Rentenpolitik: Rentenkürzung für DAX-Vorstände!

Rente braucht Zeit

Die große Koalition steht vor schwierigen Renten-Entscheidungen. Sie sollte diese aber unbedingt nur auf die Themen beschränken, die im Koalitionsvertrag stehen. Das größere Thema, wie sich das Rentenniveau nach 2030 stabilisieren ließe und Altersarmut am effektivsten eingedämmt werden könnte, sollte sie jetzt nicht mehr anpacken. Es ist gefährlich, hier nur aus Angst vor einem Renten-Wahlkampf 2017 schon schnelle Festlegungen zu treffen.

Veröffentlicht am Sonntag, 30.10.2016, 10:53 von Gudrun Wittholz

Die Politik sollte die Aufgabe der Konsensfindung über einen neuen Generationenvertrag lieber einer neuen Rentenkommission in der nächsten Legislatur übertragen, die dafür einige Zeit bräuchte. Jetzt muss die Regierung nur entscheiden, ob sie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Angleichung der Ost-Renten ans West-Niveau und die Einführung einer Mindestrente tatsächlich noch umsetzen will. Beides ist unausgegoren, beides wird sehr teuer und beides schafft auch neue Ungerechtigkeit. Bei den Ost-Renten empfiehlt es sich, lieber abzuwarten, ob sie nicht durch die jährlichen Rentenanpassungen ohnehin bald sehr nah ans West-Niveau heranreichen. Rheinische Post

Rente braucht Zeit

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Bis zur Bundestagswahl ist es noch fast ein Jahr hin – fest steht aber schon: Die Debatte um die Rente ist sicher. Und leider wird das Motto wieder »Wer bietet mehr?« lauten. Was der CSU der Ausbau der Mütterrente ist, sind der SPD die Angleichung der Ostrenten und die Lebensleistungsrente. Das lässt die schlimmsten Erinnerungen an den Wahlkampf 2013 wach werden, als die SPD die Rente mit 63 und die Union eben jene Mütterrente propagierte. Nach der Wahl brachte die Große Koalition einfach beides und damit ein milliardenteures Paket auf den Weg. Noch verheerender: Der sich gerade durchsetzenden Einsicht, dass in einer alternden Gesellschaft länger gearbeitet werden muss, wenn die Renten nicht ins Bodenlose sinken und die Beiträge nicht ins Uferlose steigen sollen, wurde ohne Skrupel zuwider gehandelt. Offenkundig ist die Verlockung für die Parteien einfach zu groß – stellen doch die Rentner einen beachtlichen Anteil der Wahlberechtigten. Und dieser Anteil wächst, wenn demnächst die geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge in den Ruhestand gehen.

Die Politiker handeln aus ihrer Sicht rational: Sie wollen wiedergewählt werden und benötigen dafür möglichst viele Stimmen. Wenn also eine Rentenpolitik der großzügigen Hand verfängt, sollten wir Wähler besser nicht zu laut »Betrug« rufen, sondern uns lieber in puncto »Selbstbetrug« prüfen. Hilfreich kann sein, ein paar vermeintliche Gewissheiten zu hinterfragen. 1. Deutschland leidet an Altersarmut. Falsch! Deutschland hat aktuell kein Problem mit Altersarmut. Die am stärksten von Armut bedrohte Gruppe sind alleinerziehende Mütter. Deren Rentenprobleme werden existentiell sein. Es muss deshalb darum gehen, die gesetzliche Rente langfristig zukunftsfest zu machen – gegenwartstauglich ist sie allemal. 2. Riester-Rente und private Vorsorge lohnen sich nicht. Falsch! Das Riester-System muss zweifelsohne durchforstet werden, und einige Angebote gehören glatt verboten. Private Vorsorge aber ist und bleibt dennoch unerlässlich – selbst in Zeiten von Nullzinsen. 3. Eine Angleichung der Ostrenten ist nur gerecht und längst überfällig.

Vorsicht! Eine Angleichung der Ostrenten bedeutet in der Konsequenz auch, dass die Beitragszahler im Osten zugunsten der Rentenbezieher schlechter gestellt werden. 4. Unser Rentensystem muss jeden vollumfänglich absichern. Vorsicht! Dieser Anspruch widerspricht dem Äquivalenzprinzip. Die gesetzliche Rente allein konnte nie den zuvor gewohnten Lebensstandard sichern. Die Sorge der Menschen, im Alter nicht ausreichend versorgt zu sein, ist real und sie ist sehr ernst zu nehmen. Vor diesem Hintergrund ist es zwingend, dass sich die Politik des Themas annimmt. Doch eignet sich der Beginn einer Legislaturperiode dafür deutlich besser als deren Ende. Die gesetzliche Rente und der Generationenvertrag sind zu wichtig, um für Wahlkampfzwecke missbraucht zu werden. Trotzdem wird genau das demnächst wieder passieren. Westfalen-Blatt

Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE zur Rentendebatte

„Wenn sich der Arbeitgeberpräsident wirklich um die Überforderung der jungen Generation sorgen würde, dann würde er sich dafür einsetzen, dass junge Beschäftigte anständig bezahlte und unbefristete reguläre Jobs bekommen“, erklärt Klaus Ernst, mit Blick auf die Forderung des BDA-Präsidenten Kramer, die Sozialabgabenlast weiter unter 40 Prozent zu halten, das Renteneintrittsalter anzuheben und das Rentenniveau weiter abzusenken, um eine Überforderung der jungen Generation bei der Rente zu vermeiden. Klaus Ernst weiter:

„In Wahrheit geht es dem Arbeitgeberverband um etwas anderes: Sein Ziel ist es, die Rentenbeiträge der Arbeitgeber möglichst gering zu halten, wenn nicht gar zu senken. Die Jüngeren sollen in Zukunft große Teile der Rente alleine in einer Privatversicherung finanzieren – ohne, dass sich die Arbeitgeber paritätisch an der Finanzierung beteiligen. In Zeiten von Niedrigzinsen und unsicheren Kapitalmärkten geht genau dieser Vorschlag zu Lasten der heutigen jüngeren Generation.

Vorstände von großen DAX-Unternehmen, die durch die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeber vertreten werden, beziehen im Alter Pensionen in Millionenhöhe und damit mehr als das Hundertfache dessen, was Rentnerinnen und Rentner im Durchschnitt in der Bundesrepublik an Rente bekommen. Wenn Renten gekürzt werden müssen, dann die der DAX-Vorstände!“ Partei Die Linke im Bundestag

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