Innenexperte Mayer fordert umgehend Grenzkontrollen zur Schweiz

Fluchtroute Schweiz

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), hat angesichts einer Zunahme illegaler Einreisen von Flüchtlingen aus der Schweiz sofortige Grenzkontrollen gefordert. „Wir benötigen umgehend stationäre und systematische Kontrollen an der Grenze zur Schweiz“, sagte Mayer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Veröffentlicht am Montag, 10.04.2017, 12:15 von BZ-Redaktion

Die Entwicklung der illegalen Einreisen über die Schweiz sei „sehr besorgniserregend“. Und die Schleierfahndung könne beim besten Bemühen nur einen Bruchteil der Flüchtlinge erfassen, so Mayer. „Ich rechne fest damit, dass sich die Fluchtbewegungen aus Syrien auf die Mittelmeerroute von Libyen über Italien nach Deutschland verschieben werden“, sagte der CSU-Politiker.

Es sei ein Trugschluss zu glauben, dass die Flüchtlingskrise von 2015 überwunden sei. „Wir befinden uns weiterhin mitten in einer Phase der Massenmigration.“ Oberstes Ziel der CSU bleibe es, die illegale Zuwanderung in die Bundesrepublik zu stoppen und Zuwanderung insgesamt zu begrenzen. „Die Aussage von Hort Seehofer gilt, dass ein neuer Koalitionsvertrag mit der CSU nur dann zustande kommt, wenn darin die Obergrenze klar definiert ist“, sagte Mayer.

Fluchtroute Schweiz

Dass die Zahl illegaler Einreisen über die Schweiz gestiegen ist, muss aufhorchen lassen. Nicht noch einmal darf der Staat Massenmigration nur hinterherrennen, statt sie in Bahnen zu lenken. Grenzkontrollen zur Schweiz sollten geprüft werden, Schnellschüsse verbieten sich aber. Erstens liegen nur wenig Erkenntnisse zu der Frage vor, wie nachhaltig der Anstieg der Migrationszahlen sein wird. Zweitens bedeuten Grenzkontrollen tiefe Einschnitte in wesentliche Prinzipien Europas. Und drittens wären erneut mehr Mittel für die Bundespolizei nötig. Zudem besteht ohnehin kein Grund zur Panik. Deutschland hat Konsequenzen aus der Ausnahmesituation im Jahr 2015 gezogen, auf hohe Flüchtlingszahlen wäre man viel besser vorbereitet. Also alles im Lot? Nein, bei weitem nicht. Denn auch wenn Flüchtlinge nicht unter generellen Terrorverdacht gestellt werden dürfen, hat der Fall Amri doch massive Probleme bei der Kooperation von Behörden und dem internationalen Datenabgleich aufgedeckt. Missstände wurden nur teils abgestellt, hier muss wirklich schnell nachgebessert werden. Jan Drebes – Rheinische Post

Sicherheit in Europa: Debatte mit Innenministern Deutschlands und Frankreichs

Wenige Tage nach dem Terroranschlag in London debattierte der Innenausschuss mit den Innenministern Deutschlands und Frankreichs, Thomas de Maizière und Matthias Fekl, am Montag (27.3.) über die aktuelle Sicherheitslage in Europa. Beide Minister hoben hervor, wie wichtig es sei, die EU-Außengrenzen zu schützen, Informationen zwischen den Mitgliedstaaten besser zu teilen und den neuen Herausforderungen des Terrorismus und der Radikalisierung wirksam zu begegnen.

Zu Beginn der Debatte ging der französische Innenminister Matthias Fekl auf den Terroranschlag in London ein und sagte: „Kein Bürger und kein Mitgliedstaat kann sich zur Zeit in Sicherheit wiegen. Wir müssen rasch und effizient arbeiten, um den Terrorismus zu bekämpfen.“

Beide Innenminister betonten, dass der Schutz der Außengrenzen äußerst wichtig sei. „Nur durch den lückenlosen Schutz der Außengrenzen könne die Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum garantiert werden“, erklärte Matthias Fekl.

Das EU-Parlament hat vor Kurzem neue Regeln für die Kontrolle der EU-Außengrenzen gebilligt, um „ausländische Kämpfer“ an den Außengrenzen zu stoppen. Alle EU-Bürger und Drittstaatsangehörigen, die in die EU ein- oder aus dieser ausreisen, werden mit Datenbanken, zum Beispiel für verlorene und gestohlene Dokumente, abgeglichen. Die Abgeordneten arbeiten zudem an einem neuen Einreise- und Ausreisesystem, um die Kontrollen von Nicht-EU-Bürgern, die in die EU reisen, zu verschärfen. Der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière bezeichnete dieses System als „die zentrale Voraussetzung für die weitere Aufrechterhaltung eines grenzkontrollfreien Schengen-Raums“.

Ein weiterer Gegenstand der Debatte war die Frage der Verschlüsselung, die nun ganz aktuell ist, da die britischen Behörden zum Zwecke ihrer Untersuchungen nach dem Terroranschlag in London Zugang zu verschlüsselten Botschaften erhalten möchten. Innenminister Fekl betonte, dass es derzeit keine gesetzliche Grundlage gebe, um Internet-Betreiber zur Kooperation für justizielle Ermittlungen zu verpflichten. Er forderte die EU-Kommission auf, hier neue Gesetze zu erwägen.

Viele EU-Abgeordnete äußerten ihre Bedenken bezüglich etwaiger Lücken und Probleme bei der Umsetzung existierender Instrumente, wie zum Beispiel der Fluggastdaten-Richtlinie (PNR). Die deutsche Abgeordnete Monika Hohlmeier (EVP) sagte, es sei besonders wichtig, die Nutzung der Datenbanken zu verbessern.

Die belgische EU-Abgeordnete Helga Stevens (EKR) verwies auf die Notwendigkeit von Präventionsmaßnahmen, um vor allem Radikalisierung vorzubeugen.

Manche Abgeordnete hoben die Bedeutung der Datenschutzrechte bei der Datenverarbeitung und dem Austausch persönlicher Informationen hervor. Es sei notwendig, genau zu wissen, „wer auf welche Daten welchen Zugriff erhalte“, so die EU-Abgeordnete Birgit Sippel (S&D) aus Deutschland. Europäische Union

3 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Rentner Mittwoch, 12. April 2017, 9:09 um 9:09 - Reply

    Alles Grüngestrickte, die Linken aller Couleur, auch die
    in der CDU, reißen unser gutes Deutschland in den
    Abgrund. Was hatten wir für herrliche Zeiten, als die
    Merkel noch nicht am Ruder war!

  2. Steinhammer Dienstag, 11. April 2017, 9:14 um 9:14 - Reply

    Jawoll, Anonymous 10.4.17, 17:41, denn sonst wird sich
    der Fremde, der sich bei dir aufhält, immer mehr über dich
    erheben, und dann wirst du immer weiter herunterkommen.
    (…) Er wird zum Kopf, und du wirst zum Schwanz.
    5. Mose, 28,43 (Bibel, AT)
    Bedford-Strohm mag diesen Spruch natürlich nicht, denn
    die ev. Kirche verdient sehr gut an den Flüchtlingen. Dieser
    aggressive Bedford, der sein SPD-Parteibuch ruhen lassen
    hat und der sich bei Muslimen in München einschleimt.

  3. Anonymous Montag, 10. April 2017, 17:41 um 17:41 - Reply

    Richtig, Grenzen zu; in ganz Europa!!!

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