Deutsch-Chinesische Regierungskonsultationen sind Merkel sehr wichtig

China-Besuch der Kanzlerin

Wenn die Chinesen Perlen der deutschen Wirtschaft wie Kuka bekommen, dann sollen sie zumindest ihren Markt in gleicher Weise öffnen. Das sollte die Kanzlerin klar sagen. Nachdem die deutsch-chinesischen Beziehungen lange von der Neutralität gelebt haben, die die große geografische Entfernung mit sich bringt, hat die Globalisierung die beiden Länder so nahe zusammengebracht, dass es doch knirscht. Nun wird sich zeigen, ob die Beziehungen zu Peking auch Komplikationen aushalten. Berliner Zeitung

Veröffentlicht am Montag, 13.06.2016, 10:40 von Gudrun Wittholz

Die Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen sind Bundeskanzlerin Angela Merkel „sehr wichtig“. Seitdem es sie gebe, habe man es geschafft, die Zusammenarbeit auf eine viel breitere Grundlage zu stellen, erklärt Merkel. Zu den vierten Konsultationen reist die Bundeskanzlerin mit Mitgliedern ihres Kabinetts am Sonntag (12.06.) nach Peking.

Der Raum der Zusammenarbeit sei durch Programme vieler Ressorts beider Staaten viel größer geworden, sagt Merkel. Sie weist auch auf den Aktionsrahmen für die deutsch-chinesische Zusammenarbeit hin, den die Regierungen 2014 vereinbart haben. Er umfasst 110 Projekte. Bei den Regierungskonsultationen gelte es nun, in jedem Jahr festzustellen, wie es um die Dinge stehe. „Das hilft uns dann auch voran“, so die Bundeskanzlerin.

Merkel will auch das neue chinesische Gesetz zum Umgang mit ausländischen Nichtregierungskonsultationen ansprechen, das 2017 in Kraft treten soll. Sie werde dafür werben, dass die „für alle sehr gewinnbringende Arbeit der politischen Stiftungen, aber auch anderer Nichtregierungsorganisationen hier nicht zu negativ beeinflusst“ werde und weiter möglich sei. Merkel sagt, die Arbeit der Stiftungen führe dazu, dass sich Deutschland und China näher kennenlernten – und damit zu einer „Win-win-Situation“ für beide Staaten.

Ihren für Dienstag (14.06.) geplanten Besuch in Shenyang begründet die Bundeskanzlerin mit den dortigen Strukturreformen. Auch Deutschland habe „solche Strukturreformen und Strukturbrüche erlebt“, sagt Merkel. Wenn sie an Nordrhein-Westfalen denke, könne sie sich sehr gut in die Probleme Shenyangs hineinversetzen. Es sei „wichtig, aber auch sehr mutig, dass China jetzt diese Strukturreformen angeht“. Sie, so Merkel, interessiere sich dafür, welche Pläne man habe, und werde schauen, „ob wir vielleicht auch mit Rat und Tat zur Seite stehen können“. Deutsche Bundesregierung

Maas will chinesische Anwälte besser schützen

Zu Beginn der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Peking hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Entwicklung der Menschenrechtslage in China als teilweise besorgniserregend bezeichnet.

Der SPD-Politiker sagte am Montag im rbb-Inforadio, es gebe viel anzusprechen: „Was die Situation von Menschenrechtsanwälten angeht und die Entwicklung der Justiz als unabhängige Justiz, da gibt es viele Dinge, die mit unserem Rechstsstaatsempfinden so noch nicht im Einklang sind,“ so Maas.

Der Justizminister will bei den Beratungen die Verbindungen zwischen chinesischen Anwälten und dem Deutschen Anwaltverein sowie der Bundesrechtsanwaltskammer vertiefen. Er glaube, „dass die Anwälte, insbesondere auch Menschenrechtsanwälte, in China durch die Kontakte nach Deutschland besser geschützt werden.“

Gerade wegen der schwierigen Menschenrechtslage in China sei es wichtig, die Gespräche mit der chinesichen Regierung fortzusetzen.

Der Bundesjustizminister sagte, dass es aufgrund des sogenannten Rechtsstaatsdialogs mit dem chinesischen Justizministerium in der Vergangenheit auch „positive Signale“ gegeben habe. So hätten beispielsweise Gespräche über häusliche Gewalt dazu geführt, dass die chinesische Regierung ein Gesetz eingeführt habe, das sich an der deutschen Gesetzgebung orientiert. Rundfunk Berlin- Brandenburg

Europa braucht Schutz vor Dumping aus China

Europas Wirtschaft muss sich auch weiterhin gegen Dumping aus China schützen können. Der VDMA fordert daher die EU-Kommission auf, sehr genau zu prüfen, ob China die Kriterien für marktwirtschaftliche Bedingungen erfüllt. Aus Sicht des Maschinenbaus muss es auch dann effektive Instrumente gegen marktverzerrendes Verhalten chinesischer Unternehmen geben, wenn Europa dem Land nach dem 11. Dezember 2016 den Marktwirtschaftsstatus zuerkennen sollte.

„Europa muss sich weiterhin gegen Dumping aus China schützen können. Das gilt unabhängig davon, ob die Europäische Union dem Land den Marktwirtschaftsstatus zuerkennen muss oder nicht. Die EU sollte sich dabei mit wichtigen Partnerländern abstimmen. Eine einseitige Gewährung des Marktwirtschaftsstatus für China durch die EU würde unkalkulierbare Risiken bergen für die europäische Wirtschaft“, sagt Ulrich Ackermann, Leiter der VDMA Außenwirtschaft. „Der Maschinenbau ist bei Antidumping-Verfahren bisher kaum als Kläger aufgetreten, weil diese Industrie noch über einen technologischen Vorsprung verfügt. Angesichts der Entwicklung in China und der bestehenden Überkapazitäten in einigen Maschinenbausektoren wird sich dies in Zukunft aber ändern“, sagt Ackermann.

Derzeit prüft die EU, ob China zum 11. Dezember 2016 automatisch der Status einer Marktwirtschaft zuerkannt werden muss, Artikel 15 a (ii) des WTO-Beitrittsprotokolls China entfällt. Bislang müssen beklagte chinesische Unternehmen in einem Antidumping-Verfahren nachweisen, dass in ihrem Sektor in China marktwirtschaftliche Verhältnisse herrschen. Kann dieser Nachweis nicht geführt werden, ist es ohne weitere Prüfung zulässig, Preise beziehungsweise Kosten eines marktwirtschaftlichen Drittlandes zu Grunde zu legen. Nach Wegfall dieses Artikels im Dezember 2016 könnte sich diese Beweislast umkehren.

Maschinenbau fordert von China endlich mehr Öffnung für ausländische Investoren

Maschinenbau fordert faire Investitionsbedingungen in ChinaDarüber hinaus hat der VDMA Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich im Rahmen ihrer Reise nach China vom 12. bis 14. Juni für eine weitere Marktöffnung für ausländische Investoren einzusetzen. Zuletzt haben chinesische Unternehmen verstärkt in Europa investiert – gleiche Möglichkeiten sollten auch für europäische Unternehmen in China gelten. „China schottet seinen Markt gerade in Schlüsselindustrien nach wie vor gegenüber ausländischen Unternehmen ab. Einen wirklich freien Wettbewerb kann es nur dann geben, wenn sich auch europäische Investoren ohne Benachteiligungen in China engagieren können“, sagt Ackermann.

Der deutsche Maschinenbau pflegt enge Handelsbeziehungen nach China. Im vergangenen Jahr war China nicht nur zweitwichtigster Exportmarkt für deutsche Unternehmen mit einem Liefervolumen von 16 Milliarden Euro. Auch hat sich China in den vergangenen Jahren selbst zum Exporteur von Maschinen und Anlagen entwickelt. So lag China 2015 bereits auf Rang 3 der wichtigsten Lieferländer für Deutschland mit einem Importvolumen von 5,2 Milliarden Euro. Der Trend setzt sich auch in diesem Jahr fort. Bis März stiegen die Exporte der chinesischen Maschinenbauindustrie nach Deutschland um rund 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 1,54 Milliarden Euro. Damit hat sich China aktuell auf Platz 1 der wichtigsten Lieferländer katapultiert. Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V.

Ihre Meinung ist wichtig!