CSU-Finanzminister Söder fordert „Schengen-Auszeit“

Verzicht auf innereuropäische Grenzkontrollen aufheben

Obwohl Bayern den größeren Bedarf für die Flüchtlingshilfe laut Söders eigener Aussage locker aus Steuermehreinnahmen decken kann, erweckt der CSU-Minister den falschen Eindruck, der Freistaat gelange „an den Rand seiner finanziellen und personellen Möglichkeiten.

Veröffentlicht am Montag, 15.06.2015, 14:32 von BZ-Redaktion

Ein Abkommen wie der Schengen-Vertrag zum Verzicht auf innereuropäische Grenzkontrollen wäre heute nicht mehr durchsetzbar. Was waren das für politisch glückliche Zeiten, als solche Visionen noch Realität werden konnten. Und sie sind gerade mal 30 Jahre her. Eigentlich müssten sich noch genügend von uns an Schlagbäume und kritisch inspizierte Kofferräume erinnern. Und trotzdem macht unter anderem der bayerische Möchtegern-Ministerpräsident Markus Söder jetzt Front gegen Schengen.

Was er nicht tun würde, wenn er nicht hoffen könnte, damit im Rennen um die Seehofer-Nachfolge zu punkten. Die Rechnung, die er aufmacht, ist so platt, dass er damit eigentlich noch nicht einmal kurz vor Mitternacht in einem Bierzelt durchkommen dürfte: Die seiner Ansicht nach bei der Flüchtlingsaufnahme einzusparenden Milliarden würden durch neue Grenz-Strukturen locker aufgefressen. Aber eigentlich darf man sich auf solche Debatten überhaupt nicht einlassen. Es geht um mehr. Europa braucht endlich eine koordinierte, gerecht verteilende Flüchtlingspolitik. Schengen wäre keine mit billiger Polemik angreifbare große Errungenschaft, wenn sich alle Beteiligten an die Regeln hielten.

Solange aber einige EU-Staaten Flüchtlingen einfach Geld zur Weiterfahrt in die vier Länder, die 50 Prozent aller Flüchtlinge aufnehmen, in die Hand drücken, haben die Söders leichtes rhetorisches Spiel. Und mehr als die Hälfte aller EU-Mitglieder hält sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen gleich ganz zurück. Man sieht also, woran zu arbeiten ist: am Umsetzen der Tatsache, dass 500 Millionen statistisch gesehen relativ wohlhabende Europäer 500.000 Flüchtlinge absolut verkraften können. Und nicht am Schleifen der wenigen Freiheitsideen, die Realität geworden sind. Allgemeine Zeitung Mainz

Schengen-Auszeit

CSU setzt im Wettlauf mit AfD europäische Integration aufs Spiel

Die Forderung des bayerischen CSU-Finanzministers Söder nach einer „Schengen-Auszeit“ und der Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen in Europa kommentiert die Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtags-Grünen, Margarete Bause:

„Söders Ruf nach Wiedereinführung von Schlagbäumen, Grenzzäunen und Grenzpatrouillen innerhalb Europas ist antieuropäisch und rechtspopulistisch. Antieuropäisch, weil das Zusammenrücken der Nationalstaaten und die Freizügigkeit im Schengen-Raum Grundpfeiler der europäischen Integration sind – wie übrigens auch der designierte CSU-Vize und EVP-Chef Manfred Weber und dessen EP-Kollegin Angelika Niebler nimmermüde betonen (http://www.br.de/nachrichten/angelika-niebler-csu-102.html). Rechtspopulistisch, weil Söder hier nicht nur in einen Wettlauf mit der AfD eintritt, sondern in seiner Begründung offenbart, dass es ihm letztlich nur um eines geht: die Abschottung vor Flüchtlingen aus den Krisenregionen dieser Welt.

Obwohl Bayern den größeren Bedarf für die Flüchtlingshilfe laut Söders eigener Aussage locker aus Steuermehreinnahmen decken kann, erweckt der CSU-Minister den falschen Eindruck, der Freistaat gelange „an den Rand seiner finanziellen und personellen Möglichkeiten“. Das ist schändlich und schürt ohne Not Ressentiments gegen Flüchtlinge, die zurecht erwarten können, in einem reichen, hoch entwickelten und zivilisierten Land wie Bayern Schutz vor Krieg und Verfolgung zu finden. Die CSU muss sich entscheiden, wer in ihrer Europapolitik die Richtung vorgibt: Seehofer und sein künftiger Partei-Vize Weber, die sich bislang zur europäischen Integration bekennen, oder der mittelfränkische CSU-Provinzfürst Söder auf dem Weg zum Bayxit – dem Austritts Bayerns aus dem Schengen-Raum!“ Holger Laschka Bündnis 90/Die Grünen

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