Griechenlands zehnte letzte Chance

Nach Grexit kommt der Frexit

Ein „Grexit wäre der Anfang vom Ende der Eurozone“, sagte der griechische Premier Alexis Tsipras gegenüber der österreichischen Zeitung „Kurier“. Das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone könne „keine Option sein, weder für die Griechen noch für die Europäische Union“.

Veröffentlicht am Freitag, 10.07.2015, 9:18 von Uta Schmid

Bei aller Wertschätzung für die kluge Direktorin des Weltwirtschaftsfonds – eine Debatte über einen Schuldenschnitt bringt in der aktuellen Situation gar nichts. Griechenland hat ein Liquiditäts-und kein Schuldenproblem. Jetzt geht es um Ideen für neue Einnahmen und sozial ausgewogene Ausgabenkürzungen. Also etwa um den Wegfall von Privilegien (für Inselbewohner, Militärs, Reeder) oder um eine effiziente Steuerverwaltung, die Steuern tatsächlich einsammelt.

Auf diese Vorschläge wartet Europa. Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hat trotz seiner Täuschungen und Tricksereien immer noch die Chance, die europäischen Partner zu neuen Hilfen zu bewegen und als Reformer und Retter Griechenlands in die Geschichte einzugehen. Er hat sein Volk und sogar die Opposition hinter sich. Er hat die konservative und sozialdemokratische Klientel- und Korruptionspolitik der vergangenen Jahrzehnte nicht zu verantworten. Er hat den Staat nicht in die Pleite getrieben. Wenn er jetzt nur die Chance ergreifen würde, das Land da rauszuholen. Dann könnte sich Europa mal wieder einem anderen Thema zuwenden. Von Michael Bröcker Rheinische Post

Viele Bürger Europas nehmen die EU als Einrichtung wahr, die ihnen das Leben schwerer macht und Dinge vorschreibt, die sie nicht wollen. Sie sollen für das marode Griechenland bezahlen und Flüchtlinge willkommenheißen. Beinahe hätte Europa den Leuten noch verboten, Selfies von sich vor dem Brandenburger Tor bei Facebook zu zeigen. In diesen Tagen fällt es nicht leicht, Europa als Errungenschaft zu begreifen. Viel ist von der europäischen Idee die Rede, wenn es darum geht, die Krisen des Kontinents in den Griff zu bekommen. 70 Jahre Frieden, abgesehen von den Jugoslawien-Kriegen in den 90ern, sind zur Selbstverständlichkeit geworden. Da gerät im Alltag zwischen Grexit und Lampedusa rasch in Vergessenheit, dass Europa in seinem Kern ein Friedensprojekt ist. Der innere Frieden Europas ist gestört.

Nach Grexit kommt der Frexit

Die 28 Länder der EU sind nicht in der Lage, 40 000 Flüchtlinge unter sich aufzuteilen – eine Bankrotterklärung und nicht der einzige Beleg dafür, dass die Innenpolitik der einzelnen Staaten jede wichtige Entscheidung auf EU-Ebene massiv beeinflusst. Zwei Beispiele: Frankreich will das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro unbedingt verhindern, weil in der Folge die Zinsen steigen und damit den französischen Haushalt derart in Gefahr bringen könnten, dass Präsident Hollande seinen Landsleuten eine Agenda 2030 zumuten müsste. Und Großbritannien lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen ab, weil die Probleme mit Migranten aus den ehemaligen Kolonien ohnehin schon groß genug sind. Die Vorstellung der »Vereinigten Staaten von Europa« war noch nie so unrealistisch wie heute. Eher feiert der Nationalstaatsgedanke aus dem 19. Jahrhundert eine Renaissance – und gleich mit ihm der Kampf der Ideologien aus dem 20. Jahrhundert. Denn beides erleben wir gerade vor dem Hintergrund der beiden großen Herausforderungen: Flüchtlinge und Griechenland.

Weil immer mehr Menschen in Europa Sorge haben, in ihrer Heimat einen Teil ihrer Identität zu verlieren, gewinnen Nationalparteien an Einfluss. Sie geben ihren Wählern das Gefühl, darüber miteinscheiden zu können, wer bei ihnen lebt. Die Dänische Volkspartei ist zweitstärkste Kraft im neuen Parlament und will schärfere Kontrollen an den Grenzen des Landes durchsetzen. Und Ungarns rechtsnationale Regierung plant einen Zaun zu errichten, um Migranten zu stoppen, die über Serbien in die EU kommen wollen. Zunehmend ideologisch geht es in der Griechenland-Krise zu: Linke Wirtschaftstheoretiker geben linken Politikern die Hoffnung, dass der Sozialismus noch eine Chance bekommt und den Kapitalismus besiegen kann. Wer Schulden erlassen und dies bezahlen will, der kommt an Enteignungen nicht vorbei. Davon träumen Kommunisten immer noch. Europas Erfolge sind jeden Tag spürbar. Vielleicht sind Reisefreiheit und gemeinsame Währung so normal, dass sie nicht mehr wertgeschätzt werden. Wenn die EU bei den Bürgern nicht als Teil des Problems, sondern als Lösung der Probleme wahrgenommen werden will, muss sie sich der Sorgen der Menschen viel stärker annehmen. Westfalen-Blatt

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