Pazderski: Abschiebung illegaler Einwanderer – halbherzig, ineffizient und viel zu spät

Merkels 16-Punkte-Plan über Abschiebungen

Nun fordert die Regierung zwar alles mögliche, um Abschiebungen zu erleichtern. Von den Transitzonen aber: kein Wort mehr. Vermutlich ist der Union aufgefallen, dass es rechtlich schwierig werden könnte mit dieser Idee. Oder dass ausgerechnet im CSU-geführten Bayern, über das die meisten Flüchtlinge einreisen, dann auch die meisten bleiben würden. Interessant ist am Asylpapier auch der Ton. Ganz fies wollen Merkel und Co. wohl lieber doch nicht klingen, wenn es um Flüchtlinge geht. Deswegen heißen Abschiebungen in der offiziellen Sprache nun schon länger Rückführungen. Mitteldeutsche Zeitung

Veröffentlicht am Donnerstag, 09.02.2017, 16:46 von Uta Schmid

Man kann annehmen, dass sich Skeptiker in der Politik eher überzeugen lassen, wenn sie keine bösen Worte in den Mund nehmen müssen. Warum sich aber die Unionsparteien, aus deren Ideenkästchen die Vorschläge kommen, die Mühen der sprachlichen Verpackung auf sich genommen haben, bleibt rätselhaft. Sie verfolgen im Wahljahr ja gerade das entgegengesetzte Ziel – nämlich als hart und entschlossen wahrgenommen zu werden. Berliner Zeitung

Zu Plänen der Bundesregierung die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu erhöhen, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazdeski: „Angeblich will die Bundesregierung mehr Anstrengung darauf verwenden, abgelehnte Asylbewerber wieder in deren Heimatländer zurückzuführen. Da ist die Rede davon, dass der Bund die Länder bei Abschiebungen mehr unterstützen will. Das ist mal wieder eine Ankündigung, von denen wir gerade aus Unionskreisen in der Vergangenheit schon so viele gehört haben. Im Wesentlichen läuft es darauf hinaus, dass der Staat weitere kostspielige Planstellen einrichten soll. Weitere Bürokratie soll geschaffen werden, die die ohnehin hohen Kosten für das Prozedere der Abschiebungen weiter in die Höhe treibt. Das alles ist halbherzig, ineffizient und kommt auch noch viel zu spät.

Die AfD hat bereits im vergangenen Jahr ein zentrales Abschiebezentrum, eine zentrale Behörde zur Terrorbekämpfung nach dem Vorbild des US-amerikanischen FBI und erweiterte Kompetenzen für Polizei und BKA gefordert.

Dass weitere Behördenstellen allein das Problem nicht lösen, hat das maßlose Behördenversagen im Fall Amri deutlich offenbart.

Das eigentliche Kernproblem bleiben die ungeschützten deutschen Grenzen. Solange hier nicht endlich ernsthaft kontrolliert und Personen ohne Einreisegenehmigung abgewiesen werden, bleibt die Abschiebung von illegalen Einwanderern ein sehr teures Herumdoktern an Symptomen. Daher muss der Schutz der Grenzen die erste Priorität sein.“ Alternative für Deutschland

Gefährliche Ruhe

Wenn der türkische Präsident Erdogan die Flüchtlinge nach Europa weiterziehen lässt oder das Pulverfass Italien explodiert, zerbröseln die Mauern der Festung Europa, noch bevor sie hochgezogen wurden.

Was war das für ein Aufschrei! Vor einem Jahr trafen Außenminister Sebastian Kurz und die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ihre Amtskollegen aus den Westbalkanländern zu Verhandlungen in Wien. Ziele der Konferenz waren ein koordiniertes Vorgehen in der Flüchtlingskrise im Allgemeinen und die Stilllegung der so genannten Balkanroute im Besonderen. Anders als die meisten anderen internationalen Konferenzen zum Thema Flüchtlingskrise und der Kritik nicht geladener Regierungen wie jener in Griechenland und Deutschland wie zum Trotz war das Wiener Treffen erfolgreich. Seit die Staaten entlang der Balkanroute ihre Grenzen dichtmachten, ist es vergleichsweise ruhig geworden. Nach Angaben des Innenministeriums kommen heute in vier Monaten ungefähr so viele Flüchtlinge über den Balkan wie 2015 an zwei Tagen, was einem Rückgang um 98 Prozent entspricht.

Aber die Ruhe ist trügerisch, weil lediglich die Symptome gelindert, nicht aber die Ursachen des Problems beseitigt wurden. In der Türkei warten nach wie vor Hunderttausende auf die Weiterreise nach Europa. Dafür herrscht auf der zweiten Flüchtlingsroute, jener übers Mittelmeer und Italien, seit einem Jahr Hochkonjunktur. 500 bis 600 Aufgriffe von Personen, die aus Italien kommend illegal nach Österreich einreisen und meist weiter in den Norden wollen, verzeichnet die Tiroler Polizei seit Jahresbeginn pro Monat. Im Vorjahr waren es, Rückübernahmen aus Deutschland miteingerechnet, fast 12.000. In Italien stauen sich weitere 180.000 Menschen, die ihr Glück in Europa zu finden glauben; seit Jahresbeginn sind weitere 5200 dazugekommen. Ganz zu schweigen von den Millionen, die in Nord-und Zentralafrika lediglich auf eine Gelegenheit warten, um nach Italien überzusetzen.

Die europäische Flüchtlingspolitik steht mehr denn je auf tönernen Füßen. Sie hängt ab vom guten Willen des selbstherrlichen türkischen Präsidenten auf der einen und der offensichtlich noch nicht völlig ausgereizten Aufnahmekapazität Italiens auf der anderen Seite. Wenn Erdogan den Schalter umlegt oder das Pulverfass Italien explodiert, werden sämtliche Grenzkontrollen nichts mehr nützen. Dann zerbröseln die Mauern der Festung Europa, noch bevor sie hochgezogen wurden. Das ist auch den Regierungen der 28 EU-Staaten klar. Dass sie dennoch nicht in der Lage sind, sich auf eine gemeinsame Vorgangsweise zu einigen, belegt nur, wie sehr die vielgepriesene Gemeinschaft am Ende ist. Mario Zenhäusern – Tiroler Tageszeitung

EU gibt 500 Mio. Euro Steuergeld für Neuansiedlungsprogramm aus und droht den EU-Staaten mit Verfahren statt sich um sichere Außengrenzen und die Schließung der Balkanroute zu kümmern

Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des freiheitlichen EU-Abgeordneten Dr. Georg Mayer legte nun offen, wie weit die Fehlentwicklungen rund um das EU-Neuansiedelungsprogramm bereits fortgeschritten sind. „Durch diese EU-Regelungen bekamen bisher 13.887 asylsuchende Menschen aus unterschiedlichen Herkunftsländern legale Einreisemöglichkeiten in die Europäische Union angeboten. 8.162 Asylwerber wurden innerhalb der EU umverteilt. Diese Zahlen sind im Verhältnis zu den Kosten sehr gering und einige Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, wollen bei dem Programm nicht mehr mitmachen“, sagte Mayer.

Heute droht der EU-Kommissar Timmermans den Mitgliedsstaaten sogar mit der Einleitung von Verfahren, wenn die Vorgaben des Programms nicht eingehalten werden, so Mayer und weiter: „Ich betrachte die Vorgehensweise von EU-Kommissar Timmermans als völlig unangebracht. Es zeigt sich wieder, wie abgehoben die EU mit den einzelnen Mitgliedsstaaten und damit den Bürgern verfahren will. Anstatt die offensichtliche Wirkungslosigkeit des Neuansiedelungsprogramms zu erkennen und die Aufmerksamkeit auf die akuten Probleme im Zusammenhang mit illegaler Einwanderung zu richten werden Mitgliedsstaaten mit Verfahren bedroht. Ich sehe die Sicherung der EU-Außengrenzen und die Schließung der Balkanroute als vordringlichstes Problem. Die Umverteilung sollte erst geplant werden, wenn die EU ihre Hausaufgaben gemacht hat und für kontrollierte und qualitative statt unkontrollierte und quantitative Zuwanderung sorgt“, kritisierte Mayer.

Die Beantwortung der Anfrage zeige auch den enormen finanziellen Aufwand der notwendig ist um Personen umzuverteilen. „Die Kosten, die durch dieses Projekt bis Ende 2017 verursacht werden, liegen bei über 500 Millionen Euro und betreffen nur das Neuansiedlungsprogramm und die legale Aufnahme von syrischen Staatsangehörigen aus der Türkei. Hier offenbart sich wieder, wie die EU auf Kosten des Steuerzahlers verantwortungslose Politik betreibt, denn diese Beträge sind nur ein Bruchteil der realen Belastung, die durch die Massenzuwanderung, die ja größtenteils völlig unkontrolliert stattfindet, entstehen“, warnte Mayer.

Die Anfragebeantwortung zeige auch, dass im Jahr 2015 bereits mehr als zwei Millionen Menschen im EU-Raum illegal aufgegriffen wurden. Ein Aufgriff führe aber nicht unbedingt zur Abschiebung und von den abgeschobenen Asylwerbern kehrten alleine im Jahr 2015 rund 226.800 in die EU zurück. „Ich gehe bei diesen Zahlen natürlich von einer weit höheren Dunkelziffer aus. Solange die EU-Machthaber die EU-Außengrenzen nicht schützen wollen und kein differenzierter Umgang mit Asylsuchenden und Wirtschaftsflüchtlingen gewährleistet werden kann, ist es nicht einzusehen, dass Umsiedelungs- und Neuansiedelungsprogramme zu Lasten der einheimischen Bevölkerung durchgeführt werden“, betonte Mayer. Freiheitlicher Parlamentsklub in Österreich

6 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Freitag, 10. Februar 2017, 20:18 um 20:18 - Reply

    …ja, wir brauchen ein wenig Trump-Spirit!

  2. Anonymous Freitag, 10. Februar 2017, 20:16 um 20:16 - Reply

    Raus mit dem Pack
    …und weg mt Merkel!

    • Anonymous Samstag, 11. Februar 2017, 23:51 um 23:51 - Reply

      Weg mit Merkel reicht nicht mehr, verhaften wegen Landesverrat wäre angesagt…

      • Anonymous Sonntag, 12. Februar 2017, 1:08 um 1:08 - Reply

        Ja schon. Aber wir haben nicht so einenen Bundesrichter wie z.B. die USA, der so was in der Art durchdrückt, oder was Ähnliches.

        • Anonymous Montag, 13. Februar 2017, 14:46 um 14:46 - Reply

          Fachkräftemangel.

      • Anonymous Sonntag, 12. Februar 2017, 1:11 um 1:11 - Reply

        Wotan hilf uns.

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