Annäherung Russland-Türkei: Brok fordert Gelassenheit von Europäern

Merkel/Putin: Treffen in Sotschi

Einen Durchbruch bei den Problemen in der Ukraine, in Syrien oder in Libyen hat niemand ernsthaft erwartet. Doch das Gespräch ist ein Wert an sich. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es verstanden, sich als Klartext-Rednerin zu präsentieren, ohne die Moralkeule zu schwingen. Merkel und Kremlchef Wladimir Putin kennen und respektieren sich, können sich Meinungsverschiedenheiten ins Gesicht sagen.

Veröffentlicht am Mittwoch, 03.05.2017, 11:35 von Gudrun Wittholz

Sie reden noch miteinander. Das ist schon das Weitestgehende, was man zum Treffen der Bundeskanzlerin mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi sagen kann. Das darf und wird sich auch so lange nicht ändern, so lange Moskau an der Besetzung der Krim, an der Destabilisierung der Ost-Ukraine und an der Unterstützung für den syrischen Diktator Baschar al-Assad festhält. Hinzu kommt – Angela Merkel hat es angesprochen – die Belastung durch die fortdauernde Unterdrückung der Meinungsfreiheit und die Verfolgung von Minderheiten wie den Homosexuellen in Russland selbst.

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In den Augen Putins hat Deutschland allerdings längst nicht mehr für Russland den Stellenwert, den es zu Zeiten von Michail Gorbatschow und Helmut Kohl sowie unter Kanzler Gerhard Schröder gehabt hat. Das hat etwas mit der geschrumpften Solidarität in der Europäischen Union, aber auch mit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten zu tun. Sollten diese zwei Egomanen einmal nicht mehr miteinander reden, dann allerdings wird die Lage gefährlich. Westfalen-Blatt

CDU-Außenexperte: Türkei ist ökonomisch von Europa abhängig

Vor dem Treffen von Kremlchef Wladimir Putin mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok vor Hysterie gewarnt. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament: „Die Europäer sollten nicht in Nervosität verfallen, nur weil die beiden Präsidenten sich wieder mal verbrüdern und das als öffentliches Theater inszenieren.“ Brok riet allen, die einen neuen Machtblock zwischen den starken Männern in Russland und der Türkei gegen Europa fürchten: „Wir sollten alle gelassen bleiben.“

Die Türkei sei aus ökonomischen Gründen abhängig von Europa, zwei Drittel aller Direktinvestitionen in der Türkei stammten aus der EU. Der CDU-Abgeordnete sagte: „Russland kann in wirtschaftlicher Hinsicht Europa nicht ersetzen.“ Zudem habe Europa gegenüber der Türkei ein wichtiges Druckmittel in der Hand, nämlich die Zollunion, die Erdogan erweitern wolle. Sollte die Türkei Europa mit der Annäherung an Russland erpressen wollen, werde dies wirkungslos sein: „Das bringt gar nichts außer Propaganda.“

Die Drohung Erdogans, die Türkei werde sich von der EU abkehren, sollte die EU nicht beim Beitrittsprozess voran machen, sieht Brok gelassen. Er betonte: „Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei finden seit einem Jahr nicht statt. Und sie werden auch nicht wieder aufgenommen – außer die Türkei macht wesentliche Zugeständnisse bei den Grund- und Menschenrechten und bei der Gewaltenteilung.“

Auch sicherheitspolitisch habe die russisch-türkische Annäherung keine Nachteile für Europa. „Sollte die Türkei aus der Nato herausgehen und sich an Russland annähern, muss sie wissen, in welche Hände sie sich gibt. Erdogan wird dann abhängig von Russland, das wird er nicht mögen“, sagte Brok. Neue Osnabrücker Zeitung

Merkel und Putin brauchen einander

Dass bei der Lösung der Ukraine-Krise das Rad nicht neu erfunden werden muss, wissen beide Seiten. Merkel wies zu Recht darauf hin, dass an der Umsetzung des Minsker Abkommens kein Weg vorbei führt. Die Schritte sind klar: Entflechtung der Konfliktparteien, Waffenstillstand, Teilautonomie im Osten der Ukraine, lokale Wahlen. Dass dies funktionieren kann, wenn der politische Wille vorhanden ist, zeigte sich im September. Damals, zu Beginn der Schulferien, gingen die Kampfhandlungen fast auf null zurück, weil die Streithähne ein Interesse daran hatten. Die Kanzlerin weiß, dass Putin der Schlüssel für die Entschärfung der Konflikte ist.

Umgekehrt schätzt dieser die Rolle Merkels als vielleicht unbequeme, aber verlässliche Partnerin in der EU. Diese Kalkulierbarkeit ist für ihn umso wertvoller, als sich US-Präsident Trump nicht als der große Hoffnungsträger entpuppt hat. Merkel und Putin brauchen einander. Klare Worte, Abgrenzung und Einbindung: Mit diesem Dreiklang versucht die Kanzlerin, Akteure wie Putin an den Verhandlungstisch zu bringen. Sie will sich als Krisenmanagerin profilieren. Als Frau mit Machtinstinkt schielt sie natürlich auf eine innenpolitische Dividende. Vor dem Hintergrund der turbulenten Weltlage möchte sie im Wahljahr mit dem punkten, was bei den Deutschen besonders ankommt: Stabilität. Michael Backfisch – Westfalenpost

Merkel trifft Putin: Stärkung des Friedensprozesses in der Ukraine

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  1. Rentner Samstag, 6. Mai 2017, 20:03 um 20:03 - Reply

    Brok, der ewige Abgeordnete im EU-Parlament,
    kommt womöglich wie Schulz zu viel Geld.
    Abgeordnete sollten nicht mehr als zwei Wahlperioden
    dienen.

  2. Anonymous Donnerstag, 4. Mai 2017, 21:57 um 21:57 - Reply

    Ach, Angela Merkel hat es angesprochen, -die Unterdrückung der Meinungsfreiheit –HA HA-, und die Unterdrückung von Minderheiten, wie Homosexuellen in Russland.
    Das stimmt doch gar nicht, dass Homosexuelle in Russland unterdrückt werden. Informiert euch mal.
    Und dass die AfD Homosexuelle diskriminieren würde, stimmt auch nicht. Oder wie möchte man es erklären, dass eine Frau die mit einer Partnerin zusammenlebt, Spitzenkandidatin wurde? Gut, Sie ist nicht damit hausieren gegangen, dass sie homosexuell ist; das gehört sich aber auch nicht, und es geht die Öffentlichkeit auch nichts an, was jemand privat tut. Es ist Privatsache. Da hat sie sich sehr vorbildlich verhalten.
    Wenn ich da an den GRÜNEN Beck denke, von dem möglichst jeder wissen sollte dass er verwitweter Lebenspartner ist, der mit den Schriften über den pädosexuellen Komplex – unglaublich und zum kotzen…………..
    Was soll das Geschwafel ?

  3. Anonymous Donnerstag, 4. Mai 2017, 20:46 um 20:46 - Reply

    Was will er denn, der Brock ?
    Der Arsch soll mir mal keine Russenphobie unterstellen.
    Ich habe weder Angst, noch Panik wegen den Russen.
    Trotz Ramstein in Deutschland!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  4. Anonymous Mittwoch, 3. Mai 2017, 12:22 um 12:22 - Reply

    Brok Schnauze, geh in Rente!!!

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