Verlogenheit vor der Wahl: Bundesregierung plötzlich alle gegen illegale Einwanderer

Migration/Flüchtlingsrückführung

Angela Merkel macht Druck. Mit ihrem Plan für schnellere Abschiebungen reagiert die Kanzlerin darauf, dass viele Bürger mit Recht nicht verstehen, warum abgelehnte Flüchtlinge das Land nicht verlassen. Neben teilweise nachvollziehbaren Hürden, echten Abschiebehindernissen wie Kriege im Herkunftsland, hat das auch mit der unterschiedlichen Herangehensweise der Bundesländer an das Thema zu tun.

Veröffentlicht am Donnerstag, 09.02.2017, 8:19 von Domenikus Gadermann

Die Zahl der freiwilligen Rückkehrer ist bereits gestiegen. Deshalb ist es richtig, dass Merkel Rückkehrprogramme finanziell besser ausstatten will. So schafft man Perspektiven für die Menschen in ihren Heimatländern und sorgt für weniger Migrationsdruck. Freiwilligkeit vor Zwang, dieser Grundsatz muss bleiben. Aber es wird eben auch Zwang geben müssen, mehr als bisher. Offensichtlich hat die Kanzlerin aber zunächst einmal lernen müssen, dass zwischen Theorie und Praxis ein großer Unterschied besteht. In der Theorie ist es leicht zu sagen, wer nicht bleiben darf, der muss gehen, die Umsetzung ist aufgrund der föderalen Strukturen weitaus schwieriger. Von den menschlichen Schicksalen mal ganz abgesehen. Merkel steht in dieser Frage politisch extrem unter Zugzwang.

Unter Zugzwang: Merkels Abschiebe-Programm

Durch den verständnislosen Bürger, dann von rechts durch die AfD, schließlich seitens ihrer konservativen Kritiker in den eigenen Reihen – und sicherlich zwingt auch der Höhenflug von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Merkel dazu, innenpolitisch mehr klare Kante zu zeigen. Die Kanzlerin weiß nur zu genau, dass der Erfolg ihrer Flüchtlingspolitik nicht nur an der Integration der Zuwanderer, sondern auch an den Rückführungen jener gemessen wird, für die es keine Bleibeperspektive gibt. Insbesondere sind das die Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen ihr Land verlassen und deshalb keinen Asylanspruch haben. Deren Zahl wird laut Merkel-Papier steigen. Durch den Abschiebegipfel will die Kanzlerin das Heft in der Flüchtlingspolitik wieder in die Hand nehmen. Mithilfe der Länder – ohne sie geht es nicht. Konkret sind einige Punkte in den Plan aufgenommen worden, die Innenminister de Maizière und Justizminister Maas vereinbart hatten – wie die Verlängerung des Ausreisegewahrsams und die „Gefährder“-Haft. Abschiebungen künftig zentraler zu koordinieren, ist ein absolut richtiger Ansatz, um der Herausforderung besser Herr zu werden. Knackpunkt der heutigen Verhandlungen werden allerdings vor allem die „Bundesausreisezentren“ sein. Die Länder wären freilich klug beraten, da mitzumachen. Erstens übernimmt der Bund dann für sie die heikelste aller Aufgaben, zweitens dürfte dies ein großer Schritt sein, um das föderale Hickhack bei den Rückführungen zu beenden. Und das ist notwendig, wie der Fall Amri gezeigt hat. Lausitzer Rundschau

SPD-Fraktionsvize Högl trägt Merkels Abschiebeplan mit

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, unterstützt den 16-Punkte-Plan von Kanzlerin Angela Merkel für mehr Abschiebungen von Flüchtlingen. „Was in dem Papier steht, kann ich mittragen“, sagte sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Vorrang hat die freiwillige Ausreise, die wir fördern. Aber es muss auch Abschiebungen geben. Da halte ich eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern für sinnvoll.“ Högl fügte hinzu: „Zentren zur Unterstützung der Rückkehr sind akzeptabel. Was wir nicht mitmachen, ist irgendeine Form von Lager.“ Mitteldeutsche Zeitung

CSU will Länder sanktionieren, die nicht konsequent abschieben

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat Sanktionen für Bundesländer gefordert, die nicht konsequent abschieben. „Denn die Abschiebepraxis von rot-grün-geführten Bundesländern lässt häufig noch zu wünschen übrig“, sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Wenn sich bestimmte Länder weiterhin weigerten, geltendes Recht zu vollziehen, solle „die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten gegenüber diesen Ländern gekürzt werden“, forderte die CSU-Landesgruppenchefin. Wenn Bundesländer ihren Verpflichtungen nicht nachkämen, dürfe das nicht folgenlos bleiben. Die Pläne der Regierung für ein „Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr“ begrüßte Hasselfeldt. Auch Abschiebungen nach Afghanistan müssten konsequent fortgeführt werden. Jeder Einzelfall werde schließlich vorher noch geprüft. Rheinische Post

Kaum wird über Abschiebezentren diskutiert, werden sie als „Weg in den Zentralstaat“ kritisiert. Dem muss man entgegnen: Die Erkenntnisse nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt haben unter anderem belegt, dass bei der Terrorabwehr im föderalen Nebeneinander diverser Behörden gefährliche Lücken klaffen. Nun ist Zentralismus kein Allheilmittel, aber dass bislang zu viel geredet und zu wenig koordiniert wurde, ist unbestreitbar. Auch die steigenden Fallzahlen machen eine Abkehr von der bisherigen Praxis unabdingbar. Deutschland ist ein Land, das für diejenigen offen ist, die Schutz suchen und brauchen. Das soll auch ausdrücklich so bleiben. Umgekehrt ist es aber politisch kaum noch vermittelbar, wenn für diejenigen, die kein Bleiberecht haben, Milliardenkosten entstehen, nur weil wir es nicht schaffen, sie geordnet in ihre Herkunftsländer zurückzubringen. Ebenfalls unhaltbar ist der Umgang mit den Abschiebungen nach politischer Färbung. Das Grundrecht auf Asyl ist weder interpretier- noch verminderbar. Dann muss dies prinzipiell aber auch für das Nicht-Recht auf Asyl gelten. Es kann nicht sein, dass in einigen Ländern laxer abgeschoben wird, nur weil die Landesregierung entsprechend besetzt ist. Das fällt am Ende auf die zurück, die wirklich Hilfe brauchen. Ob man deshalb unbedingt nach Afghanistan abschieben sollte, steht auf einem ganz anderen Blatt. Aber auch bei diesem Aspekt kann es nur hilfreich sein, wenn die Politik endlich einheitlich handelt. Eines der größten Probleme der Flüchtlingsdebatte ist ihre Kakofonie. Die hinterlässt bei den Bürgern vor allem den Eindruck, dass die Verantwortlichen das Thema nicht im Griff haben. Lars Hennemann – Allgemeine Zeitung Mainz

Umverteilung der Flüchtlinge kommt kaum voran

23 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Kommentator Mittwoch, 10. Mai 2017, 16:12 um 16:12 - Reply

    Frage an die Redaktion;

    Warum funktioniert Ihre Reply – Funktin seit ca. 3 Tagen nicht mehr?
    Noch nichts bemerkt?

  2. Anonymous Montag, 20. März 2017, 18:49 um 18:49 - Reply

    HÄTTET IHR VERKEL EINHALT. BEI IHRE M WILLKOMMENSWAHNSINN EINHALT GEBOTEN HÄTTEN WIR HEUTE NICHT DIESES CAOS
    IHR VERSAGER
    HOFFE NUR AUF DIE AFD DIE EUCH DEN WEG AUFZEIGT. EURE POLITIK IST SCHELISSE

  3. Thomas Montag, 20. März 2017, 10:57 um 10:57 - Reply

    Sag ich doch schon ganze zeit gibt einige Beispiele ökosteuer hoch und kfz steuer kommt weg und jetzt steuer von kfz teuerer geworden.Nächster Schritt autobahnmaut für pkw stell mich schon darauf ein das die kfz steuer mehr kostet.Liebe Frau Merkel und Co gut das es afd und co gibt die euch zeigen wie man wähler bekommt .

  4. Anonymous Donnerstag, 23. Februar 2017, 7:52 um 7:52 - Reply

    Jetzt erst kommt Verlogenheit auf? Ich dachte, das läuft schon länger. So kann man sich irren.

  5. Anonymous Samstag, 18. Februar 2017, 14:54 um 14:54 - Reply

    Merkel sollte zu fasching als Schachbrett gehen.

  6. Löhr Eva Freitag, 17. Februar 2017, 17:12 um 17:12 - Reply

    SPD ,CDU, GR, LI, bla, bla, bla

  7. Löhr Eva Freitag, 17. Februar 2017, 16:26 um 16:26 - Reply

    V I E L Z U S P Ä T

  8. Beate Freitag, 17. Februar 2017, 15:27 um 15:27 - Reply

    Arlett Ospel Samstag, 11. Februar 2017, 8:59 um 8:59,

    aus tiefster Seele danke für Ihren Kommentar.

    Gedenken wir der über 300000 im Dresdner Feuersturm ermordeten Menschen, die Tage vor der deutschen Niederlage sinnlos den alliierten Bombern zum Opfer fielen.

  9. Löhr Eva Freitag, 17. Februar 2017, 14:35 um 14:35 - Reply

    Ich höre immer nur ,,Gefährder“. Mir geht es auch um die Ausweisung aller kriminellen Subjekte. Es ist schon so unglaublich viel passiert u. es nimmt kein Ende.,,xy Einzelfälle“ googlen u. verbreiten

  10. Löhr Eva Freitag, 17. Februar 2017, 13:59 um 13:59 - Reply

    Es werden sehr viele durch Gewalt umgekommene Menschen aufgefunden.Nur mal googlen. Danke Merkel, das hast du uns eingebrockt. Herzlichen Dank für diese Bereicherer, die wie M. Schulz sagte,, Gold wert sind. Glaubt mal ja nicht, dass diese schlimme Situation durch SPD Schulz sich verbessert, es wird noch schlimmer.Danke für die ständigen Sorgen, die ich mir um meine Kinder mache.Danke, Danke, Danke

  11. Löhr Eva Freitag, 17. Februar 2017, 13:53 um 13:53 - Reply

    Glaube denen nix mehr

  12. Frank Z Montag, 13. Februar 2017, 16:58 um 16:58 - Reply

    Ein größtenteils hervorragender Brief. Nur wird immer auf Nazi Deutschland geschimpft.

    Natürlich haben die Deutschen sich damals nicht mit Ruhm bekleckert, aber ich gebr zu bedenken das
    – das Belgien in den 30 gern
    über 10 Millionen Schwarze
    ermordet hat.
    – Die Sowjetunion 25
    Millionen.
    – Die Amerikaner 400 Mill
    Millionen.
    – und die Muslime (ganz
    bes. in Nordafrika)
    bis heute 250 Millionen
    und die machen munter w
    weiter.
    Evtl. sollte man in Geschichte mal aufgepasst haben bevor man immer und immet wieder nur deutsche als Buhmann abstempelt.

    • Anonymous Dienstag, 14. Februar 2017, 13:33 um 13:33 - Reply

      Vergessen wir nicht die US- Amerikanischen Konzentrationslager für die damals dort lebenden Japaner.

  13. Angela Montag, 13. Februar 2017, 11:17 um 11:17 - Reply

    Sehr geehrte Frau Ospel, ich danke Ihnen für Ihre Mühe, welche Sie sich mit Ihrem Schreiben gemacht haben! – Sie haben die Wahrheit zurück ins Leben gerufen! – Meine Hochachtung, Angela.

  14. Anonymous Samstag, 11. Februar 2017, 8:59 um 8:59 - Reply

    Das ist ein Schreiben an den Oberbürgermeister der Stadt Dresden zu den unsinnigen „Kunstprojekten“ der Stadt.
    Absolut lesenswert.🇩🇪🇩🇪🇩🇪🇩🇪

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    als stolze Bürgerin, Großmutter, Unternehmerin und somit Gewerbesteuerzahlerin der Stadt Dresden möchte ich meinen Unmut und Empörung zur geplanten Kunstposse, Geldverschwendung
    und politischen Provokation zum Ausdruck bringen.
    Wie kann man als Bürgermeister der Stadt, Parteimitglied der FDP und hoffentlich ebenfalls stolzer Dresdner solch einer Scharlatanerie zum Opfer fallen, Steuermittel sinnlos vergeuden und sich von
    Propaganda Machender einspannen lassen?

    In welcher Kausalität stehen ausgebrannte Busse aus einem über 3.200 km entfernten Aleppo zur wunderschönen Silhouette unseres Elbflorenz Dresdens, wo doch schon eine dringend gebrauchte Brücke (angeblich) das Antlitz von Dresden verschandelt?

    Was ist Ihre Intention? Was wollen Sie damit zum Ausdruck bringen? Welches Ziel möchten Sie hier erreichen? Provokation kritisch denkender Dresdner? Umerziehungsprogramm oder Schuldgefühle für die Geschehnisse in Syrien?

    Es sind nicht die Dresdner Bürger, der Arbeiter, der Handwerker, der Rentner, der Waffen in Kriegsgebiete verkauft, der den Auftrag zum morden vergab.
    Wir Bürger sind gegen Krieg – aber die Politik und die Industrie spielen falsch!

    Zu einer ungewissen Anzahl kriegsverfolgter Syrier hat Dresden zahlreiche Wirtschaftsflüchtlinge aus Marokko, Algerien, Tunesien (Urlaubsland der Deutschen) und anderen Ländern dieser Welt aufnehmen müssen.
    Haben Wir damit immer noch nicht unsere permanenten Schuldgefühle kompensiert?

    Das wunderschöne, barocke Dresden hin zur Kulturhaupstadt mit Leichensäcken, Schrottbussen und Gräberfelder…. Was ist los in meinem Dresden? Ein Kult mit der Schuld?

    Meine Eltern 91/88 leben beide noch und sind letzte Zeitzeugen der schrecklichen Hitlerdiktatur, Sie waren keine Täter mit 16 und 19 Jahren, Sie waren Opfer!
    Viele Dresdner waren Gegner des Naziregimes, aber genau wie heute hat der Bürger, das Volk der angebliche Souverän, keine Möglichkeit auf die Politik Einfluss zu nehmen.

    Ausnahme – die Wahl !!!!

    Aber statt solche Dresdner zu Ihrer jährlichen Feierstunde in die Frauenkirche einzuladen, mutiert das stille Gedenken zum „antifaschistischen“ Spektakel.
    Genau diese Generation ist es, die Dresden wieder aufgebaut, die fleißig gearbeitet und Ihre Steuern eingebracht haben und die heute den Kult mit der Schuld nicht mehr verstehen können.

    Man soll an die Schrecken des Krieges erinnern, mahnen und der vielen Opfer gedenken, aber tunlichst vermeiden, nachfolgende Generationen automatisch in Sippenhaft zu nehmen.

    Nur in dieser Angelegenheit zweifle ich erheblich an Ihrer politischen Kompetenz, wenn Sie einem solchen „Mahnmal“ temporär zustimmen und auf der anderen Seite dulden,
    dass ein Mahnmal auf dem Altmarkt zum Gedenken der Opfer der verheerenden Bombenangriffe am 13.2.1945 erinnert, unwürdig mit Marktbuden überstellt ,den Dresdnern kaum bekannt und von der Öffentlichkeit dadurch nicht wahrgenommen wird.
    Essensreste, Müll und Schmutz an einem so geschichtsträchtigem Denkmal, man stelle sich vor es wäre ein Denkmal zur Erinnerung an die ermordeten Opfer des Naziregimes…Ich bin mir sicher das wäre ein NO GO!?

    Deutlicher kann man seine Verachtung den Dresdner Opfern gegenüber nicht sichtbar machen, um gleichzeitig das Herausheben einer fremden Erinnerungskultur zu etablieren!

    Dresden ist eine tief gespaltene Stadt und anstatt Patzelt, zu lesen veranlassen Sie alles Herr Hilbert, dass das so bleibt, nein Sie tun alles dass es noch schlimmer wird!

    Mit bedenklichem Gruß

    Arlett Ospel

  15. Anonymous Freitag, 10. Februar 2017, 22:38 um 22:38 - Reply

    Merkel lügt und betrügt und treibt die Umvolkung mit der Brechstange voran!

  16. MadDog Freitag, 10. Februar 2017, 18:39 um 18:39 - Reply

    pffff, alles dumpfes Wahlkampfgetöse, — nen paar werden abgeschoben, und gleichzeitig fluten andere rein……

  17. Anonymous Donnerstag, 9. Februar 2017, 23:37 um 23:37 - Reply

    Was man im Schilde führt kann man nicht gleichzeitig dahinter verstecḱen.

  18. Anonymous Donnerstag, 9. Februar 2017, 14:50 um 14:50 - Reply

    Sechzehn Punkte Plan. Die Punkte Pläne kommen in Mode.

  19. Anonymous Donnerstag, 9. Februar 2017, 12:49 um 12:49 - Reply

    Sie haben nix mehr druff. Hinken ständig hinterher. Es geht von einem inzenierten Nebenschauplatz zum anderen, während im Hintergrund das abläuft, was die Bevölkerung nicht wissen darf. Was sie nebenbei, klammheimlich still und leise untergejubelt bekommt.

  20. Angela Donnerstag, 9. Februar 2017, 12:40 um 12:40 - Reply

    ….. erst werden die Wirtschaftsflüchtlinge von Frau Merkel in unser Land gelassen, dann bemerkt sie in einem lichten Moment, dass ja in diesem Jahr Wahlen anstehen und versucht sich in einem „Fallrückzieher“. Nein, Frau Merkel, ich finde Ihre Wendehalspolitik nicht nur unredlich, ich finde sie schlicht und ergreifend: zum AUSSPEIEN!!! ( Erst lassen sie all diese Leute ins Land und dann überlegen sie, wie man sie wieder abschieben kann….. Ja, das Wahljahr….
    Hoffe, es wird eine Stunde der Wahrheit für Merkel!!!!
    Hätte man die Gesetze NICHT ausser Kraft gesetzt, wie Frau Merkel es getan hat, wäre all dies doch garnicht ein Thema der DEUTSCHEN POLITIK; es wäre garnicht existent!!!!!!!!!!!!!

    • Anonymous Donnerstag, 9. Februar 2017, 12:57 um 12:57 - Reply

      Blicken wir auf die USA. Ein einzelner Richter kann alles kippen.

      • Anonymous Donnerstag, 9. Februar 2017, 13:48 um 13:48 - Reply

        Das ist eben Vorzeigedemokratie. Die sogenannte „älteste uns bekannte“ auf diesem Planeten.

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