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Um den gestiegenen NATO-Bündnisverpflichtungen nachzukommen, sollen beispielsweise Leopard 2 Panzer nicht mehr abgegeben oder verschrottet werden.Die Verteidigungsministerin sieht die Bundeswehr künftig multinationaler aufgestellt. Dementsprechend sollen die Planungskonzepte der aktuellen Lage flexibel angepasst und ständig überprüft werden – und das über viele...

Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die schwarze Null im Bundeshaushalt feiert, sieht der Steuerzahler rot. Mehr als zehn Milliarden Euro haben allein die Ostwestfalen im vergangenen Jahr an Landes- und Bundessteuern berappt. Satte zehn Prozent mehr Lohnsteuereinnahmen innerhalb von zwei Jahren in der Region – wohin soll das noch führen? Der...

Nach wie vor steht der Vorwurf im Raum, die Maut verstoße gegen EU-Recht, weil sie Ausländer diskriminiere. Schließlich würden die Deutschen eins zu...

SPD-Fraktionsvize Schneider spricht sich für Griechenland-Abstimmung  aus SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider spricht sich für eine Abstimmung des...

Rheinische Post – Nach der Verlängerung des laufenden zweiten Hilfsprogramms wird Griechenland nach Einschätzung führender Koalitionspolitiker ab Juli ein drittes Rettungsprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe benötigen. „Es ist völlig klar, dass es im Sommer ein drittes Programm geben wird“, zitiert die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische...

N24-Emnid-Umfrage – Der Bundestag stimmt über eine Verlängerung der Hilfskredite für Griechenland ab – die Mehrheit gilt als sicher. Aber entspricht das auch dem Wunsch der deutschen Bürgerinnen und Bürger? In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sprechen sich 28 Prozent der Deutschen ganz grundsätzlich für weitere Griechenland-Hilfen aus, weitere...

Für deutsche Autofahrer wird es, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, keine Mehrbelastungen geben. Ausländische Autofahrer sollen erstmalig an der Finanzierung...

Haus & Grund Deutschland – „Das Festhalten der Bundesregierung an der Mietpreisbremse zeugt von ideenloser Klientelpolitik statt von einer sozial orientierten Wohnungspolitik.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann den Beschluss der Koalitionsspitzen von vergangener Nacht. Alle Experten seien sich einig, dass die in einigen Städten...

Die von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geplanten Reformen stoßen bei den Ärzten auf starke Ablehnung – und offenbar sind die Mediziner nun auch protestbereit. Das geht aus einer Umfrage unter niedergelassenen Ärzten hervor, die der Ärztenachrichtendienst (änd) in Hamburg am Mittwoch veröffentlichte. Insgesamt beteiligten sich 701 Ärzte aus...

Im Rahmen ihrer Landesvorstandssitzung sprachen sich gestern Abend die CDU-Politiker für ein anderes Vorgehen in der Flüchtlingspolitik aus. Der massenhafte...