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Mit der Verabschiedung des Bundesfernstraßenmautgesetzes wird die Lkw-Maut zum 01. Juli 2015 auf weitere 1.100 Kilometer Bundesstraßen ausgedehnt. Ab...

Antwort auf Anfrage der Linken: Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) erzielt mit dem Verkauf von Öl nach Schätzung der Bundesregierung derzeit noch Einnahmen von maximal 200.000 US-Dollar pro Tag. Dabei hätten die Terroristen mit „erheblichen Einbußen“ nach dem Verfall des Ölpreises zu kämpfen, zitiert die „Neue Osnabrücker Zeitung“...

Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist die heute im Bundestag beschlossene Verkehrsinfrastrukturabgabe eine vertane Chance. „Die...

Der Ukraine-Kredit ist eine Mogelpackung. De facto handelt es sich um eine Schenkung“, sagte AFD-Sprecher Bernd Lucke nach der Zustimmung des Europäischen...

Zum  heute im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zum Bundesverfassungsschutzgesetz erklärt Hans-Christian Ströbele, (Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste): „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Verfassungsschutz – soweit bisher bekannt – zieht die falschen Schlussfolgerungen aus dessen Totalversagen...

Vor dem heutigen Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras hat die Fraktionsvorsitzende...

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität ausgesprochen. Vor dem Treffen der Länder-Innenminister zur Terrorbekämpfung an diesem Montag in Brüssel sagte Pistorius einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag), Polizei und Justiz...

Der charmante Tsipras könnte am Montag Zweifel ausräumen, vorausgesetzt, er verzichtet auf Erpressungsversuche und erneuert das Vertrauen bei seinen...

Die Bundesregierung will mit den G7-Partnern eine Allianz für Ressourceneffizienz gründen. In Berlin sprechen Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft...

Bundesinnenminister de Maizière will der wachsenden terroristischen Bedrohung mit einer neuen Anti-Terror-Einheit begegnen. Die Einheit soll Teil der...