Sorge über Referendum in der Türkei – Gysi befürchtet Wahlbetrug

Die türkische Tragödie

Recep Tayyip Erdoğan will in der Türkei ein Präsidialsystem durchsetzen und die Machtfülle des Präsidenten ausweiten. Im konkreten Fall seine eigene. Die große Frage lautet, ob die Bevölkerung das auch will. Der studierte Ökonom, der sich über viele Jahre in Deutschland als Leiter des Zentrums für Türkeistudien in Essen auch intensiv mit Fragen der Integration beschäftigt hat, arbeitet derzeit an der Istanbuler Stiftung für Bildung und wissenschaftliche Forschung. ORF Radio Öffentlichkeitsarbeit

Veröffentlicht am Samstag, 15.04.2017, 13:11 von Domenikus Gadermann

In den Bundestagsparteien blickt man nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ mit großer Sorge auf den Wahlsonntag in der Türkei. Natürlich hoffe er auf ein Scheitern des Referendums, sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dem Blatt. „Aber auch für diesen Fall fürchte ich, dass die Spannungen in der Türkei nicht nachlassen werden und die türkischstämmigen Mitbürger in Deutschland gespalten bleiben“, so Bosbach. „Auf diese Weise importieren wir politische Konflikte, die leider auch viel zu oft mit Gewalt ausgetragen werden“.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, verwies auf mögliche Belastungen für die Nato, sollte das Referendum zugunsten Erdogans ausgehen. „Damit würde sich ein geostrategisch wichtiger Partner wie die Türkei immer weiter von den westlichen Werten entfernen“.

Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin meinte: „Es geht um die Frage Demokratie oder Diktatur“. Würden die Ja-Sager gewinnen, sei dies das „vorläufige Ende von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Dann müssen die Beziehungen mit Ankara komplett neuvermessen werden“, meinte Trittin. Die Bundesregierung müsse dann alle Rüstungsexporte in die Türkei stoppen.

Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi hält sogar einen Wahlbetrug für möglich. Zu befürchten sei, dass Erdogans „Präsidialdespotie auch dann von ihm als von der Mehrheit beschlossen ausgegeben wird, wenn in Wirklichkeit die Mehrheit dagegen ist“, meinte Gysi. „Dafür spricht schon, dass die internationale Wahlbeobachtung in den Kurdengebieten stark eingeschränkt wurde.“ Saarbrücker Zeitung

Die türkische Tragödie

Mit dem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei greift Präsident Recep Tayyip Erdogan nach der absoluten Macht. Und ist dafür offenbar bereit, vieles über Bord zu werfen. Ein Spiel mit dem Feuer.

Nur noch wenige Österreicher und Deutsche werden sich diesen Sommer an den türkischen Stränden in der Sonne aalen. Die türkische Tourismusindustrie fürchtet empfindliche Einbußen. Doch es geht längst nicht nur um den Tourismus im einstigen Wirtschaftswunderland Türkei, das an der Schnittstelle zwischen Europa und Asien als G20-und NATO-Mitglied in der westlichen Welt verankert Furore zu machen schien. Recep Tayyip Erdogan führte mit seiner islamisch-konservativen AKP das Land – allen Unkenrufen zum Trotz – in sichere Gewässer. Die Türkei etablierte sich als regionale Führungsmacht und machte sich auf den Weg nach Europa. Nicht nur weil die Beitrittsverhandlungen mit der EU aufgenommen wurden, auch weil der Rechtsstaat sich zu etablieren begann.

Erdogan und seine früheren Verbündeten – darunter vor allem der heute als Staatsfeind Nummer eins gebrandmarkte, im US-Exil lebende Prediger Fethullah Gülen – entmachteten den so genannten tiefen Staat und legten das früher übermächtige Militär an die Kette.  Doch das Bild der Türkei hat sich mittlerweile dramatisch gewandelt. Nichts scheint mehr so wie noch vor wenigen Jahren. Der Rechtsstaat und die Demokratie kommen zunehmend unter die Räder, Kritiker werden aus dem Weg geräumt (und wenn nötig ins Gefängnis gesteckt), die Gräben zwischen der Türkei und Europa werden immer tiefer. Sicher, Europa hat die beitrittswillige Türkei jahrelang im Regen stehen gelassen und war in Sachen Beitrittsperspektive nicht ehrlich.

Doch nun scheint Erdogan die Bande mit der EU endgültig kappen zu wollen. Nach der Absage von Wahlkampfauftritten türkischer AKP-Politiker in Deutschland und den Niederlanden schwang er die (wirklich aberwitzige) Nazikeule und setzte auf eine äußerst aggressive Rhetorik gegenüber den langjährigen Verbündeten. Europa wurde im Vorfeld des wegweisenden Referendums zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei zu seinem Lieblingsfeind, die EU zur „Kreuzritter-Allianz“. Erdogan greift nach der absoluten Herrschaft – und ist dafür offenbar bereit, einen hohen Preis zu bezahlen. Erdogans neue Politik – der Feldzug gegen seine Kritiker, die Eskalation im Kurden-Konflikt, der gefährliche Pakt mit den Ultranationalisten und die Abkehr von Europa – kann der Türkei noch teuer zu stehen kommen. Es wäre höchst an der Zeit, die Eskalation zurückzufahren. Denn diese Strategie ist ein Spiel mit dem Feuer. Christian Jentsch – Tiroler Tageszeitung

Türkei: ROG kritisiert Verfassungsreferendum ohne Medienvielfalt

Wegen der massiven Einschränkung der Medienfreiheit in der Türkei zweifelt Reporter ohne Grenzen (ROG) an der Gültigkeit des bevorstehenden Verfassungsreferendums. Der Wahlkampf hat inmitten einer Repressionswelle beispiellosen Ausmaßes gegen unabhängige Medien stattgefunden (http://t1p.de/ievg). Deshalb konnte die von der Regierung vorgeschlagene, für die politische Zukunft des Landes entscheidende Reform nur völlig unzureichend öffentlich diskutiert werden.

Dies wiegt umso schwerer, als etwa Menschenrechtsorganisationen die geplante Verfassungsreform scharf kritisieren und die Verfassungsexperten des Europarats vor einem „gefährlichen Rückschlag“ für die Demokratie sowie vor der Entwicklung eines „Ein-Personen-Regimes“ gewarnt haben (http://t1p.de/y3vw).

„Die drastische Beschneidung der Medienvielfalt und der immer weiter zunehmende Druck auf kritische Journalisten haben die Freiräume für eine demokratische Auseinandersetzung erheblich verringert“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Wie sollen die Bürger der Türkei ohne Zugang zu einer umfassenden Medienberichterstattung und zu einem breiten Meinungsspektrum eine informierte Entscheidung treffen? Demokratie braucht Medienfreiheit, und die muss sofort wieder erlaubt werden.“

EINSEITIGER WAHLKAMPF

Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beobachten den Wahlkampf für das Verfassungsreferendum seit Anfang März und haben am vergangenen Wochenende ihren Zwischenbericht vorgelegt (http://t1p.de/381r). Der Direktor des zuständigen OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), Michael Link, kritisierte, es gebe „ein deutliches Übergewicht der Pro-Bewegung in den AKP-nahen Medien, die mit großem Abstand die Berichterstattung im Fernsehen und im Printbereich dominieren“ (http://t1p.de/v7ik).

Im Zuge des Ausnahmezustands, der nach dem Putschversuch im vergangenen Juli ausgerufen wurde, haben Regierung und Justiz die Medienvielfalt in der Türkei fast völlig ausgelöscht (http://t1p.de/l7xk). Mehr als 150 Medien wurden wegen vermeintlicher Zusammenarbeit mit „terroristischen“ Organisationen geschlossen.

Einigen von ihnen, darunter den Zeitungen Zaman, Bugün, Millet und Taraf, wurde eine Zusammenarbeit mit der Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen, die nach Darstellung der Regierung hinter dem Putschversuch stand. Andere wie die Fernsehsender IMC und Hayatin Sesi wurden der Kooperation mit der verbotenen kurdischen Untergrundorganisation PKK bezichtigt. Im Ergebnis sind ganze Teile der Medienlandschaft per Federstrich ausgelöscht worden. Viele Teile der Gesellschaft sind dadurch ihrer gewohnten Vielfalt an Nachrichten- und Informationsquellen beraubt worden.

AUSGEWOGENE BERICHTERSTATTUNG PER DEKRET ABGESCHAFFT

Diese vernichtenden Schläge bilden aber nur den vorläufigen Höhepunkt eines fortgesetzten Angriffs auf die Medien, der schon vor rund einem Jahrzehnt begonnen hat. Seitdem wurden führende Medien entweder vom Staat übernommen oder von regierungsnahen Investoren aufgekauft. Politische Einflussnahme, Selbstzensur und die Entlassung kritischer Journalisten sind dabei alltäglich geworden. So haben nach den Recherchen des ROG-Projekts Media Ownership Monitor (http://turkey.mom-rsf.org) sieben der zehn Besitzer der meistgesehenen landesweiten Fernsehsender direkte Verbindungen zu Präsident Recep Tayyip Erdogan und seiner Regierung (http://t1p.de/9znz).

Mit einem Dekret, das am 10. Februar in Kraft getreten ist, hat die Regierung den Artikel des Wahlgesetzes aufgehoben, der Rundfunk und Fernsehen unter Androhung von Geldstrafen oder einer Suspendierung verpflichtete, in Wahlkämpfen allen Seiten gleich viel Sendezeit einzuräumen. Mit der Streichung dieses Artikels hat die Regierung den letzten Schutz gegen eine offene „Ja“-Kampagne der regierungstreuen Medien beseitigt. Die Hohe Wahlkommission flankierte den Schritt, indem sie die einjährige Frist für das Inkrafttreten von Änderungen am Wahlgesetz für hinfällig erklärte.

STAATLICHE MEDIEN WERBEN FÜR ZUSTIMMUNG ZUM REFERENDUM

Am 27. März reichte ein Vertreter der pro-kurdischen Partei HDP bei der Rundfunkaufsicht RTÜK eine Beschwerde darüber ein, dass der staatliche Fernsehsender TRT Haber einseitig berichte. Zwischen dem 1. und dem 22. März habe der Sender 1390 Minuten über Präsident Erdogan und 2723 Minuten über die Regierungspartei AKP berichtet, aber nur 216 Minuten über die größte Oppositionspartei CHP und 48 Minuten über die nationalistische MHP. Die HDP sei in diesem Zeitraum überhaupt nicht in der Berichterstattung von TRT Haber vorgekommen. Auch Parlamentsabgeordnete der CHP haben Beschwerde gegen TRT Haber eingelegt.

„NEIN“-WÄHLER WERDEN DÄMONISIERT

Während des ganzen Wahlkampfs herrschte ein Klima der Einschüchterung gegen Unterstützer eines „Nein“ zu den Verfassungsänderungen, das auch Journalisten und Medien zu spüren bekamen. So weigerte sich Mitte Februar die Zeitung Hürriyet, ein Interview mit Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk abzudrucken, in dem der weltbekannte Autor ankündigte, gegen die Verfassungsreform zu stimmen.

Wenige Tage zuvor hatte die Dogan-Mediengruppe, zu der auch Hürriyet gehört, einen bekannten Moderator des Fernsehsenders Kanal D gefeuert, weil er per Twitter erklärt hatte, warum er mit „Nein“ stimmen wolle. Eine Sendung von Haber Türk nahm Anfang März den bereits eingeladenen ehemaligen MHP-Parlamentsabgeordneten Yusuf Halacoglu wieder aus dem Programm, der als Gegner der Verfassungsreform bekannt ist.

Regierungstreue Medien schrecken auch nicht davor zurück, Vertreter eines „Nein“ zum Referendum zu dämonisieren. Ausgiebig greifen etwa die Zeitungen Takvim, Aksam, Günes, Sabah, Yeni Akit und Yeni Safak die heftigen Angriffe der Regierung auf die Opposition auf. Damit tun sie es Präsident Erdogan gleich, der die Gegner des Referendums in die Nähe der Putschisten vom vergangenen Juli gerückt hat.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen nimmt die Türkei Platz 151 von 180 Ländern ein. Weitere Informationen zur Lage der Journalisten und Medien dort finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/türkei. Ulrike Gruska / Christoph Dreyer / Anne Renzenbrink – Reporter ohne Grenzen e.V.

Verfassungsänderung in der Türkei – Meinungsforscher sehen knappen Vorsprung für Erdogan

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  1. Anonymous Montag, 17. April 2017, 14:05 um 14:05 - Reply

    Gysi fürchtet um sein Ansehen, seinen Ruhm und seine Position. Er ist eitel.

  2. Lila Samstag, 15. April 2017, 16:27 um 16:27 - Reply

    Den Wahlbetrug, den es nachweislich gegen die AfD mehrmals bereits gegeben hat befürchte nicht nur ich bei den weiteren kommenden Landtagswahlen und bei der Bundestagswahl 2017.
    Mich interessiert ein eventueller Wahlbetrug in der Türkei einen Sch…. dreck, wenn hier in großem Stil die AfD betrogen werden sollte.
    Die Massenmedien versuchen seit einiger Zeit die AfD totzuschweigen oder, wie kann es anders sein, mit Lügen, Falschmeldungen und Halbwahrheiten zu schaden.
    Wenn bei sogenannten „Meinungsforschungsinstituten“ Unterschiede bis zu 50% bei der AfD offeriert werden, dann grenzt das nicht nur an Verarschung sondern es ist Verarschung und Manipulation der Wähler.
    In der Türkei wird genauso bei den Wahlen betrogen, wie in jedem anderen europäischen Land. Da macht Deutschland keine Ausnahme.
    Wir müssen hier nur genügend Beweise sammeln und dazu sind alle Wähler und Patrioten aufgerufen.
    Ich werde wieder bei der Stimmenauszählung dabei sein.
    Bei der letzten Landtagswahl habe ich einen Beisitzer bei der Auzählung aufmerksam machen müssen, dass die Stimme der AfD nicht zu ALPHA(Ex-Lucke) gelegt werden darf, oder ob er nicht lesen kann. Das Gestammel war groß und es war doch nur ein „Versehen“.
    Im günstigsten Fall ein Versehen. Doch ich sah das als versuchten Betrug an. Ich habe kein großes Aufsehen gemacht, weil ich bis zum Schluss mit mehreren Kollegen die Auzählung verfolgte. 4 mal wurden die Stapel durchgezählt, bis man sich schließlich einigte, dass das Ergebnis stimmte.
    Vertauen ist gut, doch Kontrolle ist besser!!

    • Anonymous Samstag, 15. April 2017, 22:55 um 22:55 - Reply

      Habe neulich was gelesen über Wahlbetrug in einem europäischen Land. Es soll 800 000 Mehr Stimmzettel gegeben haben, als Wahlberechtigte. Da sollen Leute dabei gewesen sein sollen, die vor 1900 geboren wurden.

    • Anonymous Samstag, 15. April 2017, 23:41 um 23:41 - Reply

      Ich wohne in einer Gemeinde im Saarland mit ca. 13000 Einwohnern. Wie bekannt, fanden vor drei Wochen Landtagswahlen statt. In meiner kleinen Gemeinde gab es zwei Wahllokale. Aber, was neu war, mindestens 20 -30 Wahlbezirke.
      Die Wahlen wurden in zwei verschiedenen Schulen abgehalten, und die Wahlbezirke waren auf Klassenzimmer aufgeteilt. Tatsächlich musste eine Nachbarin aus der Parallelstrasse in ein anderes Zimmer gehen als ich. Zu dem wurde eins der Wahllokale auch kurzfristig in eine andere Schule verlegt, ohne dass die Einwohner rechtzeitig von der Lokalpresse darüber informiert wurden. Die Leute kamen zum Wahllokal zu dem sie seit jahrzehnten gingen und fanden es geschlossen vor. Manche gingen verärgert nach Hause, ohne zu wählen.Und warum man plötzlich so viele Urnen brauchte, erschließt sich mir auch nicht. Warum dann auch noch drei Schriftführer im Raum, in jedem der vielen Räume saßen, ist mir auch unklar.
      Und die Zähler sind auch nicht die, die dann telefonieren und das Ergebnis weitergeben. Und es gibt keine weiteren Kontrollen, z.B. ob die Anzahl der abgegebenen Stimmzettel mit der Anzahl der abgegebenen Wahlbenachrichtigungen überhaupt übereinstimmen.
      Es gibt ja keine Kontrollzählungen. Dann sind da auch noch die Briefwahlen…….

      • Januar Sonntag, 16. April 2017, 11:15 um 11:15 - Reply

        Das mit den vielen Urnen erleichtert eventuellen Wahlbetrug. Außerdem hilft es dabei die Leute besser ausspionieren zu können. Man weiß wie viele Wähler welcher Parteien in welchen Straßen wohnen. Wer die Nichtwähler sind, weiß man sowieso. das sind die, die im Wählerverzeichnis nicht abgehakt werden, weil sie nicht hin gegangen sind. Da kann man schon einiges mit anfangen, wenn es zum Beispiel um Überwachung geht. Und noch viel mehr.

    • Anonymous Sonntag, 16. April 2017, 0:14 um 0:14 - Reply

      Ja, und wenn dann Erdogan die NAZIKEULE mal schwingt, die ihren Namen schon lange in Deutschland hat, tut man bestürzt und scheinheilig verwundert, obwohl es hier solche Sachen wie „Netz gegen Nazis“ gibt, und andere Sachen wie Ausbildung von Stammtischkämpfern gegen Rechts, usw.

    • Anonymous Montag, 17. April 2017, 11:19 um 11:19 - Reply

      Was nützt denn die Aufsicht bei der Stimmauszählung, wenn der Schriftführer anschließend allein im Raum ist, wenn er die Ergebnisse telefonisch durch gibt?

  3. Anonymous Samstag, 15. April 2017, 15:19 um 15:19 - Reply

    Bei uns hier werben die staatlichen Medien gegen die AfD = Rechtspopulisten oder Rechtsextremisten = Nazis.Und sie scheinen sich schon so daran gewöhnt zu haben, dass es einem wie automatisch vorkommt.

    • Anonymous Sonntag, 16. April 2017, 0:20 um 0:20 - Reply

      Mehr noch, es soll dem Zuschauer wie selbstverständlich und natürlich vorkommen.
      Wenn z.B. etwas politisch nicht gut sein soll, dann lautet das Argument: Weil das ja den Rechtspopulisten in die Hände spielen würde………………………………………..

  4. Anonymous Samstag, 15. April 2017, 14:09 um 14:09 - Reply

    Soso, Nein-Wähler werden in der Türkei dämonisiert.
    Hierzulande werden AfD-Wähler dämonisiert.
    Vielleicht hat Deutschland ja mehr mit der Türkei gemeinsam, als gedacht.

  5. Ostara Samstag, 15. April 2017, 14:01 um 14:01 - Reply

    Wo wir gerade bei aberwitzigen Nazivergleichen und Gysi sind. Ich zitiere mal was von ihm:
    Jedes Jahr sterben mehr Deutsche, als geboren werden, das liegt zum Glück daran dass sich die Nazis auch nicht besonders vervielfältigen.

    • Anonymous Samstag, 15. April 2017, 23:05 um 23:05 - Reply

      Gysi hat zwar ordentlich was drauf und kann herausragend gut und verständlich reden, aber dummerweise tut er trotzdem hetzen gegen die AfD. Ist auch kein Gott, sondern nur ein Mann, und hat Dreck am Stecken.

      • Anonymous Montag, 17. April 2017, 11:25 um 11:25 - Reply

        Und der kann besser hetzen, als manch anderer. Der macht das nämlich nicht auf die primitive Art, sondern raffiniert und nebenbei.

        • Anonymous Montag, 17. April 2017, 11:30 um 11:30 - Reply

          Sahra Wagenknecht macht es ähnlich raffiniert. Sie sieht bloß besser aus als Gysi.

  6. Anonymous Samstag, 15. April 2017, 13:57 um 13:57 - Reply

    Ach, Wahlbetrug. Die Türken werden auch wissen wie das geht. Nicht nur die Deutschen. Ich vermute bei den kürzlich statt gefundenen Landtagswahlen im Saarland auch Wahlbetrug. Die CDU selbst war ja sogar über ihren Erfolg verwundert.
    Außerdem braucht man, was Einseitigkeit der Berichterstattung betrifft, gar nicht mit dem Finger auf die Türkei zu zeigen.
    Wie ist denn hier die AfD die letzten Jahre verteufelt worden, und mit dem „ABERWITZIGEN NAZIVERGLEICH“, und Umschreibungen desselben, belegt worden?
    Und ist De Maizière nicht gerade dabei, dafür zu sorgen, dass der NPD, die sich von Rechts wegen nicht verbieten lies, auf Umwegen den Geldhahn zu zu drehen? — Und wenn das dann gelaufen ist, wendet man die Methode auch auf die AfD an.

    • Anonymous Samstag, 15. April 2017, 15:12 um 15:12 - Reply

      Es heißt, die CDU hätte 75 000 Hausbesuche während des Wahlkampfs gemacht.
      Das hätte aber nur ein Prozent ausgemacht, allerdings nur wenn damit Neuwähler gewonnen worden wären.
      Muss einen Haufen Geld gekostet haben, da rum zu fahren. Steuergelder, wo das Saarland doch so verschuldet sein soll.
      Wenn man im Durchschnitt fünf Minuten pro Hausbesuch rechnet, mit allem drum und dran, wären das über 6083 Arbeitsstunden gewesen, oder in Vollzeitarbeitsmonaten zu 160 Stunden 38 Arbeitsmonate. Wer will die denn geleistet haben?

      • Anonymous Samstag, 15. April 2017, 16:52 um 16:52 - Reply

        Kleiner Rechenfehler? Hätte 10 % ausgemacht, aber statistisch gesehen könnten sie mit dem einen % doch richtig liegen. Ich bezweifele, dass die sich so eine Arbeit gemacht haben.
        Außerdem ist es unlogisch, dass eingeschworene Nichtwähler plötzlich eine etablierte Partei wählen gehen.

        • Anonymous Samstag, 15. April 2017, 22:59 um 22:59 - Reply

          Joou Alter, hat extra3 schön in Szene gesetzt. Der Unberechenbare Nichtwähler.

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