Europas Strategie gegenüber Russland

EU-Gipfel und Russland

Die Union darf angesichts der Unmenschlichkeiten in Syrien nicht länger nur wertlose Erklärungen abliefern. Sie muss sich von den Aggressoren abgrenzen. Der politische Druck sollte Russland in die Enge treiben und Putin zwingen, sich zu entscheiden, auf welche Seite er sich schlagen will: Europa mit allen Möglichkeiten einer weitreichenden ökonomischen Zusammenarbeit oder ein Despot, der Bomben auf sein eigenes Volk wirft? Mitteldeutsche Zeitung

Veröffentlicht am Freitag, 21.10.2016, 10:05 von Domenikus Gadermann

Die EU-Russland-Beziehungen waren lange Zeit schwierig, haben sich vor dem Hintergrund der Beteiligung Russlands an den Bombardierungen Aleppos nun aber weiter verschlechtert. Heute Abend wird am EU-Gipfel über die Strategie der EU gegenüber Russland beraten. Das Parlament forderte bereits in der Vergangenheit, eine kritische Neubewertung der Beziehungen zu Russland vorzunehmen. Hier ein Überblick über die Lage und Stellungnahmen des Vorsitzenden der EU-Russland-Delegation Othmar Karas (EVP,AT).

Russlands Rolle im Syrien-Konflikt

Das EU-Parlament hat in einer vor zwei Wochen verabschiedeten Entschließung die Gräueltaten in Syrien auf das Schärfste verurteilt und „alle Konfliktparteien und insbesondere Russland und das Assad-Regime aufgefordert, sämtliche Angriffe auf Zivilisten (…) einzustellen.“ Die Spannungen zwischen Russland, der EU und den USA haben sich seitdem noch verstärkt, da Russland weiterhin Assads Offensive und die Bombardierungen Aleppos militärisch unterstützt. Heute Abend (20.10.) beraten die EU-Staats- und Regierungschefs am EU-Gipfel darüber, wie sich die Beziehungen zu Russland in diesem Kontext gestalten sollten. Am Montag (17.10.) hatten die EU-Außenminister wiederholt betont, dass es keine militärische Lösung im Syrien-Konflikt geben könne und dass eine politische Lösung gefunden werden müsse.

Sanktionen als Antwort auf die Annexion der Krim und Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt

Im März 2014 hat die EU als Antwort auf die Annexion der Krim durch Russland und Moskaus Beteiligung im Ukraine-Krieg wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen gegenüber Russland verhängt. Russland wiederum beschloss ein Importverbot von Lebensmitteln und Agrarprodukten aus der EU. Mit den Minsker-Vereinbarungen liegt ein Friedensfahrplan auf dem Tisch, der von der Ukraine und Russland mitunterzeichnet wurde. Die wesentlichen Eckpfeiler sind: ein umfassender und nachhaltiger Waffenstillstand, Lokalwahlen in den östlichen Gebieten sowie die vollkommene Wiederherstellung der Grenzkontrollen durch die Ukraine, begleitet vom Abzug aller Truppen. Im März 2015 einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs darauf, die bestehenden Sanktionen an die vollständige Umsetzung dieser Vereinbarungen zu knüpfen.

„Es kann keine militärische Lösung des Ukraine-Konflikts geben. Eine friedliche Lösung setzt die Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen und damit die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine voraus“, betont der Vorsitzende der Delegation im parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Russland, Othmar Karas (EVP), aus Österreich. „Da Minsk nicht umgesetzt ist, kann es kein Ende oder Lockerung der Sanktionen geben“, fügt er hinzu.

Das EU-Parlament sieht die Aufrechterhaltung des geschlossenen Auftretens der Mitgliedstaaten in diesem Kontext als “absolute Priorität“ an.

Energieabhängigkeit von Russland verringern

Das EU-Parlament begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission für eine Energieunion, da so die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland reduziert werden könne. Russland habe „sich als unzuverlässiger Partner erwiesen und seine Energielieferungen als politische Waffe benutzt“, so die EU-Abgeordneten in einer Entschließung. Das Parlament fordert in diesem Zusammenhang Solidarität innerhalb der EU, da eine Reihe von Mitgliedstaaten für nahezu alle ihre Gasimporte von Russland abhängig sind.

Propaganda entgegenwirken

Im Juni 2015 zeigten sich die EU-Abgeordneten zutiefst besorgt „über die Unterstützung und Finanzierung radikaler und extremistischer Parteien in den EU-Mitgliedstaaten durch Russland“. Sie hoben außerdem hervor, dass Russland die Medien- und Internetfreiheit einschränke und gegen die EU gerichtete Propaganda und Desinformation verbreite.

„Ich unterstütze die Initiativen der EU um Russlands andauernden Desinformations- und Propaganda-Krieg zu bekämpfen. Das heißt nicht in Gegenpropaganda zu verfallen, sondern Fakten richtigzustellen und proaktiv über unsere Werte und EU-Politik zu informieren“, betont Othmar Karas. Ähnlich lautet ein vor Kurzem verabschiedeter Bericht des Außenausschusses. Die russische Regierung nutze, so die EU-Abgeordneten, zu diesen Propagandazwecken eine große Reihe verschiedener Instrumente wie Think Tanks, mehrsprachige TV-Stationen, soziale Medien oder Internet-Trolle.

Für konstruktive EU-Russland-Beziehungen

Hinsichtlich der Frage der zukünftigen EU-Russland-Beziehungen, auch im Zusammenhang mit gemeinsamen globalen Herausforderungen, sagt Othmar Karas: „Die Europäische Union muss vereint und entschlossen die Prinzipien des internationalen Völkerrechts bekräftigen und gleichzeitig offen sein, um jede Möglichkeit des Dialogs zu nutzen.” Und er fügt hinzu: „Um Wege aus der belastenden Situation zu finden, müssen wir den Austausch mit der russischen Zivilgesellschaft intensivieren, zwischenmenschliche Kontakte fördern und dürfen den täglichen politischen Dialog mit Präsident Putin und russischen Regierungsmitgliedern nicht abreißen lassen.“

Präsident Schulz zur Lage in Syrien: “Es ist Russland, das den schmerzvollen Status Quo aufrechterhält”

„Ein Tätigwerden, um dem Blutvergießen in Syrien ein Ende zu bereiten, sollte die erste Priorität auf Ihrer Liste sein“, sagte Parlamentspräsident Martin Schulz zu den EU-Staats- und Regierungschefs in seiner Ansprache zu Beginn des EU-Gipfels. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten beraten am Donnerstag (20.10.) und am Freitag (21.10.) in Brüssel über die EU-Russland-Beziehungen, Moskaus Rolle im Syrien-Konflikt, Handelsfragen, die Migrationskrise und den Brexit.

Zu Beginn seiner Ansprache auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel ging EU-Parlamentspräsident Martin Schulz auf die Lage in Syrien ein: „Das Europäische Parlament fordert Konsequenzen für diejenigen, die für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, und dass sie zur Verantwortung gezogen werden.“

In Syrien sowie in der Ukraine sei es Russland, „das den schmerzvollen Status Quo aufrechterhält“, so der Parlamentspräsident. „Die Umsetzung der Sanktionspolitik ist eine Angelegenheit, die alle EU-Institutionen angeht und ein Test für ihre Glaubwürdigkeit“, fügte er hinzu.

Zum Thema Handel und Freihandelsabkommen sagte Martin Schulz, dass das CETA-Abkommen mit Kanada „der Maßstab für laufende und kommende Gespräche mit unseren Partnern in der ganzen Welt“ sein könne. „Aufgrund meiner Gespräche mit vielen Menschen bin ich davon überzeugt, dass die Europäer nicht den freien Handel fürchten: Sie fürchten den unfairen Handel“, sagte Schulz in Bezug auf etwaige Bedenken der Bürger. Und er ergänzte: „Es ist deshalb unsere Pflicht, diese Befürchtungen zu entkräften und den europäischen Bürgern zu zeigen, wie wir die Globalisierung gestalten können und nicht von ihr überrannt werden.“

Außerdem warnte Schulz, dass „Mitgliedstaaten, die sich einstimmig zugunsten eines bestimmten Mandats für die Verhandlung von Handelsabkommen ausgesprochen haben, sich nicht später hinter der Union oder der Kommission verstecken sollten“. Ganz im Gegenteil, so Schulz: „Sie sollten darauf drängen, dass diese Mandate systematisch veröffentlicht werden.“

Zum Thema des Brexit sagte der Parlamentspräsident, dass es keine Vorverhandlungen geben werde, solange Artikel 50 nicht aktiviert ist. „Die EU muss eine Methode finden, durch die der Brexit nicht zu dem alles dominierenden Thema wird, sondern vielmehr ein Katalysator für einen notwendigen Reformprozess“, argumentierte Martin Schulz.

Der EU-Parlamentspräsident sprach auch über die Migrationskrise. Schulz begrüßte die vor zwei Wochen erfolgte Einführung der europäischen Grenz- und Küstenwache, hob jedoch hervor: „Es gibt keinen Grund, uns zu den durch die EU in diesem Bereich erreichten Ergebnissen zu gratulieren.“ Er bemerkte weiter an: „Vor uns liegt viel Arbeit, und die Union sollte den Schwerpunkt stärker auf das Erzielen von Ergebnissen legen, und keine unnötigen ideologischen oder terminologischen Debatten führen.“ –  Europäische Union

EU-Gipfel beginnt mit starken Worten an Russland wegen Aleppo

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  1. Anonymous Samstag, 22. Oktober 2016, 23:45 um 23:45 - Reply

    Merkel ist Schuld; Merkel muß weg!

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