Macron wird Probleme der EU nicht verringern, sondern vergrößern

Europa fehlt es an Mut

Macron ist ehrgeizig. Er will einen gemeinsamen Haushalt mit eigenem Finanzminister, eine gemeinsame Interventionstruppe, mehr Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten. Die schon lange geforderte Finanztransaktionssteuer kommt in seinen Plänen vor, und sogar London wird eine Rückkehroption aufgezeigt. Vielleicht sind diese Pläne zu ehrgeizig – der Eurohaushalt, der ihm vorschwebt, würde mehrere Prozent des BIP der Mitgliedsstaaten umfassen und wäre damit zu hoch, um für Berlin akzeptabel zu sein. Dennoch weisen Macrons Ideen in die richtige Richtung. Er hat erkannt, dass die Antwort auf den wachsenden Rechtspopulismus nicht weniger, sondern mehr Europa sein muss. Rhein-Neckar-Zeitung

Veröffentlicht am Mittwoch, 27.09.2017, 17:47 von Gudrun Wittholz

Am Dienstag, 26. September, stellt der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in einer Grundsatzrede in der Pariser Universität Sorbonne seine Vorstellungen zur Zukunft der Europäischen Union vor. Erste Fingerzeige hatte er bereits Anfang des Monats in Athen geliefert, die Sorbonne-Rede soll diese unterfüttern.

„Macrons Kampagne, die trotz des vergifteten Klimas auf dezidiert pro-europäische Themen setzte, hat hohe Erwartungen geschürt. Als Präsident darf er nicht hinter das zurückfallen, was für ihn noch als Kandidat Trumpf war. Trotz der seit Sonntag nicht eben einfacher gewordenen Lage Europas muss er ein mutiges und vor allem konkretes Bild skizzieren. Wir stimmen dem französischen Staatspräsidenten zu, wenn er eine Demokratisierung der europäischen Institutionen, eine Vertiefung der Eurozone und einen europäischen Finanzminister fordert. Macron muss nun offenlegen, welche Ideen er seit seiner Amtseinführung zur Umsetzung dieses Programms entwickelt hat“, sagt Udo Bullmann.

Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament fordert Macron auf, nicht vorauseilenden Gehorsam Leitmotiv seiner Rede sein zu lassen und sich auch nicht durch die offenen Fragen der deutschen Regierungsbildung zu blockieren. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um mit klugen Vorschlägen Anforderungen an eine starke deutsch-französische Achse zu formulieren. Statt Merkel und die FDP in ihrer Trägheit und ihrem Taktieren zu decken, müssen jetzt neue Antworten auf den Tisch.“

Laut Bullmann würde Emmanuel Macron für einen engagierten europapolitischen Kurs in den Sozialdemokraten einen verlässlichen Partner finden, sobald ausreichende Übereinstimmung in inhaltlichen Eckpunkten besteht. „Die Union muss handlungsfähig bleiben und sich weiterentwickeln. Europa funktioniert nur, wenn es soziale Sicherheit und Arbeitsplätze garantieren kann. So gewinnen wir das Vertrauen der Bürger und garantieren die Einheit der EU. Wir Sozialdemokraten haben immer wieder klargemacht, was Europa braucht: eine Stärkung der Eurozone, eine nachhaltige Investitionsstrategie, eine krisenfeste, demokratische EU“, so Udo Bullmann. Europäisches Parlament Fraktion der S&D, Deutsche Delegation Deutscher Bundestag

„Macron wird die Probleme der EU nicht verringern, sondern vergrößern. Anstatt ein Ende des Lohn- und Sozialdumpings in Deutschland einzufordern, will der französische Präsident die Agenda-2010-Politik in seinem Land durchsetzen. Das würde nicht nur – ähnlich wie in Deutschland – zu sinkenden Löhnen, höheren Profiten und wachsender Ungleichheit führen, sondern, da die französische Wirtschaft in weit höherem Grade als die deutsche auf den Binnenmarkt orientiert ist, sehr wahrscheinlich auch zu einem Konjunktureinbruch und noch größeren Staatsdefiziten“, kommentiert Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die europapolitische Rede von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Wagenknecht weiter:

„Macrons Vorhaben, diese Defizite dann über eine Transferunion zu finanzieren und damit die Steuerzahler in Deutschland und anderen europäischen Ländern für diese verfehlte Politik zur Kasse zu bitten, dürfte ganz sicher nicht zu einer Stärkung der europäischen Idee, sondern eher zur weiteren Diskreditierung des europäischen Projekts beitragen. Ganz abgesehen davon, dass soziale Kürzungen und unsichere Arbeitsplätze die Demokratie weiter beschädigen. Die vom französischen Präsidenten vorgeschlagene stärkere Zusammenarbeit zur Unterbindung der Steuertricks von Apple, Google & Co. ist dagegen richtig und längst überfällig.“

Macron will nur schneller auf den alten Gleisen fahren

„Der französische Präsident Macron sprach gestern in der Sorbonne über Europa und spannte einen weiten Bogen. Er nannte die EU „zu langsam, zu schwach, zu ineffizient“ und sprach davon, Europa neu gründen zu wollen.

Es ist zu begrüßen, dass die Diskussion um die Zukunft der in einer tiefen Krise steckenden EU nun endlich begonnen wird – auch in Deutschland ist diese dringend notwendig. Trotzdem gehen die Vorschläge Macrons, genauso wie die von Kommissionspräsident Juncker, in eine komplett falsche Richtung und ändern nichts an den wesentlichen Ursachen für die Krise der EU:  Die Sparpolitik und das Fehlen  verbindlicher sozialer Rechte haben der EU die Luft ausgehen lassen – die Krise der EU ist vor allem eine soziale Krise. Eine Neugründung der EU auf neoliberaler Grundlage würde die Zerstörung der europäischen Idee beschleunigen.

Präsident Macron nennt zudem Grenzsicherung und das Militär als Felder zukünftiger Zusammenarbeit. Abschottung und der Aufbau einer europäischen Interventionstruppe aber widersprechen europäischen Werten. Europa muss vielmehr  ein System der kollektiven Sicherheit und einen gerechten Welthandel anstreben.

Macrons Ideen stellen keine Vision für Europa dar – er möchte nur schneller auf den alten Gleisen fahren und die wesentlichen Schieflagen der europäischen Integration nicht begradigen.“  Partei Die Linke im Bundestag

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  1. Roland Donnerstag, 28. September 2017, 10:48 um 10:48 - Reply

    Macron: nix weiter als das Handpüppchen der Wirtschaft / des Großkapitals…. Wie Merkel….

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