Oh, wie schön ist Jamaika

Jamaika-Koalition / Mut zum Experiment

Was not tut, ist ein rascher Beweis von Tatkraft. Weniger Parteitaktik, mehr Staatsräson und der Mut zum Experiment – das könnte zum Erfolgsrezept einer kaum erprobten Machtkonstellation werden. Voraussetzung wäre, dass man sich auf wenige Themen konzentriert, klare Prioritäten setzt und Europa im Pflichtenheft mitdenkt. Gerade weil momentan kaum jemand für Jamaika schwärmt, läge in einem gelingenden Bündnis von CDU/CSU, FDP und Grüne eine Chance. Es ist die Chance, zu demonstrieren, dass die politische Mitte hierzulande auch dann robust bleibt, wenn die SPD als Stütze bröckelt. Thomas Fricker – Badische Zeitung

Veröffentlicht am Dienstag, 26.09.2017, 15:20 von Magnus Hoffestett

Luftlinie sind es 8500 Kilometer von Berlin nach Jamaika. Gefühlt sind es für Union, FDP und Grüne auch nicht weniger. Ein schwarz-gelb-grünes Jamaika-Bündnis ist nicht einfach nur eine neue politische Konstellation. Es käme eher einer Art Völkerverständigung unter politischen Parteien nahe. Staunend wird man gegenseitig zur Kenntnis nehmen müssen, dass auch CSU-Leute keine Grünen zum Frühstück verspeisen. Während die anderen feststellen dürfen, dass die Grünen ihre eigenen Ideologien durchaus pragmatisch interpretieren, wenn es um die Macht geht. Ein Jamaika-Bündnis wäre freilich ein Experiment, ein Wagnis für die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt.

Eine größere Stabilität ist der bewährten Koalition aus Union und SPD zuzutrauen. Doch dieser Konstellation haben die Wähler einen dicken Denkzettel verpasst, indem sie ein zersplittertes Parlament zusammengewählt haben. Die Konsequenz ist einfach formuliert: Je mehr Parteien in einem Bundestag sitzen, desto anspruchsvoller wird die Regierungsbildung. Wenn die Volksparteien an Integrationskraft verlieren, müssen eben mehrere Parteien die Vertretung der Mehrheit übernehmen. Der Umstand, dass ein Jamaika-Bündnis mit vier sehr unterschiedlichen Parteien mehr Sollbruchstellen aufweist als die bräsige große Koalition, ist aber zunächst einmal das einzige Argument gegen ein solches Bündnis. Jamaika bietet auch die Chance zum politischen Aufbruch. Wenn die Protagonisten etwas von politischem Marketing verstehen – und das tun sie -, dann können sie sich als freiheitliche und die Schöpfung wahrende Koalition verkaufen. Ein Bündnis, das endlich das Versprechen einlöst, dass Wirtschaft und Umweltschutz, Fortschritt und Nachhaltigkeit, Sozialstaat und Selbstständigkeit jeweils zwei Seiten einer Medaille sein können.

Das aber verlangt von allen Beteiligten ein Denken über den eigenen Tellerrand hinaus. Nicht auf allen Politikfeldern wird es den vier Parteien gelingen, einen sauberen Kompromiss zu finden. Dafür gibt es vom Verbrennungsmotor bis zur Flüchtlingspolitik zu viele Knackpunkte. Klüger wäre es schon, wenn jeder Partner ihm wichtige Projekte definieren und diese auch umsetzen kann. Ein Jamaika-Bündnis kann nur funktionieren, wenn alle Partner auch Punkte der Identifikation für sich und ihre Wähler finden. Am schwersten wird der CSU die Reise nach Jamaika fallen. Sie wäre nach ihrem schlechten Wahlergebnis der kleinste Partner in dem Bündnis und mit der Landtagswahl in Sicht der Wackelkandidat. Eva Quadbeck – Rheinische Post

Die gefährliche Reise nach Jamaika

Der karibische Inselstaat Jamaika ist erdbebengefährdetes Gebiet. Das passt zu den tektonischen Verschiebungen, die nun in den potenziellen Koalitionsparteien zu registrieren oder zumindest zu erwarten sind. Plötzlich schauen zwei Gewinner vom Sonntag, FDP und Grüne nämlich, etwas dumm aus der Wäsche, während die SPD nach der bittersten Niederlage ihrer Nachkriegsgeschichte eher aufgeräumt, ja befreit wirkt. In ihrer Ankündigung, die Opposition im Bundestag anzuführen und sich darüber neu zu profilieren, steckt für die Sozialdemokraten der Keim künftiger Erfolge, während das Experiment Jamaika sich für die kleinen Parteien als überaus gefährlich erweisen könnte.

Der dritten kleinen Partei in einem solchen Bunde, der CSU, könnte die jamaikanische Hitze besonders zusetzen. Ihr droht für den Fall, dass sie zu viele Kompromisse eingehen muss, sogar die komplette Austrocknung. Die strukturelle Mehrheit in Bayern und damit ihre Existenzgrundlage als starke Regionalpartei mit bundespolitischer Bedeutung ist futsch. Eine Jamaika-Koalition würde ihr den Rest geben. Der schnell wieder zurückgenommene gestrige Einwurf von CSU-Chef Horst Seehofer, man müsse nun über die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU nachdenken, zeigt, wie irrlichternd die Christsozialen unterwegs sind. Dagegen ist das Willy-Brandt-Haus derzeit eine Oase der Ruhe und Vernunft.

Es hilft nichts: Union, FDP und Grüne sind zur Zusammenarbeit verdammt. Das Signal des Wählers war eindeutig: Er hat die Große Koalition so klein gekloppt, dass sie rechnerisch zwar noch möglich wäre, politisch aber eben nicht. Damit hatte FDP-Chef Christian Lindner offenbar nicht gerechnet. Er ahnte schon am Sonntagabend, dass der kometenhafte Aufstieg von der außerparlamentarischen Opposition direkt hinein in die Bundesregierung ihn und sein noch dünnes politisches Personal überfordern könnte und dass am Ende einer erneuten Zusammenarbeit mit Angela Merkel wieder der Absturz ins Nichts droht, wenn er nicht höllisch aufpasst. Sein Wahlplakate-Lächeln war wie weggeblasen.

Und die Grünen? Spitzenkandidat Cem Özdemir erfüllte womöglich der Gedanke mit heiterem Stolz, künftig als Bundesaußenminister seinem türkischen Amtskollegen mal so richtig einen einschenken zu können. Jedenfalls wirkte er eher entrückt-verzückt, während die linken Fundis in seiner Partei der Gedanke jetzt schon zur Weißglut bringen dürfte, Steigbügelhalter einer – wie SPD-Chef Martin Schulz sie gestern aus purer Gemeinheit nannte – künftigen „Mitte-Rechts-Regierung“ zu sein. Ob Flüchtlingspolitik, Energiepolitik, Sozial- oder Finanzpolitik: Spannungen, nichts als Spannungen. Ist eine solche Jamaika-Koalition nicht schon gescheitert, bevor sie überhaupt zustande kommt?

Wer das glaubt, macht seine Rechnung freilich ohne jene Frau, die bisher noch jedes Beben überlebt hat. „In der Ruhe liegt die Kraft“, sagte Merkel in der aufgeregt-aufgedrehten Elefantenrunde, so als hätte sie schon wieder ihr Spritzen-Set mit Valium und Propofol aufgefüllt. Mag sein, dass am Ende einer Jamaika-Koalition nach all den Erschütterungen FDP und Grüne in einen tödlichen Tiefschlaf verfallen. Aber bis dahin hat sich die SPD wieder erholt, um Merkel – Schock! – zur fünften Amtszeit zu verhelfen. Merkel für immer.

Geschockt dürften jetzt schon einige Protestwähler sein. Mit der gestern begonnenen Selbstzerfleischung entblößte sich die AfD derart zur Kenntlichkeit – da wären mehr als vier Zeilen Kommentar Verschwendung. Alexander Marinos – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

4 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Dienstag, 26. September 2017, 20:53 um 20:53 - Reply

    Wenn ein Komiker Jamaikakoalition sagt, finde ich das in Ordnung. Wenn Politiker das über sich sagen, finde ich es besorgniserregend.

  2. Anonymous Dienstag, 26. September 2017, 20:50 um 20:50 - Reply

    Daniel G, wenn die Grünen die Führung in Sachen Umwelt übernehmen, müssen sich die meisten von denen noch kundig machen, mit was sie sich da zu befassen haben.

  3. Daniel G. Dienstag, 26. September 2017, 17:54 um 17:54 - Reply

    Gestern hatte ich eine Diskussion zu diesem Thema. Unterm Strich waren wir uns einig, dass ein runter rechnen auf den kleinsten Nenner nicht gut wäre.
    Den einzelnen Parteien ihre jeweiligen Themenschwerpunkten und Fachkompetenz zugestehen wäre besser.
    Gebt den Grünen die Führung in Sachen Umwelt. Lasst die FDP in Wirtschaftsfragen eine Leitung.

    Das jetzt alle stark ihre Positionen verteidigen ist verständlich. In eine Verhandlung zu treten und im Vorfeld offen zu legen zu welchen Kompromissen ich bereit bin – das macht keiner.

    Oft lese ich momentan das Beispiel mit „ab 2030 keine Diesel/Benziner mehr“.
    Glaube ich das es so schnell umsetzbar ist? Natürlich nicht. Aber eine „grüne“ Richtung auf den Weg zu bringen ist eine Position die viele unterstützen können.

    Und Cem Özdemir als Außenminister? Das war tatsächlich auch eine Idee die unter „vorstellbar/sympathisch“ verbucht wurde.

  4. Anonymous Dienstag, 26. September 2017, 17:29 um 17:29 - Reply

    Ich will nicht Jamaika.Ich will eine konservative Regierung.
    Ich will mein Vaterland, meine Heimat behalten. Deutschlamd zuerst! Die hier Aufnahme finden, haben sich
    unseren Gesetzen unterzuordnen.

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