Juncker: Trump verfügt über keine Europakenntnis

Trump ein "Hyperpopulist"

Erste Voraussetzung für einen Erfolg Trumps wird sein, dass Trump Amerika tatsächlich stärkt. Was nicht einfach wird. Schließlich hat gerade er das Land permanent schlecht geredet, die Spaltung vertieft – und das alles in der groben und schrecklich vergröbernden Wortwahl, die derzeit den politischen Diskurs in digitalen Netzwerken prägt. Außerdem kann auch Trump seinen Wählern die Illusion nicht erhalten, dass von der Globalisierung nur die positiven Folgen bleiben. Bloß weil er im Wahlkampf so getan hat, als könne er die negativen beseitigen. Eine Illusion, die zweifellos ganz wesentlich zu seinem Erfolg beigetragen hat. Stuttgarter Nachrichten

Veröffentlicht am Donnerstag, 10.11.2016, 13:08 von Gudrun Wittholz

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, sieht dringenden Aufklärungsbedarf beim zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump. Er wolle jede Gelegenheit nutzen, ihm „Europäisches“ zu erklären und näher zu bringen: „Ich habe nicht den Eindruck, dass Trump eine ausgeprägte Europakenntnis mit ins Amt bringt. Wir sollten ihm helfen, dass er so schnell wie möglich darüber verfügen wird“, sagte Juncker im phoenix-Interview. Er sei froh, dass der Präsidentschaftswahlkampf vorbei ist. Die Art und Weise, wie er geführt wurde, habe „der amerikanischen Demokratie nicht zur Ehre gereicht. Ich möchte davon ausgehen können, dass der amerikanische Präsident sich einer anderen Rhetorik bedient, wenn er mit den Europäern an einem Tisch sitzt“, so der Kommissionschef.

Das Ergebnis der US-Wahlen versteht Juncker auch als ein Warnsignal für Europa: „Es gilt jetzt, als Europäer zusammenzurücken und mehr Stabilität in das internationale Politiksystem zu bringen. Je schwieriger die Sachlagen werden, umso einfacher sind die Antworten.“ Klare Worte fand Juncker zum wachsenden Populismus. Er forderte, „den Populisten nicht nachzulaufen. Man muss sich ihnen in den Weg stellen“. phoenix-Kommunikation

Politologe Ulrich Schneckener: Trump ein „Hyperpopulist“

Experte für Internationale Beziehungen kann kein außenpolitisches Konzept des künftigen US-Präsidenten erkennen

Der Direktor des Zentrums für Demokratie- und Friedensforschung der Universität Osnabrück, Ulrich Schneckener, hat Donald Trump als „Hyperpolulisten“ bezeichnet. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) sagte der Professor, besonders erstaunlich sei gewesen, dass der Republikaner nicht „vor den Hauptwahlen in den Mainstream zurückgeschwungen“ ist. Das habe noch kein US-Präsidentschaftskandidat nach den Vorwahlen unterlassen. Stattdessen habe Trump „den Wahlkampf in eine Trash-TV-Show umgewandelt, in eine Seifenoper“. Dabei habe der Politiker Methoden des Populismus‘ geradezu perfektioniert.

Der Politologe und Professor für Internationale Beziehungen hält die Folgen von Trumps Wahl für Europa für unvorhersehbar. Beim künftigen US-Präsidenten sei kein außenpolitisches Programm zu erkennen. „Das ist gut und schlecht“, sagte Schneckener. „Gut, weil er uns an der einen oder anderen Stelle positiv überraschen kann. Schlecht, weil man nicht weiß, worauf man sich einstellen soll.“ Trumps permanente Anti-Positionen seien nicht kohärent. „Er will das Abkommen mit dem Iran kündigen. Er will sich mit Russland besser verständigen. Allerdings: Kündigen sie das Iran-Abkommen, haben sie auch ein Problem mit Russland.“ Beides zusammen gehe nicht, erläuterte Schneckener eine beispielhafte Widersprüchlichkeit. Neue Osnabrücker Zeitung

US-Präsidentschaftswahl: Pandoras Box

Ein langer, quälender Wahlkampf ist zu Ende, und der republikanische Kandidat Donald Trump wird am 20. Januar als Präsident ins Weiße Haus einziehen.

Es war nicht so sehr eine Wahl für die Republikaner, sondern gegen das politische Establishment in Washington, als dessen Vertreterin Hillary Clinton gilt. Beispielhaft ist hier der Verlust der als sicher geglaubten Bundesstaaten Wisconsin und Michigan. In Wisconsin war Hillary Clinton nicht einmal zu einem Wahlkampfauftritt nach ihrer Nominierung zur Kandidatin. Die Vorwahlen hatte sie in beiden Bundesstaaten an Bernie Sanders verloren. Viele der dortigen weißen Amerikaner ohne College-Abschluss sind arbeitslos oder generell desillusioniert. Ihnen hat Trump Hoffnung auf bessere Zeiten gemacht. In den 80er Jahren wählten viele dort Ronald Reagan zum Präsidenten und wurden so als „Reagan-Democrats“ bezeichnet[1] . Nun scheint es „Trump-Democrats“ zu geben.

Make America great again – Amerika stärken, aber wie?

Während des Wahlkampfs versprach Trump unter anderem Steuersenkungen von 35% auf 15% für Unternehmen, um so die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland zu stoppen und sogar welche zurückzuholen. Er möchte auch alle Handelsabkommen, vor allem das mit Mexiko durch Bill Clinton geschlosse NAFTA-Abkommen (North American Free Trade Agreement), neu verhandeln. Das alles lässt wenig Realitätssinn erkennen.

In der Außenpolitik hat er die NATO in Frage gestellt, möchte weniger Truppeneinsätze im Ausland, will aber trotzdem den internationalen Terrorismus bekämpfen, ein nicht aufzulösender Widerspruch. All dies entspricht nicht der „politischen Korrektheit“ des Washingtoner Establishments und auch nicht dem der Wirtschaft, machte ihn aber gerade deshalb als Kandidaten attraktiv.

Das wirklich Historische dieses Ergebnisses ist aber die Möglichkeit, für Jahrzehnte die personelle Zusammensetzung und ideologische Ausrichtung des Obersten Gerichts zu beeinflussen. Das Patt, welches nach dem Tod des Richters Antonin Scalia seit Februar diesen Jahres herrschte, kann somit aufgelöst werden. Trump kann konservative Kandidaten auswählen und damit das Gericht automatisch einer Seite zuschlagen. Für Demokraten ist das ein Alptraum. Das Oberste Gericht bestätigte z.B. die Homo-Ehe, die in allen 50 Bundesstaaten gilt, und ohne seine Entscheidung wäre die von Obama beschlossene allgemeine Krankenversicherung (Affordable Care Act/ACA), umgangssprachlich auch als „Obamacare“ bezeichnet, heute nicht in Kraft. Der langfristige Ausstieg aus der Kohle-Energie liegt dagegen auf Eis. Sein Wahlsieg ermöglicht es Trump, vakante Richterposten mit konservativen Kandidaten zu besetzen. So könnte z.B. die Homo-Ehe wieder in Frage gestellt und sogar theoretisch die Krankenversicherung wieder abgeschafft werden.

Die Besetzung der Richterposten im Obersten Gerichtshof, die auf Lebenszeit gewählt werden, ist damit eine bedeutendere Entscheidung als die Wahl eines Präsidenten, der alle vier Jahre neu bestimmt werden muss.

Die politischen Auseinandersetzungen ähneln sich: Breite Bevölkerungsschichten fühlen sich durch die gesellschaftliche Entwicklung abgehängt. Der Wahlerfolg rechtspopulistischer Parteien, zuletzt bei der Wahl in Berlin, hat ähnliche Probleme wie bei den Wählern Trumps offenbart: Die Menschen gehen lieber das Risiko ein, den Gegnern von Teilhabe und Vielfalt Macht zuzusprechen, als dass sie bereit wären, den gegenwärtigen Trend weiter zu befördern. Dieser hat dazu geführt, dass sich die Schere zwischen arm und reich kontinuierlich öffnete. Ohne Reformen, die ein Stück vom Kuchen umverteilen, kann es keinen gesellschaftlichen Frieden geben. PIRATEN habe dazu das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) als politischen Vorschlag unterbreitet. Es bietet Schutz vor wirtschaftlichen Unwägbarkeiten und ermöglicht die Teilhabe an gesellschaftlichen Entwicklungen. Piratenpartei Deutschland

Jubel bei den Trump-Anhängern

20 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Samstag, 12. November 2016, 18:35 um 18:35 - Reply

    Ja, Juncker. Europa verändert sich mittlerweile stündlich.
    In watt füren Jahrhunderten Europas kennsde deich denn aus. Willste dem Manniern beibrige, odda watt? Pass off, datt issn grossa, beesa, schdarka Mann, dea räusbat sich mol, dann fellschd de mem Schdoull umm.

    • Anonymous Samstag, 12. November 2016, 18:56 um 18:56 - Reply

      Ea iss wiin halk, dea nett greein gift, wenna wiedich gift.

  2. Anonymous Donnerstag, 10. November 2016, 18:30 um 18:30 - Reply

    Dieser Juncker sollte mal schön neutral bleiben,wenn die EU zerplatzt ,tritt er eh nur noch im luxemburgischen Fernsehen auf.Ruft nach einer Europa Armee und hat selbst nur 1000 Mann ohne Waffen.Ach und die Steuerflucht den er anderen europäischen Firmen ermöglicht hat wird ihm bei einem Bruch auch niemand verzeihen. Dann wird aus einem Land der Bänker schnell wieder ein Land der Bauern

    • Anonymous Donnerstag, 10. November 2016, 20:33 um 20:33 - Reply

      Ich finde, die alten Säcke, die jetzt nach mehr Soldaten rufen sollten sich zuerst anstellen. Junge Männer, und jetzt auch Frauen, im Krieg verheizen. Dreckiges Schwein.

    • Anonymous Freitag, 11. November 2016, 18:25 um 18:25 - Reply

      Die wollen doch demnächst mit dem Weltraumbergbau beginnen.

      • Anonymous Freitag, 11. November 2016, 18:28 um 18:28 - Reply

        Die Weltraumsprache spricht er ja schon. Da wird überwiegend amerikanisches Englisch gesprochen. Ist in SiFi Filmen vielfach dokumentiert.

    • Anonymous Dienstag, 21. März 2017, 0:54 um 0:54 - Reply

      Dem Juncker gäfd ganz schnell da Arm lahm, wenna en Gewehr hallen müsst. Unn wenn er im Gefecht weglaafen müsst gäft a sich inn die Bux scheißen, zudem dassa aach noch langsam wäa.

      • Anonymous Dienstag, 21. März 2017, 1:00 um 1:00 - Reply

        Ea sollt ned kommandieren, wadd ea aach ned selwa bringen dääd. Dat gild aach fiür all die annaren.

  3. Anonymous Donnerstag, 10. November 2016, 18:29 um 18:29 - Reply

    Wie, Herr Juncker? Man soll sich Leuten in den Weg stellen. Darf man das denn? Ist das metaphorisch oder faktisch gemeint? Und was soll man dann machen, wenn man ihnen so im Weg steht? Vielleicht sich in christlicher Mission ein paar Backpfeifen herrausprovozieren, um dann medienwirksam zu sagen: seht ihr, die gewaltbereiten Rechtspopulisten…wir müssen noch intensiver gegen sie vorgehen… die rechts… gewalt nimmt zu…Aufstand gegen rechts…Gerechtigkeit gegen Rechts…Gleiches Recht für alle gegen Rechts…Für Tolleranz gegen Rechts….

    • Anonymous Freitag, 11. November 2016, 18:21 um 18:21 - Reply

      Wenn man sich jemandem in den Weg stellt, ihn dadurch am weggehen hindert, ist das dann Freiheitsberaubung?
      Und wenn der einen wichtigen Termin verpasst dadurch?
      Wenn jemand sein Kind abholen muss? Wenn das Insulin fällig ist und er dringend heim muss, weil er sich schon verspätet hat? Wenn jemand Krankes auf ihn wartet? Wenn übele, vorher nicht bedachte Ereignisketten eintreten? Wenn irgend welche Heisssporne übereifrig kreativer werden als bedacht und gewünscht?………….

  4. Anonymous Donnerstag, 10. November 2016, 18:15 um 18:15 - Reply

    Ja, Herr Juncker, am besten verpasst man den „Rechtspopulisten“ einen Stempel auf die Stirn, so eine Art Rechtspopulistenstern. Vielleicht mit sechs Zacken.
    Damit die übrigen auch wissen, wem sie sich in den Weg stellen sollen.
    Und gebt mal noch ein Heftchen raus: Was ist ein Rechtspopulist. Aber macht keine Enzyklopperidierda speziala daraus. Schaut nach bei Shakespeare, wenn ihr auf dem Schlauch steht, dann setzt ihr euch in Bewegung und verlasst dadurch den Standpunkt der Begriffstutzigkeit.

  5. Anonymous Donnerstag, 10. November 2016, 18:04 um 18:04 - Reply

    Das mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen finde ich gut. Aber muß man den dafür erst mit dem Finger auf Trump und die Rechtspopulisten zeigen um auf sich aufmerksam zu machen? Neu ist das ja auch nicht von der Piratenpartei. Haben die sonst noch was rausgekramt?

  6. Anonymous Donnerstag, 10. November 2016, 17:04 um 17:04 - Reply

    Vielleicht verfügt ja Juncker über mehr Amerikakenntnis als Trump über Europakenntnis? Oder meint Juncker Trump sei dumm und man könne ihm jetzt einen vom Pferd erzählen?

    • Anonymous Donnerstag, 10. November 2016, 17:36 um 17:36 - Reply

      Juncker verfügt anscheinend über Trumpkenntnis und weiß was ihm jetzt beigebracht werden muss.

      • Anonymous Donnerstag, 10. November 2016, 17:39 um 17:39 - Reply

        Über Europa oder Amerika?

  7. Anonymous Donnerstag, 10. November 2016, 16:22 um 16:22 - Reply

    Ich glaube das ist Trump doch egal

  8. Anonymous Donnerstag, 10. November 2016, 15:27 um 15:27 - Reply

    Oh Herr Juncker, man wusste bis in die hintersten Ecken seiner sogenannten „kranken Psyche“ alles und noch mehr über Mr. Trump.
    Jetzt weiß niemand was er eigentlich will oder machen wird.
    Es war genug Zeit sich kundig zu machen. das wurde versäumt, zugunsten von Meinungsmacherei.
    Ihr Waschlappen, reißt euch zusammen und bereitet euch auf den faktischen Kontakt vor. Hört auf zu erzählen wie mies Mr. Trump ist. Ihr seid unsere Politiker hier. Zeigt zuallererst uns was ihr könnt, hört auf diffamierend mit dem Finger nach Westen zu zeigen, es gibt hier genug für euch zu tun.

  9. Anonymous Donnerstag, 10. November 2016, 15:11 um 15:11 - Reply

    Verfügt Europa denn über Amerikakenntnis. Verfügt denn Obama über Europakenntnis? Verfügt denn Europa über Europakenntnis? Verfügen denn unsere Europapolitiker…

    • Anonymous Donnerstag, 10. November 2016, 16:55 um 16:55 - Reply

      die Politiker sind doch viel zu viele. die können sich doch nicht mal untereinander kennen. Hinz weiß nicht wer Kunz ist, vielleicht weiß Kunz wo HinTz steckt, sagt aber nichts, deutsche EU Politiker schnarren da in ihren Dialekt rum, den außer den Leuten ihrer seiner Heimat nicht mal die restlichen Deutschen verstehen können, und innerdeutsch näseln und schnoddern, greinen, säuseln, methaporisieren unnötigerweise, sprechen zu ganz Deutschland, Europa und der Welt und kriegen ihren Dialekt nicht raus. Beim Satzbau und der Sinnhaftigkeit ihrer Reden, der Folgerichtigkeit ihrer Aussagen, der Verfolgbarkeit, selbst für den interessieren Zuhörer, sind wir noch gar nicht. Vielleicht sollte sich mal die Hälfte krank schreiben lassen. Die die jetzt in der Schockstarre verharren.

    • Anonymous Donnerstag, 10. November 2016, 17:31 um 17:31 - Reply

      Herr Juncker, hätte den Clinton über Europakenntnis verfügt. Die hat ihm doch, so liest man, Mitarbeit angeboten. Vielleicht wird die ihm ja über Europa etwas beibringen, dann brauchen sie sich nicht zu bemühen und können sich derweil um anderes kümmern. Obama ist ja auch schon auf dem Sprung sein Amt zu übergeben und Trump zu belehren. Alles im grünen Bereich, kommen sie runter, entspannen sie sich. Zeigen sie sich nicht unwürdig.

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