Wahl in NRW: Neues Drama bahnt sich an

Gefahr in der Herzkammer

Für die SPD wird es gefährlich eng. Nicht nur in Nordrhein-Westfalen, der sogenannten Herzkammer der SPD. Gerade erst sind die Genossen mit größter Euphorie und ihrem 100-Prozent-Vorsitzenden Schulz ins Jahr gestartet, schon drohen neue Rückschläge.

Veröffentlicht am Sonntag, 14.05.2017, 7:38 von BZ-Redaktion

Dass es für Rot-Grün an Rhein und Ruhr nicht mehr reichen wird und eine Große Koalition nötig wird, gilt als nahezu sicher. Hannelore Krafts Beliebtheit hat stark abgenommen, ihr Innenminister Jäger hat versagt und die Schulpolitik der grünen Ministerin Löhrmann hat viele verärgert.

Es ist Krafts größtes Glück gewesen, dass auch der CDU-Herausforderer Armin Laschet im Wahlkampf eher blass blieb und seine Angriffe nicht überzeugten. Allerdings bleibt er stets so freundlich, dass man ihn sich als Vize gut vorstellen kann. Doch wenn nun die CDU vor der SPD ins Ziel gehen sollte, wäre das ein Desaster, nicht nur für Hannelore Kraft.

Die Herzkammer der SPD gibt den Puls der Partei vor. Die ist gerade von Martin Schulz reanimiert worden. Ein weiterer Infarkt wäre bedrohlich. Bei der Wahl am Sonntag geht es nicht nur um Düsseldorf, es geht um Berlin. Vielleicht aber hängt alles gar nicht davon ab, ob Schulz zu wenig präsent, zu wenig konkret oder einfach nur schlechter wäre. Vielleicht liegt es an den Erdogans und Trumps dieser Welt, dass Merkel den Wählern als verlässliche Bank wieder mehr ans Herz wächst, ihre Partei neu beflügelt. Schwäbische Zeitung

In NRW, dem bevölkerungsreichsten Bundesland und Stammland der SPD, hat schon einmal ein Drama der Sozialdemokratie seinen Lauf genommen: Es war 2005, als der Machtverlust der SPD an Rhein und Ruhr auch den Wendepunkt im Bund markierte. Ein entzauberter Basta-Kanzler namens Gerhard Schröder stellte im Bundestag die Vertrauensfrage, und die anschließende Neuwahl markiert den Anfang der bis heute andauernden Kanzlerschaft Angela Merkels. Auch heute könnte in Düsseldorf wieder ein sozialdemokratisches Trauerspiel beginnen: Sollte Rot-Grün abgewählt werden, so dürfte das den Anfang vom Ende der Machtpläne des Kanzlerkandidaten Martin Schulz bedeuten. Kaum denkbar, dass der farblose Rote das Ruder nach den bereits verlorenen Wahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein in den verbleibenden Monaten noch einmal herumreißen könnte.

Die Welle, die ihn zu Jahresbeginn auf Augenhöhe mit der CDU katapultierte – weit, weit weg. Kaum ein politischer Hoffnungsträger hat so schnell an Zustimmung eingebüßt wie Schulz, von dem bis heute niemand so richtig weiß, wofür er eigentlich steht. Wie ist sein Verhältnis zur Linken? Wie sieht seine Vorstellung von Europa aus? Welche Belastungen kämen auf den Mittelstand zu? Die Aura des Menschenfischers, die ihn umgab, ist jedenfalls schneller verflogen, als es die sich schon auf der Siegerstraße wähnende SPD registrierte. Schulz wirkt hölzern, mürbe, hat bisher die ihm anhängenden Vorwürfe von Vetternwirtschaft und Selbstbereicherung nicht aus dem Weg räumen können.

Dabei bräuchte Hannelore Kraft angesichts der miesen Eckdaten in ihrem Land dringend die euphorische Kraft eines Kanzlerkandidaten, wie sie Ende Januar spürbar war. Bei Wachstum, Verschuldung, Arbeitslosigkeit und Bildung liegt NRW weit hinter anderen Ländern zurück. Von „innerer Sicherheit“ mag man kaum sprechen angesichts der Tatsache, dass es in keinem Bundesland mehr Einbrüche gibt, dass der Berlin-Attentäter Amri in NRW zwar monatelang beschattet, aber nicht abgeschoben wurde, dass es zahlreiche „No-Go-Areas“ gibt, in der das deutsche Recht nicht mehr gilt. Eine erfolgreiche Bilanz sieht anders aus – und es wäre nur folgerichtig, wenn der Wähler der Landesregierung heute dafür die Quittung präsentierte. / Bernd Loskant -Fuldaer Zeitung

Kraft: In NRW gibt es keine „No-Go-Areas“Probleme durch kriminelle Clans aus Südosteuropa

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bestreitet die Existenz rechtsfreier Räume in ihrem Bundesland. „Es gibt keine No-Go-Areas in NRW“, sagte Kraft dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ und dem „Express“. „Das würde bedeuten, es gäbe Orte, in die kein Polizist mehr reingeht“, sagte sie zur Erklärung. Sie räumte ein, dass kriminelle Clans aus Südosteuropa in Stadtteilen wie Duisburg-Marxloh Probleme verursachten. „Es gibt eine massive Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien, 17000 allein in Duisburg“, so Kraft. „Kriminelle Banden organisieren dort das Leben und Wohnen in Schrottimmobilien, die sie zuvor ersteigert haben. Sie locken die Menschen aus Südosteuropa an, geben ihnen Scheinarbeitsverträge bei Scheinarbeitgebern, um sie als Aufstocker für Sozialleistungen zum Amt zu schicken, melden die Kinder bei der Kindergeldstelle an, lassen sich eine Kontovollmacht geben und kassieren ab.“ Dagegen gehe die Polizei jetzt verstärkt mit Razzien vor, betonte Kraft. Auf Initiative von NRW habe der Bund jetzt Fördervoraussetzungen geschaffen, damit Städte Schrottimmobilien kaufen und abreißen könnten. Kölner Stadt-Anzeiger

3 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Mittwoch, 17. Mai 2017, 8:45 um 8:45 - Reply

    Beate, sehr gut! Balsam für sämtliche Körperteile. Leider
    kapieren viel zu viele Menschen in unserem VATERland
    das nicht.

  2. Beate Mittwoch, 17. Mai 2017, 5:34 um 5:34 - Reply

    Merkel hat uns diesen ganzen Mist mit Millionen Wirtschaftsflüchtlingen eingebrockt und nun soll sie plötzlich die liebe Mutti sein??? GEHTS NOCH???
    Jahrelang wurde den Menschen bei uns Angst gemacht mit dem Slogan „Keiner kann in 20 Jahren mehr die Rente finanzieren“. Jetzt wurden Millionen Moslems ins Land gelassen die noch nie was von Rentenbeiträgen gehört haben, ABER VON DER GRUNDSICHERUNG. Diesen Betrug machen wir Wähler nicht mit.
    Wegen einer minimalsten 5 Euro Anhebung bei Hartz4 hat es in der Lügenpresse Sozialhetze übelster Art gegeben. Jetzt bekommen Millionen Wirtschaftsflüchtlinge, darunter tausende Terroristen, hunderte Milliarden Euro vom deutschen Steuerzahler. Hart erarbeitet, von den Einheitsparteien auf dem Silbertablett serviert und wir Deutschen sollen den Gürtel in Zukunft noch sehr viel enger schnallen, denn die Wünsche der unwillkommenen Moslems werden immer größer und unverschämter. Wir haben 2,5 Millionen arme Kinder, Millionen Armutsrentner und knapp über der Armutsgrenze lebende Rentner, die sich mit dem Finger in der Nase bohren können. Wirtschaftsflüchtlinge, feige Fahnenflüchtlinge und Kriminelle fluten noch immer zu zehntausenden jeden Monat unsere Heimat, auch 2016 im Januar, Februar, März, April und Mai und endlos immer weiter so. Das Wirtschaftswachstum, dass eigentlich den hier geborenen Menschen zustehen würde, wird für die Migranten ausgegeben. Die kommen nicht mit der Absicht sich zu assimilieren, sondern sie wollen ein besseres Leben zu ihren Bedingungen und Traditionen, mit Moscheen und der Scharia in unserer Heimat. Das wird so nicht funktionieren, denn dass würde zu einem Kalifat auf deutschen Boden führen. Der Migrantenkanzlerin ist das mittlerweile vollkommen egal, denn dieser Dame steht ihrer Ansicht nach über allen Regeln und Gesetzen. Deutschland soll mit Moslems Oberkante Unterlippe voll gemacht werden. Wehrt Euch liebe Mitbürger und hoffentlich Wähler der einzigen Partei, die sich diesem Wahnsinn noch entgegenstemmt.
    Die AfD!!

  3. surveyor Dienstag, 16. Mai 2017, 1:46 um 1:46 - Reply

    Ja, das war eine krachende Niederlage für Rot-Grün in NRW. Man muß die Wähler und Wählerinnen zu ihrem Mut beglückwünschen, die pampige Landesmutter endlich abzuwählen.
    Allerdings wissen die Wähler sehr wohl, welche stumpfen Ideologen ihnen das Leben und die Sicherheit stehlen wollten. Die Halbierung der Grünen war deutlich.
    Bevormundung, Beedrohung, linke Schlägerhorden und Demokratiezerstörung werden nicht honoriert. Die Grüne Sylvia Löhrmann machte ein selten verkniffenes Gesicht. Begriffen hat dieser düstere Apparatschik immer noch nichts.

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