Nach Tsipras-Rücktritt: FDP fordert vorläufigen Zahlungsstopp

FDP hätte Hilfspaket im Bundestag nicht zugestimmt

Der FDP-Vorsitzende warf in diesem Zusammenhang auch die Frage auf, ob Bundeskanzlerin Angele Merkel deshalb in der Debatte im Bundestag geschwiegen habe, weil sie da schon von den bevorstehenden Neuwahlen in Griechenland gewusst habe.

Veröffentlicht am Montag, 24.08.2015, 9:06 von Domenikus Gadermann

Nach dem Rücktritt des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras fordert die FDP einen Zahlungsstopp. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner: „Solange unklar ist, ob Griechenland auf den Reformweg zurückfindet oder wieder in die Schuldenpolitik abdriftet und die bisherigen Reformen zurückdreht, darf es keine weiteren Hilfszahlungen geben. Bis zur Bildung einer neuen Regierung fordere ich einen Zahlungsstopp.“

Passend zum Thema

Lindner betonte, die Euro-Zone könne nicht einseitig ihre Aufgaben erfüllen, „während in Griechenland die Reformen auf Eis gelegt werden“. Die Regierung von Tsipras habe die Hilfsverträge ausgehandelt. „Sie stünde im Wort, die Bedingungen für Hilfen zu erfüllen. Wie es nach Neuwahlen in Griechenland weitergeht, ist aber vollkommen unklar.“

Der FDP-Vorsitzende warf in diesem Zusammenhang auch die Frage auf, ob Bundeskanzlerin Angele Merkel deshalb in der Debatte im Bundestag geschwiegen habe, weil sie da schon von den bevorstehenden Neuwahlen in Griechenland gewusst habe. Neue Osnabrücker Zeitung

„Wie es nach Neuwahlen in Griechenland weitergeht, ist vollkommen unklar“

In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) und „NOZ.de“ sagte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:

Wir hätten dem Hilfspaket im Bundestag nicht zugestimmt. Denn wir haben Zweifel an seiner Wirksamkeit und der Rechtmäßigkeit. Die griechische Verschuldung steigt weiter, und das Land kann seine Schulden nicht tragen. Davor warnt auch der Internationale Währungsfonds, dessen weitere Beteiligung zwar unerlässlich wäre – die aber in den Sternen steht. Auch die rechtliche Voraussetzung für eine Hilfe aus dem Stabilitätsmechanismus ist nicht gegeben. Denn anders als 2010 geht von Griechenland keine Ansteckungsgefahr mehr aus, die die gesamte Euro-Zone gefährden könnte. Der plötzliche Rücktritt von Herrn Tsipras lässt unsere Sorgen weiter wachsen.

Die Regierung von Herrn Tsipras hat die Hilfsverträge ausgehandelt. Sie stünde im Wort, die Bedingungen für Hilfen zu erfüllen. Wie es nach Neuwahlen in Griechenland weitergeht, ist vollkommen unklar. Ich frage mich, ob die Bundeskanzlerin in der Debatte im Bundestag geschwiegen hat, weil sie schon von den Neuwahlen wusste. Solange unklar ist, ob Griechenland auf den Reformweg zurückfindet oder wieder in die Schuldenpolitik abdriftet und die bisherigen Reformen zurückdreht, darf es keine weiteren Hilfszahlungen geben. Bis zur Bildung einer neuen Regierung fordere ich einen Zahlungs-Stopp. Die Eurozone kann nicht einseitig ihre Aufgaben erfüllen, während in Griechenland die Reformen auf Eis gelegt werden.

Griechenland muss attraktiv sein für ausländische Investitionen und den Tourismus. Das ist das Land nicht, wenn jetzt die Schuldenlast noch weiter steigt und wenn ausgerechnet die Steuern auf Konsum, also auch für Touristen, erhöht werden. Ein besseres Modell wäre gewesen, Griechenland eine Umschuldung anzubieten, dann aber außerhalb des Euro, damit das Land abwerten kann. Das Land könnte dabei in der EU verbleiben und auch Hilfen in Anspruch nehmen – etwa zum Aufbau einer Verwaltung, die europäischen Standards entspricht, oder auch zur Finanzierung von Investitionsvorhaben in der Wirtschaft.

Gelder auszuteilen ohne klare wirtschaftliche Wirksamkeit bedeutet Transferunion, also Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene. Das wollte die SPD immer, jetzt tut es auch der größere Teil der CDU. Die 63 Abgeordneten, die mit Nein gestimmt haben, machen die durchgehende Sozialdemokratisierung der CDU nicht mehr mit. Das ist für mich ein deutliches Signal, dass die Große Koalition dabei ist, ihre Gemeinsamkeiten zu verbrauchen.

Davon ist vieles mit Sicherheit wünschenswert. Zudem brauchen wir eine generationengerechte Rente statt einer Rentenpolitik, die wie die abschlagsfreie Rente mit 63 nur einer Generation zugutekommt. Die gegenwärtige Große Koalition beschäftigt sich leider nur mit kleinteiligen, bürokratischen Maßnahmen. Bei den großen Aufgaben, also Deutschland auf die Alterung der Gesellschaft vorzubereiten und die Digitalisierung zu gestalten, bleibt die Koalition dagegen untätig. Das kann sich bitter rächen. FDP liberale.de

Ihre Meinung ist wichtig!