Linksradikaler Hass auf Deutschland hat Spitze der Union erreicht

Lammert will Deutschland abschaffen

von Storch: Bundestagspräsident Lammert will Deutschland abschaffen: Im Hinblick auf ein Treffen der Präsidenten der nationalen Parlamente in Rom am 17. März fordert Bundestagspräsident Norbert Lammert in einem offenen Brief, dass Deutschland Souveränität abgibt für eine „stärkere politische Integration“ und „eine Föderale Union von Staaten mit breiten Kompetenzen“

Veröffentlicht am Freitag, 03.03.2017, 11:36 von Tabea Schrader

Die Definition des Phänomens „Europäisierung“ wird in der Politikwissenschaft kontrovers diskutiert. Besteht seit langem Einigkeit darüber, dass die Zugehörigkeit der EU-Staaten „zu einer internationalen Gemeinschaft neuer Qualität“ wahrnehmbare Konsequenzen hat, so lautet die zentrale Frage bis heute: Wie genau verändert „Europa“ die Mitgliedstaaten insgesamt oder wichtige Teile der politischen Ordnung wie etwa das Parteiensystems oder – in unserem Fall hier – den Föderalismus? Manche Autoren wählen eine enge Definition des Phänomens der Europäisierung; sie verstehen darunter die Herausbildung und Entwicklung eines eigenständigen politischen Systems auf europäischer Ebene. Diese Definition konzentriert den analytischen Blick auf die Entstehung einer neuen politischen Ordnung. Bundeszentrale für politische Bildung

Passend zum Thema

Die schwachen EU-Primärnormen können allerdings keine Sozialisationsimpulse entfalten, so dass die in den Mitgliedstaaten vorherrschenden Metaverständnisse nullsummenspielartigen nationalstaatlichen Kognitionsmustern verhaftet bleiben. Deutliche Symptome hierfür sind etwa in der EU vorherrschende Mangel an europäischer Identität. Es sind häufig die unabgestimmten und sich teilweise widersprechenden außenpolitischen Handlungsorientierungen der Mitgliedstaaten untereinander, die die internationale Handlungsfähigkeit der EU lähmen. Deutschlands europäisierte Außenpolitik von Uwe Schmaz

In den Föderalstaaten der EU ist der Zusammenhang von Föderalismus und Demokratie weitgehend zerbrochen – auch im Hinblick auf eine föderale Ordnung in der EU.

Warum diskutiert man in der EU heute über Föderalismus?
a) Wegen Erstarken der Identitätspolitik.
b) Wegen der failed states Problematik im Hinblick auf Staaten der europäischen Nachbarschaftspolitik.
c) Die Themen Föderalismus und Dezentralisierung gehen in der europäischen und internationalen Diskussion zusehends auseinander.

Föderalismus wird als Rezept von außen verstanden und angewendet, um Staaten zusammenzuhalten. Prof. Dr. Roland Sturm, Lehrstuhl für Politische Wissenschaft

Kompetenzverlust des Deutschen Bundestages

Die Triebfeder sowohl der europäischen Integration wie auch der Europäisierung der politischen Systeme der Nationalstaaten und deren Wirtschaftsgefüge ist die Schaffung eines gemeinsamen, einheitlich aus Brüssel regulierten Binnenmarktes. Dadurch wird der freie Warenverkehr, die Personenfreizügigkeit, die Dienstleistungsfreiheit sowie der freie Kapital- und Zahlungsverkehr sichergestellt und vornehmlich das Ziel der Beseitigung der Binnengrenzen im europäischen Binnenmarkt (negative Integration) verfolgt, während der Aufbau eines gemeinsamen Ordnungsrahmens (positive Integration) noch weniger fortgeschritten ist.

Mittlerweile haben sich die Mitgliedsstaaten neben dem Gemeinsamen Binnenmarkt zudem in der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Zollunion und der Regionalförderung „als Hauptregisseure verabschiedet“ (Hartmann 2009, S. 35). Eine trennscharfe Abgrenzung zwischen den Zuständigkeiten der Mitgliedsländer und denen der EU besteht jedoch nicht, die Einführung eines abschließenden Kompetenzkataloges fand auf dem Europäischen Konvent zur Erarbeitung einer Verfassung für Europa keine Mehrheit. Daher sind auch in Zukunft Versuche einer schleichenden Kompetenzaneignung durch die Organe der EU zu Lasten der Mitgliedsstaaten zu erwarten (zur Zentralisierungstendenz Herzog 2007). Kompetenzverlust nationaler Parlamente in Folge von Europäisierung und europäischer Integration am Beispiel des Deutschen Bundestages von Alexander Wuttke

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat am 26. Februar gemeinsam mit den Parlamentspräsidenten von Frankreich, Italien und Luxemburg einen Brief in der „La Stampa“ veröffentlicht. Im Hinblick auf ein Treffen der Präsidenten der nationalen Parlamente in Rom am 17. März fordert er in dem Brief, dass Deutschland Souveränität abgibt für eine „stärkere politische Integration“ und „eine Föderale Union von Staaten mit breiten Kompetenzen“

von Storch: Bundestagspräsident Lammert will Deutschland abschaffen

Zur in der italienischen Zeitung „La Stampa“ veröffentlichten und bisher nicht von deutschen Medien aufgegriffenen Forderung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), die deutsche Souveränität zugunsten eines EU-Föderalstaats abzugeben, erklärt Beatrix von Storch, stellv. Vorsitzende der AfD und stellv. Vorsitzende der EFDD-Fraktion im EU-Parlament:

“Norbert Lammert fordert in seiner offiziellen Funktion als Bundestagspräsident und als zweiter Mann im Staat öffentlich die Abschaffung Deutschlands. Deutschland soll seine Souveränität aufgeben, um endlich einen EU-Föderalstaat zu errichten. Er stellt sich damit gegen unsere Verfassung – wie Frau Merkel, deren Rückendeckung er dafür hat.

›Deutschland schafft sich ab‹ war bloß ein provokanter Buchtitel. Unter dieser Kanzlerin ist dies das Programm der CDU. Der linksradikale Hass auf Deutschland scheint die Spitze der Union erreicht zu haben. Es wird Zeit, dass Merkel und Co. abtreten.”. Alternative für Deutschland

7 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Montag, 6. März 2017, 10:03 um 10:03 - Reply

    Angst kriegen sollt Ihr hier auch – darum geht’s doch genau. Und dann wird ein strahlender, Urdeutscher Retter vorgestellt, der einfache Lösungen für komplexe Probleme hat.
    Funktioniert nur leider nicht.

    • Anonymous Montag, 6. März 2017, 14:21 um 14:21 - Reply

      Gordischer Knoten?

  2. Steinhammer Sonntag, 5. März 2017, 18:09 um 18:09 - Reply

    Echt, ich kriege Angst!

    • Anonymous Montag, 6. März 2017, 14:23 um 14:23 - Reply

      Man muss durch die Angst hindurch gehen, um sie zu überwinden.

  3. Anonymous Samstag, 4. März 2017, 22:29 um 22:29 - Reply

    Die Spitze erreicht? Dann ist Downhill angesagt. Viel Spass bei der Abfahrt wünsche ich.

  4. Anonymous Samstag, 4. März 2017, 22:20 um 22:20 - Reply

    Na, weil der Schlips zeigt dass sie einen Dödel haben, und weil man der Lüge glaubt, dass Dödel Doppelkopf bedeutet.

  5. Anonymous Samstag, 4. März 2017, 22:16 um 22:16 - Reply

    Warum nur, hört man auf alte kranke Männer mit Schlips?

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