspiele nutzte. Es ist genau diese Instrumentalisierung der EU zu nationalen Zwecken, die der Gemeinschaft ihre Dauerkrise beschert hat. Wie sollen die Bürger jemals Vertrauen in eine Institution entwickeln, die von den eigenen Politikern ständig missachtet oder missbraucht wird? Nein, so funktioniert es nicht. Lausitzer Rundschau

Der Auftritt Polens war ebenso unnötig wie lächerlich. Dass ausgerechnet die Regierung, deren Landsmann bereits Ratspräsident ist, glaubt, einen anderen Kandidaten ins Rennen schicken zu können, ist eine reine Farce. Und wurde als solche behandelt. Dass alle übrigen 27 – inklusive Großbritannien – für eine Fortsetzung der Amtszeit von Donald Tusk stimmten, spricht für sich. Polen hat sich in eine Außenseiterrolle bugsiert, auf die es mit seinem fragwürdigen Staatsumbau ohnehin Kurs nimmt. Für das dringend benötigte Bild der Einigkeit, das die Gemeinschaft mit dem bald erwarteten offiziellen Austrittsgesuch Großbritanniens umso mehr braucht, ist der Vorgang ein schlechtes Zeichen. Niemand hat ein Interesse daran, Polen auszuschließen. Auch deshalb hält sich die Kommission mit der Fortsetzung des laufenden Rechtsstaatsverfahrens zurück. Zunächst muss Warschau also nicht mit einer Eskalation rechnen. Die EU darf um des schönen Scheins willen jedoch nicht auf die notwendigen Schritte verzichten. Denn die Gemeinschaft steht auch für Werte, deren Verletzung sie bei Beitrittskandidaten wie der Türkei scharf kritisiert. Dieser Grundsatz sollte für Mitglieder umso mehr gelten. Mirjam Moll – Weser-Kurier

Die alte Welt ist aus den Fugen geraten. Die Flüchtlingskrise, Putins Kriegsgeheul, der Brexit-Schock und Trumps Abkehr von Europa markieren die Zeitenwende, mit der sich vertraute Sicherheiten in atemberaubendem Tempo in Luft auflösen. Gleichzeitig blickt der Kontinent voller Sorge auf die Präsidentenwahl in Frankreich. Die Schicksalstage für Europa nehmen inflationär zu. Nun versuchen die EU-Chefs in ihrem Dauerkrisenmanagement einen Befreiungsschlag. Eigentlich müsste man erwarten, dass das drohende Chaos die Europäer zusammenschweißt. Die Vernunft sagt, dass am ehesten eine starke EU, die geschlossen auftritt, die komplexen Probleme in den Griff bekommen kann. Genau das Gegenteil ist auf dem Gipfel in Brüssel der Fall. Wieder überlagern kleinkarierte Nationalismen die wichtigen Fragen. Mit der Posse um die Wiederwahl von Ratspräsident Donald Tusk trägt die Regierung in Warschau polnische Parteipolitik auf dem Rücken der EU aus und sorgt damit für einen programmierten Eklat. Die Brüsseler Granden könnten das wieder einmal kleinreden und im immer dickeren Ordner der nationalen Eigenbrötlereien abheften. Das würde sich aber auf anderer Ebene rächen.

Denn der Streit steht sinnbildlich für eine Union, die sich gegenseitig lähmt, während sie gleichzeitig auseinanderdriftet. Diese Situation wird auf Dauer nicht nur den Verdruss der Bürger über die EU verstärken, sondern Europa letztlich zerreißen. Angela Merkel unterstützte gestern in ihrer Regierungserklärung die Pläne der EU-Kommission für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Das bedeutet eine klare Ansage an Staaten, die zwar gerne die Milliardengelder aus Brüssel einstecken, um dann im Gegenzug dringende Entscheidungen zu blockieren. Zur Erinnerung: In der Flüchtlingspolitik zählte Polen gemeinsam mit den drei anderen Visegrad-Staaten Ungarn, Tschechien und der Slowakei zu den größten Verhinderern einer EU-Lösung. Mit der Diskussion um die verschiedenen Geschwindigkeiten steht die Union am Scheideweg. Die Kanzlerin will sich nicht länger ein Europa auf kleinstem gemeinsamen Nenner diktieren lassen. Die Botschaft lautet: Wer mit dem EU-Konzert nicht harmoniert, sitzt in Brüssel künftig bestenfalls noch am Katzentisch. Daheim kann er dann sein eigenes Süppchen kochen. Die Lähmung der EU hat handfeste Gründe, die nicht allein in Brüssel zu finden sind. Im Zweifelsfall stechen nationale Interessen alles andere aus. Das gilt für alle Mitgliedsstaaten – nicht nur für die widerspenstigen Visegrad-Länder. Das zeigte sich im Streit um das Ceta-Abkommen, wo ein belgisches Regionalparlament eine Entscheidung der 27 anderen EU-Länder blockierte. Ein weiteres Beispiel lieferten die Briten, wo politische Hasardeure mit dem Austrittsreferendum an Europa zündelten. Auch Deutschland lässt sich hier auflisten, weil es sich einst die Kriterien aus dem Euro-Stabilitätspakt nach eigenem Gusto zurechtbog. Die EU steuert unweigerlich auf eine Zäsur zu.

Doch die Krux der Vorschläge für einen Neuanfang lautet: Sie stellen Europa vor ein Dilemma. Die neue Marschroute der verschiedenen Geschwindigkeiten führt zwangsläufig zur weiteren Zersplitterung zwischen Integrationsbefürwortern und Gegnern. Gleichzeitig ist inzwischen auch den eingefleischstesten Europäern klar, dass ein Weitermachen wie bisher keine Alternative sein kann. Das Modell der Kommission birgt die Chance, dass Brüssel mehr politische Entscheidungskraft gewinnen kann, indem es ungeliebte Bremser kaltstellt. Allerdings wäre das nur noch ein Kerneuropa – wobei sich über die entscheidende Frage im Moment nur spekulieren lässt: wer diesem Kern künftig neben Deutschland und vielleicht Frankreich angehört. Stefan Stark – Mittelbayerische Zeitung

Tusk als Ratspräsident der EU wiedergewählt

1 Meinung bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Samstag, 11. März 2017, 17:33 um 17:33 - Reply

    Manch einer, der so die rechte Hand ausstreckte, wie Donald Tusk auf dem Phobo, bekam einen natonalsozialistischen Hitlergruß angedichtet.

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