Wolfgang Kubicki: „Das, was in Berlin passiert, ist Schaumschlägerei“

Posted on Jan 12 2017 - 10:03am by Gudrun Wittholz

Es ist kein Schaden, dass der Komplett-Umbau der hiesigen Sicherheitsarchitektur vorerst mangels Einigkeit in der Koalition nicht in Angriff genommen werden kann. Auch unterhalb der Zentralisierung polizeilicher und geheimdienstlicher Kompetenzen beim Bund gibt es genügend zu tun. Das Paket der Minister Thomas de Maizière und Heiko Maas enthält Sinnvolles. Ein neuer Haftgrund für Gefährder etwa mitsamt der Möglichkeit, deren Abschiebehaft auch dann zu verlängern, wenn das Herkunftsland absehbar nicht zur Rücknahme bereit ist. Die Drohung mit dem Entzug von Entwicklungshilfe für nicht rücknahmewillige Herkunftsländer klingt dagegen nur markig. In Wahrheit ist der Plan fragwürdig. Man riskiert, desolate Verhältnisse in diesen Ländern zu zementieren, die dann wiederum Menschen ohne Lebensperspektive zur Flucht animieren. Thomas Fricker – Badische Zeitung

Zu den von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas geplanten schärferen Gesetzen gegen Gefährder sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki dem TV-Sender phoenix: „Das was in Berlin gerade passiert, ist Schaumschlägerei und soll den Menschen Sand in die Augen streuen.“ phoenix-Kommunikation

stern-Umfrage: Überwiegend Zustimmung für de Maiziéres Sicherheitsliste

Das Forsa-Institut hat im Auftrag des stern ermittelt, wie die Deutschen die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri beurteilen und wie sie zu den Vorschlägen von Bundesinnenminister Thomas de Maiziére zur Neuordnung der Sicherheitsstrukturen stehen. Dass die Behörden bei der Überwachung Amris, der als islamistischer Gefährder mit verschiedenen Identitäten ungehindert durchs Land reisen konnte, versagt hätten, meint fast jeder zweite Bundesbürger (49 Prozent). 45 Prozent der Befragten teilen diese Ansicht nicht.

Über zwei Drittel – nämlich 79 Prozent – halten es angesichts des Falles Amri für erforderlich, die von de Maiziére geforderten Möglichkeiten zu schaffen, um gefährliche Ausreisepflichtige in längere Abschiebehaft nehmen zu können. Überwiegend Zustimmung finden auch die anderen Vorschläge, mit denen de Maiziére die deutschen Sicherheitsstrukturen auf eine zentrale Federführung des Bundes ausrichten und den Ländern die Zuständigkeit für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nehmen will. So befürworten 68 Prozent die Senkung der rechtlichen Anforderungen an sichere Drittstaaten oder Herkunftsländer, 59 Prozent die räumliche Zusammenlegung abgelehnter Asylbewerber in Bundesausreisezentren.

De Maiziéres Forderung, die Bundespolizei, deren Arbeit derzeit noch auf Bahnhöfe, Flughäfen und die Grenzsicherung beschränkt ist, zu einer echten Bundespolizei auszubauen, schließen sich 77 Prozent an, und für eine Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes zur Steuerung aller Sicherheitsbehörden sprechen sich 72 Prozent aus. Keine eindeutige Mehrheit gibt es lediglich für die Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz. Für deren Auflösung sind 48 Prozent, 40 Prozent lehnen sie ab, und zwölf Prozent haben dazu keine Meinung.

Datenbasis: Das Forsa-Institut befragte am 5. und 6. Januar 2016 im Auftrag des Magazins stern 1001 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 3 Prozentpunkten. Quelle stern. Sabine Grüngreiff, Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation, Gruner+Jahr, STERN

Lindner: FDP fordert unabhängige Aufarbeitung des Falls Amri

Zur anhaltenden Sicherheitsdebatte erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: „Wir haben kein Vertrauen in eine Untersuchung des Falls Amri, die alleine von den Innenministern De Maizière und Jäger kommt. Deswegen fordern wir bereits seit zwei Wochen eine unabhängige Aufarbeitung der Versäumnisse.

Es ist vollkommen unverständlich, dass bislang lediglich von der Fraktion der Linkspartei die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert wird. Gerade die Grünen als zweite Oppositionsfraktion sollten sich bewegen und eine sachliche Aufklärung nicht weiter blockieren. Wir begrüßen, dass es nun auch in der SPD Stimmen gibt, die eine unabhängige Aufklärung fordern.

Wenn sich die SPD-Bundestagsfraktion der Forderung der NRW-Ministerpräsidentin zur Einsetzung eines Sonderermittlers des Bundestags anschließt, muss klar sein, dass dieser sowohl die Bundesebene als auch den Verantwortungsbereich von Landesinnenminister Jäger einer Untersuchung unterziehen sollte.“ FDP

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